Was bedeutet die Senkung der Lohnnebenkosten?
Ein Teil der ökosozialen Steuerreform ist ja nicht nur die Senkung der Steuern, sondern auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Können sich die Arbeitnehmer:innen darüber freuen?
Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, an die Gruppe von Arbeitnehmer:innen zu denken, die durch die Tarifsenkung in der Lohnsteuer, also wenn man die Steuersätze senkt, nicht profitieren. Das sind nämlich alle, die gar keine Lohnsteuer und Einkommensteuer zahlen. Das ist grundsätzlich sinnvoll. Das Instrument, das gewählt wurde, ist aber falsch, denn jetzt werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt, und das hat im Wesentlichen zwei Probleme oder eigentlich drei, kann man sagen. Das erste Problem, es ist fürchterlich kompliziert und in der Lohnverrechnung für die Betriebe wird es problematisch, weil sie müssen einschleifen, ich will gar nicht auf technische Details eingehen. Ein neues Instrument wird hier gefunden.
Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, an die Gruppe von Arbeitnehmer:innen zu denken, die durch die Tarifsenkung in der Lohnsteuer, also wenn man die Steuersätze senkt, nicht profitieren. Das sind nämlich alle, die gar keine Lohnsteuer und Einkommensteuer zahlen. Das Instrument, das gewählt wurde, ist aber falsch.
Der zweite problematische Punkt ist, dass das Geld unmittelbar natürlich der Gesundheitskasse fehlt. Und jetzt sagt die Regierung: „Ja, es wird aber ersetzt, aus dem Budget bekommt die Gesundheitskasse das Geld.“ Das hat aber einen Pferdefuß, denn die Gesundheitskasse finanziert sich aus den Krankenversicherungsbeiträgen, und das ist eine Stärke des Systems, weil aus eigenen Beitragseinnahmen die Ausgaben finanziert werden. So, jetzt senkt der Staat mutwillig sozusagen die Beitragseinnahmen bei den Versicherten und sagt: „Ihr kriegt das Geld eh.“ Das macht aber die Gesundheitskasse vom Finanzminister abhängig. Und ich fürchte, das ist das Ziel der Übung.
Die Frage ist dann, wie lange wird zugeschossen …
Wie lang geht es? Oder hat man irgendwann einmal Bedingungen? Ihr bekommt das Geld weiter, aber ihr müsst dafür etc. … Und dann wird es problematisch. Und das ist deshalb zusätzlich problematisch, weil man ja ein erprobtes, über Jahre und Jahrzehnte erprobtes Instrument hätte, um genau dieses Ziel zu erreichen, das ist der Sozialversicherungsbonus. Man hätte ihn nur erhöhen müssen. Warum man das nicht getan hat, sondern die Krankenversicherungsbeiträge senkt, hat aus meiner Sicht einen politischen Hintergrund. Und ich glaube, da ist die Absicht nicht die allerbeste.
Also geht es in Richtung Selbstbehalte und …
Schlussendlich wird es sozusagen in Richtung Leistungskürzungen gehen, in welcher Form auch immer. Aber das wird nicht offen ausgesprochen.
