Geschafft!

Datenschutz

Kommunikation ist zentral, damit eng verbunden ist heutzutage der Datenschutz. Bewusstsein für die Notwendigkeit, auch die Daten in der Betriebsratsarbeit entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu regeln, ist im Betriebsrat der BAWAG P.S.K. schon Anfang 2017 entstanden, erzählt Verena Spitz, stellvertretende Vorsitzende des Zentralbetriebsrats BAWAG P.S.K. Denn die GPA-djp, besonders die Abteilung Arbeit und Technik, hatte im Vorfeld bereits sehr gut informiert. Im Zuge der Umsetzung wurde evaluiert, welche Daten in der Betriebsratsarbeit überhaupt anfallen. „Dafür haben wir uns mit der Datenschutzbeauftragten der Bank vernetzt. So konnten wir auch gleich festlegen, wie unsere Betriebsvereinbarungen zu MitarbeiterInnen-Daten mit der Arbeit der Datenschutzbeauftragten verknüpft werden.“ Erfreulicherweise habe sich dabei herausgestellt, dass alle derzeit bestehenden Themen bereits von einer Betriebsvereinbarung erfasst sind, in der auch schon die jetzt vorgeschriebenen Löschregelungen etc. eingebaut waren.

Hand in Hand

„An sich haben wir in den vergangenen Jahren schon mehrere Betriebsvereinbarungen zum Schutz der Beschäftigten erreicht. Bei den internen Kommunikationsmitteln oder bei der Arbeitszeiterfassung ist alles schon so geregelt, dass die Privatsphäre der Beschäftigten gut geschützt ist. So ist schon lange klar, dass wir auch in diesem Bereich ein wichtiger Gesprächspartner sind. Unsere Datenschutzbeauftragte braucht teilweise diese Betriebsvereinbarungen, um rechtliche Grundlagen für Datenverwendungen vorweisen zu können“, erzählt Verena Spitz.

In Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit fallen mehr Daten an, als man auf den ersten Blick glaubt. Nicht zuletzt deshalb ist für Verena Spitz eine gute Zusammenarbeit mit dem oder der Datenschutzbeauftragten wichtig: „So können auch neue Entwicklungen immer von beiden Seiten, also Betriebsrat und Datenschutz, beleuchtet werden. Es ist ein gegenseitiger Nutzen: Wir fragen in der Geschäftsführung nach, ob neue Vorhaben schon mit der Datenschutzbeauftragten abgesprochen sind. Und diese fragt in der jeweiligen Fachabteilung, die Datenverarbeitungen mit den Beschäftigtendaten durchführt, ob dazu schon eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde.“

Der Bereich Abfallwirtschaft ist heute eine der wenigen Branchen ohne Kollektivvertrag. Hier wird seit vielen Jahren verhandelt, und nach wie vor werden in diesem Bereich verschiedene Kollektivverträge angewandt – hauptsächlich jedoch der des Güterbeförderungsgewerbes, weil die meisten Beschäftigten Lkw-FahrerInnen sind. Markus Petritsch ist BR-Vorsitzender in einem Abfallwirtschaftsbetrieb in Kärnten: „Immerhin waren unsere Kollektivvertragsverhandlungen für diese Gruppe Ende 2017 erfolgreich. So haben wir für unsere Kraftfahrer Löhne von 1,30 Euro über dem Mindesttarif erreicht.“

Wichtige Unterstützung

Was bei den Verhandlungen geholfen hat: „Allgemein gibt es derzeit einen Mangel an Fahrern, rund 2.800 offene Stellen bundesweit. Der Lkw-Führerschein kostet rund 4.000 Euro, das ist jungen Leuten oft zu teuer.“ Die Unterstützung durch seine Gewerkschaft vida ist für Markus Petritsch besonders wichtig und wertvoll: „Der Umgang ist familiär, sowohl Landes- als auch Bundesorganisation sind für unsere Ideen immer sehr aufgeschlossen. Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen draußen an der Front ist diese Unterstützung wichtig. Denn sonst könnte ich als kleiner Betriebsrat aus Kärnten nicht überleben.“