Im Dienste der Menschen

Der Widerstand gegen neoliberale Freihandelsabkommen hat in Österreich Tradition. Schon Ende der 1990er-Jahre engagierten sich Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI), danach folgte der Kampf gegen das General Agreement on Trade in Services (GATS). Die jüngsten Kampagnen gegen TTIP, TiSA und CETA sind noch im Gange, während die EU bereits zig weitere Abkommen verhandelt. Nach jenem mit Japan stehen jene mit Mexiko und den MERCOSUR-Staaten kurz vor dem Abschluss.

Profitinteressen

Die grundlegende Ausrichtung der EU-Handelspolitik hat sich im Lauf der Jahre kaum geändert. Während etwa Konzernen Sonderklagerechte zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen eingeräumt werden, sind Menschenrechte und Umweltstandards nachrangig. Von den BefürworterInnen der Abkommen werden mehr Wohlstand und Beschäftigung versprochen, tatsächlich zielt die neoliberale Handelsagenda lediglich auf die Steigerung der Konzernprofite ab. Handels- und Investitionsabkommen haben genau aus diesem Grund zu prekärer Arbeit sowie zu massiven Umweltbelastungen geführt.

Die Kritik an der EU-Handelspolitik ist mannigfaltig. Seit 2014 haben sich mehr als 60 Organisationen zur Plattform „TTIP STOPPEN“ zusammengeschlossen, über 400 österreichische Gemeinden erklärten sich zur TTIP/CETA/TiSA-freien Zone, auch im Bundesrat wurde beschlossen, dass private und internationale Schiedsgerichte abzulehnen sind.

Alternativen

Die Arbeit der Plattform war erfolgreich: TTIP und TiSA sind auf Eis gelegt, CETA wurde zwar beschlossen, aber der EuGH hat bestätigt, dass auch die nationalen Parlamente ratifizieren müssen. Die ÖVP/FPÖ-Regierung will die Ratifikation möglichst bald durchziehen, hält sich aber bedeckt, wann genau dies geschehen soll. Der Widerstand dagegen ist jedenfalls tief in der Gesellschaft verankert und geht weit über eine kleine Gruppe von GlobalisierungskritikerInnen hinaus.

„Wir wollen nicht nur ,Nein!‘ sagen, sondern auch Vorschläge machen, wie eine Handelspolitik aussehen soll, damit es nicht nur den Konzernen, sondern auch den Menschen und den ArbeitnehmerInnen dient“, erläutert Angela Pfister vom Volkswirtschaftlichen Referat im ÖGB die Ziele der am 12. März 2018 gestarteten Plattform „Anders Handeln“. Die Initiative wird von Attac, Global 2000, Südwind, KAB, Via Campesina, PRO-GE, younion und vida getragen. Auch der ÖGB und die GPA-djp unterstützen das Bündnis. „Das wichtigste Ziel ist weiterhin, dass wir diese Freihandelsabkommen stoppen. Das andere Ziel ist, Alternativen für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung aufzuzeigen“, so Pfister. Mittlerweile arbeiten über 40 Organisationen an konkreten Vorschlägen für ein alternatives Handelsmandat.

Aus gewerkschaftlicher Sicht steht dabei besonders die Frage nach guter Arbeit für alle im Vordergrund. Bei einer grundlegenden Änderung der Handelspolitik soll der Einhaltung von ArbeitnehmerInnen-, Menschen- und Umweltrechten Vorrang vor Handels- und Investitionsregeln eingeräumt werden. Verstöße gegen ArbeitnehmerInnenrechte müssen mit Sanktionen geahndet werden. Nur so kann ein internationaler Wettlauf zur Einschränkung sozialer Rechte verhindert werden und ein wichtiger Grundstein für den Ausbau der Sozialstandards gelegt werden.

Aktiv werden

Derzeit läuft eine Petition zum Thema „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten!“, welche die Abgeordneten des österreichischen Nationalrats, die österreichischen EU-Abgeordneten und die österreichische Regierung auffordert, die EU-Handels- und Investitionspolitik im Interesse der Mehrheit der Menschen grundlegend neu auszurichten.

Petition unterschreiben