Ein Staatshaushalt funktioniert nicht wie ein Privatkonto. Denn auf Bundesebene sind Schulden nicht per se schlecht, und Ausgabenkürzungen können den Haushalt sogar belasten. Missverständnisse, unter denen vor allem Gemeinden leiden.
Vier bekannte Krisenlektionen
Es wird Zeit, dass die Regierung aus der Finanzkrise 2008 lernt. Trotz einer Wirtschaft, die am Boden lag, und gewaltigen Investitionsbedarfs im sozialen Bereich setzten die wirtschaftlichen Großmächte in Europa – allen voran Deutschland – damals ein brutales Spardiktat durch. Die Europäische Union leidet darunter bis heute. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) aus Deutschland hat Studien dazu gesichtet und kam unter anderem zu folgenden vier Erkenntnissen:
- Die USA setzten nach der Finanzkrise 2008/09 auf eine Investitions- statt auf eine Sparpolitik. Bis ins Jahr 2016 sank dort die Arbeitslosigkeit von 9,6 auf 4,9 Prozent. In Europa war sie mehr als doppelt so hoch.
- In Staaten, in denen die rigide Sparpolitik besonders starke ökonomische oder soziale Auswirkungen hatte, kam es zu einem starken Anstieg des Rechtspopulismus. Vor allem in Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich. Aus ökonomischer Sicht sind dafür vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die wachsende Ungleichheit verantwortlich.
- Konzentriert sich die Regierung eines Landes mitten in der Krise auf den Abbau der Schulden, werden die Kosten der Austeritätspolitik ignoriert. Diese
zeigen sich vor allem in hoher Arbeitslosigkeit und Einschnitten im Sozialstaat, der als das Kapital der Menschen eines Landes gilt. - Die Sparpolitik führte zu einer Absenkung der Reallöhne, einer Schwächung der Gewerkschaften und einem Rückgang der Tarifvereinbarungen. Hintergrund waren Gesetzesänderungen, mit denen Unternehmen solche unterlaufen konnten. Außerdem wurden die Kriterien für Flächentarifverträge so erhöht, dass kaum noch welche abgeschlossen werden konnten.
