Der Bedarf an Beratung und Konflikten steigt. Das zeigt die Leistungsbilanz der Arbeiterkammer für das Jahr 2023. Auch deswegen konnte die Institution so viel Geld wie nie für ihre Mitglieder rausverhandeln.
50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz: Für Österreichs oberste Arbeitsinspektorin ist es „ein ganz besonderes Gesetz“, für PRO-GE-Chef Reinhold Binder etwas, „das gefeiert gehört“.
Zwölf Jahre hat es gedauert, bis Mümtaz Karakurt gemeinsam mit der GPA im Jahr 2006 das passive Wahlrecht für Nicht-Österreicher:innen zu Betriebsratswahlen erkämpfte. Sein Anliegen damals wie heute: bessere Chancen von Migrant:innen in der Arbeitswelt.
Wir haben heute eine staatliche Sozialversicherung. Das lässt vergessen: Der Staat hinkte nur nach und übernahm das Modell von den Gewerkschaften. Seit fast 150 Jahren wird darum gerungen, wer über die Leistungen bestimmt – auch in der Demokratie.
Seit Jahren nimmt Union Busting, der Versuch der Verhinderung von Betriebsrats- oder Gewerkschaftsarbeit, enorm zu. Besonders beliebt ist die Kündigung von Personen, die eine Betriebsratsgründung planen. Das Arbeitsverfassungsgesetz muss mehr schützen.
Die Verfassungsrichterin Sieglinde Gahleitner im Interview über ihre Berufung zur Gerechtigkeit, über die fehlende Begründungspflicht beim Kündigungsschutz, die Rechte von Frauen in der Betriebsverfassung – und womit sie sich eine Auszeit von Paragrafen verschafft.
Das Arbeitsverfassungsgesetz galt einst als Bollwerk gegen die Übermacht der Arbeitgeber:innen. Wie wir nach 50 Jahren das Machtgleichgewicht wiedererlangen.
Im Recyclingunternehmen SRW Metalfloat haben am 8. November 2023 Teile der Belegschaft die Arbeit niedergelegt. Der längste Streik der deutschen Geschichte ist jetzt sogar in der chinesischen Botschaft angekommen.
Wegen „dubioser Vorgänge“ bei der Dots Gruppe hat die Arbeiterkammer die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es geht um Forderungen von 240.000 Euro und Betrugsverdacht.
