Lange diskutiert, beschlossen, ent-beschlossen, aufgeweicht. Das „EU-Lieferkettengesetz“ ist auch abgeschwächt ein Meilenstein zur Sicherung von Grund- und Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette. Doch aus der Lieferkette wurde eine lange Entscheidungskette, die uns einmal mehr demokratische Defizite in der EU vor Augen führt.
Die EU überarbeitet ihre Asylpolitik und zieht die Mauern gegen Schutzsuchende weiter hoch. Menschenrechtsorganisationen sehen einen Kniefall vor dem erstarkenden Rechtspopulismus. Wie könnte dagegen eine progressive Flüchtlingspolitik aussehen?
Mehr als hundert Jahre wird die Geschlechtergerechtigkeit in Europa noch dauern. Auf EU-Ebene arbeiten Menschen wie Gleichstellungskommissarin Helena Dalli und Abgeordnete Evelyn Regner fieberhaft daran, diese Zahl zu senken. Auch wir können dazu beitragen.
Österreich positioniert sich am Brüsseler Parkett immer wieder mit fragwürdigen Standpunkten gegen die Interessen der arbeitenden Menschen. Eine Analyse, wo Österreich in Europa Fortschritte blockiert und Gesetze verwässert.
Der Wettbewerb zwischen Europa, den USA, China und anderen aufstrebenden Mächten verschärft sich zunehmend - ein Grund zur Sorge? Oliver Röpke, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), bezieht klar Stellung: Europas Fundament ist nach wie vor stark genug.
Digitale Giganten regeln unseren Alltag. Und das mit rauen Sitten in unumgänglichen Monopolen. Der Digital Markets Act soll Ordnung schaffen.
Die Europäische Union ist merkbar vom harten Wirtschaftsliberalismus abgerückt. Viel hat sich zum Besseren gewandelt. Aber manche fürchten, dass das Rad wieder zurückgedreht werden könnte.
Sternstunde Europawahl: Knapp eine halbe Milliarde Menschen entscheidet im Juni über den zukünftigen Kurs der EU. Für Arbeitnehmer:innen steht viel auf dem Spiel.
Für Nicolas Schmit ist eine rigide Sparpolitik „ein kapitaler Fehler“. Eine Politik, die den Sozialstaat abbaut, wäre am Ende auch „ein Problem für unsere Demokratie“. Margaretha Kopeinig hat den EU-Beschäftigungskommissar in Brüssel zum Interview getroffen.
