Gerechter Wandel

Im Pariser Klimaabkommen haben sich fast alle Staaten der Welt im Dezember 2015 dazu bekannt, die Erd­er­wärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die nunmehr zügig erforderliche sogenannte Dekarbonisierung der Wirtschaft wird auch die Arbeitswelt fundamental verändern. Schon die EU-Klimaziele bis 2030 werden nicht ohne einen grundlegenden und kostenintensiven Umbau des Energiesystems zu erreichen sein. Bereits im November 2018 hat die Europäische Kommission darüber hinaus in einer Mitteilung erste Szenarien zur Diskussion gestellt, die aufzeigen sollen, wie Europa bis 2050 klimaneutral werden könnte. Dabei wird auch gewürdigt, dass der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nicht zuletzt eine soziale Herausforderung bedeutet und für die Beschäftigten mit Chancen und Risiken verbunden ist.

Große soziale Herausforderung

Offensichtlich ist, dass die Bewältigung der Klimakrise keine rein technologische Herausforderung, sondern im Kern eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Weitgehend offen ist jedoch, wie im aktuellen politisch-ökonomischen Kontext Ansatzpunkte für einen gerechten Übergang (Just Transition) in eine postfossile und ressourcenschonende Gesellschaft aussehen. „Just Transition“ wurde nicht zuletzt im Zusammenhang mit den internationalen Klimaverhandlungen ein Leitbegriff der internationalen Gewerkschaftsbewegung. Insbesondere der Internationale Gewerkschaftsbund und seine Vorläuferorganisationen bemühten sich seit Beginn der internationalen Klimapolitik darum, die Interessen von ArbeitnehmerInnen in den Verhandlungsprozess einzubringen. Im Vordergrund steht dabei zwar die Problematisierung von negativen Auswirkungen, die Klimawandel und -politik auf Beschäftigte haben können. Die Herausforderungen des Strukturwandels und seine Effekte auf Beschäftigungs- und Lebensbedingungen werden aber auch umfassender thematisiert.

Die Bewältigung der Klimakrise ist keine rein technologische Herausforderung, sondern im Kern eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

Noch relevanter scheint heute jedoch die gewerkschaftliche Thematisierung von Beschäftigungs-, Verteilungs- und Machtfragen auf Ebenen unterhalb der internationalen Klimapolitik. Insbesondere auf nationaler, aber auch auf europäischer und lokaler Ebene gilt es sicherzustellen, dass der Kampf gegen den Klimawandel im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet wird. Nur wenn im Rahmen von klima- und energiepolitischen Strategien und Plänen Vorsorge getroffen wird, dass die Transformationskosten gerecht verteilt werden, kann die Unterstützung der avisierten Dekarbonisierungspfade durch eine breite Bevölkerungsmehrheit sichergestellt werden. Auch die AK bezieht sich daher in ihren Positionen zur Klima- und Energiepolitik zunehmend auf die Diskussion zu „Just Transition“. Neben Stellungnahmen zu den einschlägigen Vorhaben der österreichischen Bundesregierung hat die AK Anfang 2019 mit Gewerkschaften und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft auch ein gemeinsames Verständnis von „Just Transition“ veröffentlicht.

Umstrukturierungen in der Produktion und der Arbeitswelt dürfen weder zulasten der Beschäftigten in den betroffenen Sektoren noch zulasten der Umwelt oder von Menschen in anderen Regionen gehen.

Darin wird gefordert, dass die Prozesse hin zu einem postfossilen Zeitalter auf allen Ebenen demokratisch gestaltet werden müssen. Im Zentrum stehen die Gewährleistung guter Arbeits- und Lebensbedingungen sowie von leistbarer Energie und Mobilität. Umstrukturierungen in der Produktion und der Arbeitswelt dürfen weder zulasten der Beschäftigten in den betroffenen Sektoren noch zulasten der Umwelt oder von Menschen in anderen Regionen gehen. Dafür braucht es eine aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie geeignete Maßnahmen auf betrieblicher Ebene. Eine zentrale Voraussetzung für „Just Transition“ ist ein gut ausgebauter Sozialstaat.

Was bedeutet das in der Praxis?

Die Lösung der Klimakrise erfordert einen umfassenden Wandel in der Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren. Angesichts dieser weitreichenden Veränderungen wird nur eine neue Form der Politik den notwendigen Wandel gestalten können. So ist die Lösung der Klimakrise keine rein umwelt- oder energiepolitische Frage, sondern auch eine sozial-, struktur- und arbeitsmarktpolitische Herausforderung. Praxisinitiativen, die im weitesten Sinne der Idee einer „Just Transition“ folgen, denken daher unterschiedliche Politikfelder immer zusammen. Einige internationale Beispiele geben bereits Hinweise, welche Instrumente und Prozesse einen gerechten Übergang in eine postfossile Wirtschaft fördern können.

Die Lösung der Klimakrise erfordert einen umfassenden Wandel in der Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren.

Kanada: raus aus der Kohle

Kanada plant, bis 2030 aus der Erzeugung von Strom aus Kohle auszusteigen und im Jahr 2030 90 Prozent der Elek­trizität aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Um eine möglichst breite Beteiligung an diesem Prozess zu gewährleisten, hat die kanadische Regierung 2018 beschlossen, eine Task-Force aus Gewerkschaften, Wissenschaft, NGOs, Unternehmen und VertreterInnen lokaler Politik einzurichten. Diese Task-Force soll Informationen sammeln und aufbereiten und den Dialog mit Regionen suchen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sein werden, den der Kohleausstieg mit sich bringt.

Ziel ist, die grob 42.000 in der Kohleindustrie beschäftigten ArbeitnehmerInnen direkt im Strukturwandel zu unterstützen. Dabei sollen nicht nur jene Mittel identifiziert und bereitgestellt werden, die zur Abfederung von Arbeitsplatzverlusten nötig sind. Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen soll die Task-Force auch Bündel an Maßnahmen entwickeln, die dazu beitragen, die sozialen Auswirkungen der Strukturanpassung bestmöglich abzumildern. Ein derartiger Maßnahmenmix kann aus folgenden Elementen bestehen: Schulungs- und Qualifizierungsangeboten, öffentlichen Mitteln für die Klima- und Energieforschung sowie Unterstützungen für die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energiequellen. Ein breiter Beteiligungsprozess soll sicherstellen, dass der Strukturwandel mit durchdachten arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Maßnahmen aktiv im Interesse der ArbeitnehmerInnen gestaltet wird.

Ägypten: geteilte Last

Die Regierung Ägyptens entschied sich im Juli 2014 zu einer Reform der Treibstoffsubventionen, was zu beträchtlichen Preiserhöhungen führte. Angesichts der Erfahrungen mit dem vorangegangenen Arabischen Frühling entschloss sich die Regierung aber zu einer Vorgehensweise, die sie als „geteilte Last“ bezeichnete. So führte die Regierung vor und während der Reform der Treibstoffsubventionen Maßnahmen ein, die darauf abzielten, die absehbaren sozialen Auswirkungen abzumildern: Es wurden nicht nur Subven­t­ionen für Nahrungsmittel ausgeweitet, um die steigenden Lebensmittelpreise für sozial schwache Gruppen abzufedern. Als Kurzfristmaßnahme wurden auch Militärbusse als kostenlose Transportmittel bereitgestellt. Daneben wurden Steuern auf Kapitalerträge und Vermögen erhöht.

Selbst wenn die breite Akzeptanz des konkreten Maßnahmenbündels sicher auch der politischen und sozialen Situation in Ägypten geschuldet ist, so ist der Fall doch ein Lehrbeispiel für andere Kontexte: Er zeigt nämlich, dass die sozial- und steuerpolitische Einbettung einer Verteuerung fossiler Energieträger potenzielle Widerstände bereits im Vorfeld auflösen kann. Dazu ist aber eine klare Kommunikationsstrategie der Regierung vonnöten, die die sozial gerechte Ausgestaltung energie- bzw. klimapolitischer Maßnahmen nicht nur thematisiert, sondern auch nachvollziehbar erklärt.

Ein erstes Fazit

Strukturwandel ist in den modernen Ökonomien ein vertrautes Phänomen. Neu ist aber, dass der Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise nunmehr aktiv und interna­­t­ional akkordiert gestaltet werden muss, um die Klimakatastrophe vielleicht doch noch einmal abzuwenden. Die beiden internationalen Beispiele zeigen, dass eine sozial gerechte Ausgestaltung klimapolitischer Maßnahmen möglich ist. Es braucht dazu nicht zuletzt politischen Willen, die breite Einbindung in den politischen Prozess auf unterschiedlichen Ebenen sowie eine kluge Verknüpfung aller relevanten Politikfelder wie Energie-, Klima-, Arbeitsmarkt-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik.

Eine sozial gerechte Ausgestaltung klimapolitischer Maßnahmen ist möglich.

Just Transition / Klimaschutz demokratisch gestalten:
tinyurl.com/y2qwcevg
Internationales Institut für nachhaltige Entwicklung (IISD) – auf der Suche nach dem gerechten Übergang: Beispiele aus der ganzen Welt:
tinyurl.com/yxe98ybq