Vom Nulldefizit zur Ausgabenbremse?
Eingangs in seiner Rede hat er einen Traum preisgegeben, und zwar den Traum vom Nulldefizit. Wie ist der Traum des Finanzministers zu deuten? Und zwar einerseits, wie kann es zu diesem Nulldefizit kommen? Und auf der anderen Seite, wer braucht denn ein Nulldefizit eigentlich?
Mich stört immer, wenn man die Politik, die in den vielfältigsten Lebensbereichen der Menschen wirksam werden soll, auf irgendeine Zahl herunterbricht. Ein Nulldefizit oder eine schwarze Null in Deutschland, dieser Fetisch, macht eigentlich ganz wenig Sinn in der Orientierung der Politik. Ein Nulldefizit ergibt sich vielleicht von selbst, weil die wirtschaftliche Entwicklung sehr gut ist, damit die Steuereinnahmen sprudeln und die Ausgaben für Zinsen auf die Staatsschulden gegen null sinken. Dann kommt automatisch ein Nulldefizit heraus.
In einer Situation, wo der Bedarf an Investitionen so riesig ist, nicht nur gegen die Klimakrise, sondern auch im Bildungsbereich, gegen Armut, gegen Ungleichheit, und sich der Staat gleichzeitig – das sollte man noch hinzufügen – zu negativen Zinssätzen verschuldet, in dieser Situation müsste die Devise natürlich lauten: Investieren!“
Soll sein sozusagen, aber in einer Situation, wo der Bedarf an Investitionen so riesig ist, nicht nur gegen die Klimakrise, sondern auch im Bildungsbereich, gegen Armut, gegen Ungleichheit, und sich der Staat gleichzeitig – das sollte man noch hinzufügen – zu negativen Zinssätzen verschuldet, in dieser Situation müsste die Devise natürlich lauten: „Investieren!“ Denn das hilft uns allen langfristig und kostet in Wahrheit nicht viel, sondern bringt viel. Und in so einer Situation dann zu suggerieren: „Wir sind sparsam und deshalb erreichen wir ein Nulldefizit“; das ist ökonomisch jedenfalls die falsche Botschaft.
Für mich hat es jetzt vielleicht auch ein bisschen geklungen, dass man in Richtung einer Ausgabenbremse denkt, die in Deutschland ja jetzt in der Krise ausgesetzt wurde. Wie würde Österreich das treffen?
Es kommt immer darauf an, wie es gemacht wird. Grundsätzlich ist es schon sinnvoll, sich zu überlegen, wie sich die Staatsausgaben mittel- oder langfristig entwickeln sollen. Und dann würde man sagen: Okay, wir wollen mittelfristig ein gewisses Wachstum der Staatsausgaben haben, etwa so wie sich die Wirtschaft entwickelt. Aber wir setzen in diesem Rahmen Schwerpunkte in den Budgetrubriken 1, 2, 3, und in den anderen sind wir zurückhaltend, damit wir dieses Ziel erreichen. Also, ich bin durchaus der Meinung, dass man so was machen kann, aber ich habe den Eindruck, es soll immer suggerieren: Wir sind sparsam, wir bremsen bei den Ausgaben. Und das ist einfach zu wenig.
Wir sollten sagen, bei welchen Ausgaben wir expansiv sind, wo wir investieren wollen und wo wir zurückfahren können. Viele Unternehmenshilfen, die in der COVID-Krise sinnvoll waren, werden hoffentlich sinken, die brauchen wir nicht mehr. Da ist es durchaus sinnvoll, dass weniger ausgegeben wird. Aber für mich ist es eigentlich eine substanzlose Budgetpolitik, wenn man sich an solchen Größen aufhängt – Nulldefizit oder Ausgabenbremse – und nicht sagt: „Unsere Schwerpunkte sind dort, und da wollen wir sparen.“ Das würde ich inhaltlich spannend und attraktiv auch für eine Diskussion finden, aber es geht immer um solche Symbole, und das ist wirklich langweilig mittlerweile.
