Österreichs Gesundheitspolitik beschreitet den sogenannten „Kostendämpfungspfad“. In Zeiten hoher Inflation spitzt das eine Situation zu, die ohnehin schon längst eskaliert ist. So hat das Gesundheitsbudget keine Zukunft.
Österreich bekommt wieder einmal ein neues Budget, das die Vertretungen der Beschäftigten als unzureichend erachten. Ein Überdenken der strikten Sparvorgaben scheint EU-weit nach mehr als 20 Jahren angesichts der momentanen Krisen immer dringlicher.
Weil das Angebot der Arbeitgeberinnen einen Reallohnverlust bedeutet, wollen die Beschäftigten der Bahn streiken. Am Montag, 28. November 2022, stehen die Züge 24 Stunden still.
Mit der Initiative „Klasse Job“ will Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gegen den Lehrer:innenmangel vorgehen. Auch Quereinsteiger:innen werden explizit angesprochen. In Österreich braucht es in den kommenden Jahren Tausende Lehrkräfte und Unterstützungspersonal.
Knapp ein Viertel der Krankenhäuser Österreichs sind Ordensspitäler. Gewerkschaft und Beschäftigte kämpfen um einen Teuerungsausgleich. 90 Prozent, der rund 10.000 Beschäftigten, sind laut Abstimmung zum Streik bereit.
Die Arbeitgeber:innen unterbrechen die Lohnrunde bei den Eisenbahner:innen. Aus ihrer Sicht sind die Forderungen der Gewerkschaft unrealistisch. Die wollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen helfen.
Seit 2009 ist das Prinzip des Gender Budgeting in der Verfassung verankert. Doch bis heute wird die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Staatshaushalt kaum berücksichtig. Das ist auch beim Budget 2023 nicht anders. Eine Abrechnung.
Die österreichischen Universitäten schlagen Alarm. Durch die Inflation steigen die Kosten für die kommenden Jahre erheblich an. Bis 2024 werden 1,2 Milliarden Euro mehr benötigt, um den laufenden Betrieb aufrecht halten zu können. Nun gab es vom Bildungsministerium zwar mehr Geld, das reicht aber nicht.
Der Nationalrat, unsere Volksvertretung, entscheidet und kontrolliert, wie die Steuermittel eingesetzt werden. Dieses erkämpfte demokratische Grundrecht muss gesichert bleiben.
