4. Was Förderungen kosten
Das österreichische wohnungspolitische System verursacht öffentliche Kosten von circa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darin enthalten sind die Wohnbauförderung der Bundesländer inklusive Sanierungsförderung und Wohnbeihilfe (Subjektförderung), die Förderung der Bausparkassen und Wohnbaubanken, der Sanierungsscheck des Bundes und sonstige subjektbezogene Fördermaßnahmen der Bundesländer. Die Ausgaben für die Wohnbauförderung der Länder liegen seit den 1990er- Jahren nominell bei konstant 2,5 Milliarden Euro. Bis 2009 stiegen sie auf über 2,9 Milliarden Euro an, um in der Folge wieder auf ca. 2,5 Milliarden Euro zu fallen. In den letzten Jahren lag der Wert wieder etwas über 2,5 Milliarden Euro.
5. Was Wohnbauförderung bewirkt
Die Wohnbauförderung ist aus vielerlei Hinsicht relevant. Aus Sicht der Wirtschaftspolitik schafft sie Anreize für Investitionen, die gleichzeitig Konjunkturimpuls sein können. Weitere Pluspunkte sind die damit verbundenen Beschäftigungswirkungen sowie die regionalwirtschaftlichen Impulse. Mit der Subjektförderschiene können sozialpolitisch bedenkliche Entwicklungen (z. B. nicht leistbarer Wohnraum) abgefedert werden. Gesellschafts- und verteilungspolitische Wirkungen werden angekurbelt. Ein weiteres Plus sind die umweltpolitischen Lenkungseffekte der Wohnbauförderung, die unter anderem die Verbreitung des Niedrigstenergie- und Passivhausstandards vorangetrieben hat.
6. Die Zukunft: Was ginge besser?
Obwohl das österreichische System der Wohnbauförderung im internationalen Vergleich als Positivbeispiel gilt, gibt es Potenzial für Verbesserungen. Um die Wohnbauförderung zukunftsfit zu machen, sind folgende Bereiche relevant: Oft wurde in den vergangenen Jahrzehnten mit der Wohnbauförderung Regionalpolitik betrieben. Doch auch Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Verkehrspolitik müssen Hand in Hand gehen, um eine Region als Lebensmittelpunkt attraktiv zu gestalten. Aus Sicht der Raumordnung und -planung gibt es besonders im Förderbereich Eigenheim (Einfamilienhausbau, Doppelhäuser) Verbesserungschancen.
In der Vergangenheit wurde der Kritik an der Förderung des Eigenheims mit sehr hohen Qualitätsanforderungen (Standards) entgegengewirkt. Dadurch ging der Förderdurchsatz zurück, also jener Anteil der Eigenheime, der mit Wohnbaufördermitteln kofinanziert wurde. Dabei gingen auch die gewünschten Lenkungseffekte der Politik verloren. Die Förderung könnte in einem deutlich höheren Ausmaß dazu beitragen, dass neue Eigenheime am richtigen Ort (z. B. mit gutem Anschluss an die öffentliche Infrastruktur) und mit einer geringeren Inanspruchnahme von Bauland realisiert werden.
Die Förderung sollte auf Neubauten und Sanierungen im Ortsverbund abzielen. In Tirol hängt die Förderhöhe etwa maßgeblich von der Flächeninanspruchnahme ab. Darüber hinaus könnte auch bei der sozialen Treffsicherheit der Wohnbauförderung nachgebessert werden.
Studie AK Wien: „Wohnungsversorgung in Berlin und Wien“
WIFO-Studie: „Instrumente und Wirkungen der österreichischen Wohnungspolitik“
Gerald Fröhlich
Referat für Steuer- und Wohnpolitik der AK Niederösterreich
Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 4/17.
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