Blick nach Trumau
Doch die Aufgaben der Gemeinden sind essenziell und können nicht einfach wegen sinkender Einnahmen eingestellt werden: Trinkwasserversorgung, Investitionen in Schulen und Kindergärten, Müllentsorgung. Die Liste ist lang. Entsprechend klar waren von Anfang an die Forderungen an die Bundesregierung. „Um die Gemeinden und Städte zu unterstützen hätte es den hundertprozentigen Ersatz des Einnahmenverlustes – 250 Euro pro Einwohner:in als direkte Förderung vom Bund, ca. 2,2 Milliarden Euro – und ein zusätzliches Investitionspaket geben müssen“, sagt Andreas Kollross (SPÖ), Bürgermeister der Marktgemeinde Trumau und Nationalratsabgeordneter.
Das gab es von der schwarz-grünen Regierung nicht. Die stellte stattdessen das Kommunalinvestitionsgesetz auf die Beine, das jedoch einen Haken hatte, erklärt Kollross: „Das von der Regierung geschaffene Investitionsprogramm sowie die Sondervorschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro können nämlich insbesondere von finanzschwachen Gemeinden nicht abgerufen werden, weil sie den 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil nicht aufbringen können.“
Ein Problem, das die Gemeinden noch lange beschäftigen wird, wie der Bürgermeister glaubt: „Dass ein Teil in den nächsten Jahren wieder an den Bund zurückzuzahlen ist, löst in den Kommunen weitere Probleme aus und verstärkt die Finanzkrise nachhaltig. Das Zentrum für Verwaltungsforschung hat berechnet, dass durch die verpflichtende Rückzahlung der Hilfen aus dem zweiten Gemeindepaket an den Bund ab 2024 erneut eine signifikante Verschlechterung der finanziellen Situation der Gemeinden eintreten wird.“ Für Lokalpolitiker:innen gehe es dabei um ganz unmittelbare Dinge wie Müllentsorgung und Trinkwasserversorgung, nicht um Parteipolitik oder parlamentarische Befindlichkeiten. Doch genau die müssen sie dann eben ausbaden. Weil es eben nicht leicht sei, ein Kommunalbudget zu erklären, und es der Bevölkerung vor Ort manchmal auch egal sei, wie Kollross erklärt. Seine Forderungen, um gemeindeeigene Dienstleistungen aufrechterhalten zu können, sind entsprechend deutlich: „Für die Gemeinden braucht es eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise, den ersatzlosen Entfall der Rückzahlungsverpflichtung aus dem zweiten Gemeindepaket und die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramms mit einem jährlichen Volumen von einer Milliarde Euro bis 2024.“
Die Probleme sind nicht neu. In der Finanzkrise 2008 habe es ähnliche Diskussionen und einen Investitionsstau in den Gemeinden gegeben, wie Schultheiß erinnert: „In der Corona-Krise ist es deswegen wichtig, darauf zu schauen, dass die Gemeinden genug Mittel zur Verfügung haben, um weiter investieren zu können. Kommt es zu einem Investitionsstau, merkt man das ein paar Jahre später sehr deutlich an der Infrastruktur.“
Es kamen viele schwarze Bürgermeister auf mich zu, weil sie sich von der Bundesregierung während der Corona-Krise im Stich gelassen gefühlt haben.
Andreas Kollross, Bürgermeister Trumau
Kollross und die SPÖ stehen mit den Forderungen nicht allein da. Denn bei den Schwierigkeiten in den Kommunen handelt es sich um ein parteiübergreifendes Problem. „Es gab viele schwarze Bürgermeister, die auf mich zugekommen sind, weil sie sich von der Bundesregierung während der Corona-Krise im Stich gelassen gefühlt haben“, so der Trumauer Bürgermeister.
Dieses Problem sei aktuell leicht zu vermeiden, erklärt Schultheiß. Österreich kann sich zu Nullzinsen Geld leihen und die Investor:innen stünden Schlange. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es absolut falsch, Schulden abzubauen. Und weiter: „Es wäre vernünftiger zu investieren. Die Frage des Vermögensaufbaus ist derzeit viel zentraler, um neue Werte für künftige Generationen zu schaffen.“
Sparpolitik ist eben nicht alternativlos, wie auch Schultheiß aufzeigt: „Auf der Einnahmenseite gibt es die Möglichkeit der vermögensbezogenen Steuern. Da sehe ich Aufholbedarf. Vergleicht man Österreich international, sieht man, dass wir sehr geringe oder gar keine Steuern auf Vermögen oder große Erbschaften haben.“
