Durch explodierende Kosten drohen rund zwei Drittel der niederösterreichischen Gemeinden Abgangsgemeinden zu werden. Die Folgen: Sie riskieren den Stillstand ihrer Kommune und hängen gleichzeitig am Gängelband des Landes.
Österreich hat eine Staatsschuldenquote von mehr als 80 Prozent des BIP und einen Finanzminister, der prophezeit, dass die Quote kurzfristig auf 72,5 Prozent sinken wird – ganz ohne Gegenfinanzierung und „Vollkaskomentalität“.
Neue Ansätze, alte Fehler: Das Budget 2023 beinhaltet mehr oder weniger treffsichere Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch wie sehr können diese zu einer Transformation Richtung Nachhaltigkeit beitragen? Und warum kommen Einkommensschwächere schon wieder zum Handkuss?
Das Budget in der Expert:innen-Analyse: Während Finanzminister Magnus Brunner von der Bevölkerung weniger Vollkaskomentalität einfordert, vermissen Volkswirt:innen klare Aussagen hinsichtlich der Einnahmen – etwa in Hinblick auf eine Übergewinnsteuer.
In der Kostenfalle: 2023 fehlen Österreichs Gemeinden 1,2 Milliarden Euro. Bürgermeister:innen drehen das Licht ab, stoppen wichtige Investitionen und lernen im Schnellverfahren, wie man hart am Limit überlebt. Die Gemeindefinanzen werden zum Problem.
Die Verhandler:innen hätten ein „attraktives“ Angebot abgelehnt, sagen die Arbeitgeber:innen. Das sei „nicht ernstzunehmen“ gewesen, sagen die Arbeitnehmer:innen. Jetzt droht ein Streik mitten im Weihnachtsgeschäft.
In Inflation trifft in Österreich alle hart. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise treiben die Armutsgefährdung. Die üppigen Antiteuerungsmaßnahmen der Regierung sind nicht treffsicher genug, um nachhaltig gegenzusteuern.
Österreich gab für Unternehmenssubventionen in der Coronapandemie so viel Geld aus wie kein anderes EU-Land. Mittlerweile ist klar, dass viele Unternehmen frech abkassiert haben, um ihre Gewinne zu steigern.
Der Begriff „Treffsicherheit“ ist wieder in aller Munde, und das war er auch schon vor 22 Jahren mit der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel. Ein Grund, beunruhigt zu sein?
