Inflations-Miet-Spirale: Preissteigerungen treiben Wohnkosten
Die Summe setzt sich aus den Erhöhungen der Kategoriemieten und der Richtwerterhöhung aus dem April 2022 zusammen. Die Kategoriemieten steigen im Dezember 2022 bereits zum dritten Mal. In den vergangenen Monaten legte sie um 17 Prozent zu. Die Immobilienbranche freut es, die Mieter:innen weniger. „Überproportionale Einnahmen bei den Mietzinsen führen zu Sondergewinnen in der Immobilienbranche“, sagt Lukas Tockner von der Abteilung Kommunal und Wohnen der Arbeiterkammer Wien (AK). Längst wird auch die Wohnbeihilfe diskutiert.
Von den 400 Millionen Euro gehen 350 Millionen Euro an private Vermieter:innen, also beispielsweise große Immobilienunternehmen. In den Jahren 2008 bis 2021 sind die Mieteinnahmen fast dreimal stärker als die Wirtschaft gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte um 37 Prozent zu, während es in den Kassen der Vermieter:innen ein sattes Plus von 123 Prozent gab. Als Folge spitzt sich die Wohnungslosigkeit immer mehr zu.
Probleme auf Österreichs Immobilienmarkt
Die Probleme sind vielfältig. „Ein Hauptproblem ist aktuell der Bau von Luxuswohnungen, die den Immobilienunternehmen als Wertanlage dienen, aber für die es wenig Nachfrage von Mieter:innen gibt. Oft sind es auch für Familien ungeeignete Wohnungen, da sie zu klein sind“, sagt Alexander Huber, Ökonom vom Momentum Institut, mit Arbeitsschwerpunkt Wohnen und Inflation. Andere zentrale Problemstellungen sind fehlende Preisobergrenzen im freien Mietsegment und Befristungen bei den Mietverträgen.
Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, hat dazu eine klare Haltung. „Als Mietervereinigung fordern wir mit der Arbeiterkammer schon lange ein Mietrecht für alle. Mit klaren Regelungen, Preisobergrenzen, Abschaffung der Befristungen, aber bis es so weit ist, muss es eine Zwischenlösung geben.“ Ein erster Schritt könnte eine rasche Umsetzung eines Mietpreisdeckels sein.
Vorbilder gibt es dazu einige. Portugal, Spanien und Frankreich haben einen Mietpreisdeckel bereits umgesetzt. „In Portugal und Spanien darf die Miete nur mehr einmal jährlich um zwei Prozent erhöht werden. In Frankreich sind es 3,5 Prozent. Die österreichische Bundesregierung ist aber immer noch säumig. Daher verlangen wir, dass Österreich endlich nachziehen muss, und es eine Lösung für die Mieter:innen braucht“, bekräftigt Hanel-Torsch.
Quotenregelung gegen Inflations-Miet-Spirale
Eine weitere Möglichkeit ist eine Quotenregelung beim Wohnbau. Also, dass ein gewisser Anteil an errichteten Wohnungen dem sozialen Wohnbau zugutekommen muss. „Bei der Widmung gibt es in Wien seit Ende 2018 die Regel, dass bei größeren Neuwidmungen – wenn mehr als 5000 m² Bruttogrundfläche gewidmet werden – zwei Drittel für den geförderten Wohnbau gewidmet werden müssen. Inklusive des Grundstückspreisdeckels, der in der Wohnbauförderung vorgesehen ist“, so Tockner.
Andere Städte und Zentralräume sollten ihre Neuwidmungen ebenfalls anpassen, wie der Wohnpolitikexperte meint. Er verweist auf die hohen Bodenpreise in Innsbruck, Linz, im Rheintal, und in der Stadt Salzburg. Huber vom Momentum Institut sieht ebenfalls Handlungsbedarf und regt an, eine Leerstandsabgabe gemeinsam mit einer Quotenregelung zu denken. Er betont allerdings, dass es regionale Anpassungen braucht. „Da Bauvorhaben in der Regel oft über einen längeren Zeitraum gehen, wäre eine Quotenregelung daher gut, um bei großen Projekten einen Anteil an sinnvollem und nutzbarem Wohnraum zu schaffen.“
Inflations-Miet-Spirale durchbrechen: Maximal eine Erhöhung pro Jahr
Im aktuellen Regierungsprogramm finden sich 45 Maßnahmen zum Thema Mieten und Wohnen. Umgesetzt wurden bis jetzt allerdings noch keine. Daher empfiehlt die AK der Regierung jetzt ein Entlastungslotto. ‚5 aus 45‘ Maßnahmen sind es, die in den kommenden Monaten auf eine dringende Umsetzung warten. Darunter fallen beispielsweise die Maklerprovisionen, die von den Vermieter:innen übernommen werden sollen. „Das Bestellprinzip ist bis jetzt noch nicht durch die Regierung umgesetzt worden, obwohl es im Sommer eine Regierungsvorlage in der Begutachtung gab. Aber seitdem hat man von diesem Maklergesetz nichts mehr gehört“, sagt Thomas Ritt, Leiter der AK Abteilung Kommunal und Wohnen.
Hohe Inflation lässt Mieten steigen – bei @MVOE_1911 häufen sich die Anfragen von Mieter:innen. #AK Experte @ThomasRitt: "Langfristig verschärfen hohe Mieten die Einkommensungleichheit – es gibt eine Umverteilung von unten nach oben." https://t.co/wbxGu6ZCUo
— AK Österreich (@Arbeiterkammer) November 22, 2022
Dazu fordert die AK drei weitere Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten, um die Inflations-Miet-Spirale zu durchbrechen. Eine wirksame Leerstandsabgabe, die Einschränkung von Kurzvermietungen und eine Abschaffung von befristeten Mietverträgen. Weiters steht im Regierungsprogramm, dass Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, ihre Grundstücke bevorzugt dem geförderten Wohnbau zur Verfügung stellen sollen, wenn diese veräußert werden. Auch diese Maßnahme ist noch in Wartestellung.
„In der aktuellen Hochinflationsphase gibt es eine regelrechte Spirale aus allgemeinen Preissteigerungen und Mieterhöhungen. Daher fordern wir auch, dass Mieten nur einmal alle zwölf Monate erhöht werden dürfen und diese Erhöhung auch prozentual gedeckelt ist. Nämlich mit zwei Prozent“, betont Tockner. Knapp zwei Jahre hat die Regierung noch Zeit, um die Vorhaben aus dem Programm zum Thema Mieten und Wohnen umzusetzen. ‚5 aus 45‘ wären in den kommenden Monaten ein Beginn und wer weiß, vielleicht kommt ja noch die ein oder andere Zusatzzahl dazu.
