Die Sozialpolitik des Neonationalismus in der EU am Beispiel der Regierungen in Belgien, Ungarn und Polen.
ÖGB und AK zur EU-Ratspräsidentschaft: Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht Konzerne.
Die EU-Kommission sollte sich von ihren eigenen Analysen statt von einer widersinnigen politischen Werthaltung leiten lassen.
Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt die EU ihre zukünftigen Prioritäten fest. Dabei wird die Frage des sozialen Zusammenhalts vernachlässigt.
Wie Großkonzerne die EU-Gesetzgebung beeinflussen und welche Politik im Interesse der BürgerInnen notwendig wäre.
Die EU-Kommission hat vielversprechende Vorschläge für gleiche Standards bei der Unternehmensbesteuerung gemacht. Nicht zuletzt Österreich bremst aber.
Eine Europäische Arbeitsbehörde soll gegen Sozialdumping vorgehen. Aber der österreichische EU-Vorsitz bremst, unterstützt von der Industrie.
Kommentar von Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende
Es ist zweifellos verführerisch, sich über den Hang von US-Präsident Donald Trump lustig zu machen, die Realitäten zu ver- bzw. entrücken. Weniger amüsant ist es freilich, vor der eigenen Haustür zu kehren. Dabei haben auch europäische PolitikerInnen vergleichbare Eigenschaften entwickelt. So wird der Eindruck erweckt, Europa sei mit einer ähnlich großen Flüchtlingswelle konfrontiert wie vor drei Jahren.
