Das EU-Parlament hat Amazon-Lobbyisten rausgeworfen. Ob sich für die Beschäftigten jetzt etwas ändert? Agnieszka Mróz und Gianpaolo Meloni vom Europäischen Amazon Betriebsrat bezweifeln es.
Das Ergebnis der Europa-Wahl stärkt das politische Spektrum rechts der Mitte. Extreme, populistische und nationalistische Parteien haben zugelegt. Für Arbeitnehmer:innen bedeutet das nichts Gutes.
Die neue Richtlinie für den Europäischen Betriebsrat bringt zahlreiche Verbesserungen für europäische Belegschaftsvetretungen. Einige Forderungen der Gewerkschaften bleiben jedoch offen, erzählt Sophia Reisecker im Interview.
Ab nächstem Jahr gelten neue Fiskalregeln. Diese legen fest, wie stark sich Mitgliedsstaaten verschulden dürfen und wie radikal sie Budgets kürzen müssen. Gewerkschaften warnten bereits im Vorfeld vor zu strengen Vorgaben.
Das Europäische Parlament setzte im Februar 14 Amazon-Lobbyist:innen vor die Tür, weil der Konzern sich Befragungen zu Arbeitsbedingungen entzogen hatte. Das ist ein klares Signal an alle Lobbygruppen.
Lange diskutiert, beschlossen, ent-beschlossen, aufgeweicht. Das „EU-Lieferkettengesetz“ ist auch abgeschwächt ein Meilenstein zur Sicherung von Grund- und Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette. Doch aus der Lieferkette wurde eine lange Entscheidungskette, die uns einmal mehr demokratische Defizite in der EU vor Augen führt.
Die EU überarbeitet ihre Asylpolitik und zieht die Mauern gegen Schutzsuchende weiter hoch. Menschenrechtsorganisationen sehen einen Kniefall vor dem erstarkenden Rechtspopulismus. Wie könnte dagegen eine progressive Flüchtlingspolitik aussehen?
Mehr als hundert Jahre wird die Geschlechtergerechtigkeit in Europa noch dauern. Auf EU-Ebene arbeiten Menschen wie Gleichstellungskommissarin Helena Dalli und Abgeordnete Evelyn Regner fieberhaft daran, diese Zahl zu senken. Auch wir können dazu beitragen.
Österreich positioniert sich am Brüsseler Parkett immer wieder mit fragwürdigen Standpunkten gegen die Interessen der arbeitenden Menschen. Eine Analyse, wo Österreich in Europa Fortschritte blockiert und Gesetze verwässert.
