Die Gemeinde hat damit langfristig Vermögen aufgebaut. Für die Menschen, die dort leben, gibt es keine Nachteile. Warum sollte das auf Bundesebene anders sein? Ist es nicht, erklärt Jana Schultheiß, Referentin für öffentliche Haushalte und Sozialstaat in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien: „In der öffentlichen Debatte wird immer nur vom Schuldenstand gesprochen. Neue Schulden werden nur als Belastung wahrgenommen. Dabei wird verkannt, dass dahinter auch Werte stecken. Sind sie auf Investitionen zurückzuführen, werden sie zu öffentlichem Vermögen, das den Schulden gegenübersteht.“
Die Schwäbische Hausfrau
Das liegt vor allem daran, dass sich auf Bundesebene der populistische Vergleich mit dem Privathaushalt durchgesetzt hat. Die deutsche – inzwischen – Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem öffentlichen Diskurs diese Metapher eingebrockt, als sie im Rahmen der Finanzkrise bei einer Rede in Stuttgart 2008 forderte: „Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen.“ Ein Menschenschlag, der in Deutschland als besonders sparsam gilt. Diese Eigenschaft hat Merkel auf den Bundes- und Europahaushalt übertragen. Doch der Vergleich ist schlicht unzulässig, wie Schultheiß betont: „Hinter dem Bild der schwäbischen Hausfrau steckt die Idee, eine Kürzungspolitik zu rechtfertigen. Das Bild appelliert an das Verständnis der Bürger:innen. Eine schwäbische Hausfrau kauft nur Dinge, die sie sich leisten kann, weil sie gut gewirtschaftet hat. Da gab es eine große moralische Komponente. Zudem wurde das Bild vertieft, dass der Privathaushalt mit dem Staatshaushalt gleichzusetzen ist. So einfach diese Aussage ist, so falsch ist sie auch!“
Bleiben bei einem Privathaushalt die Einnahmen gleich, während die Ausgaben verkleinert werden, bleibt am Monatsende Geld übrig. Beim Staatshaushalt sind Ausgaben und Einnahmen aber voneinander abhängig. Senkt die Regierung die Sozialausgaben, passiert vereinfacht Folgendes: Die Einnahmen der Bürger:innen sinken, weswegen sie weniger konsumieren können. Unternehmen haben mit weniger Nachfrage zu kämpfen und drosseln die Produktion. Das verringert die Steuereinnahmen und erhöht die Arbeitslosigkeit. „Auf den ersten Blick wirkt das vielleicht paradox: Ausgabensenkungen können dazu führen, dass das Defizit steigt“, fasst Schultheiß die Situation zusammen.
Hinter dem Bild der schwäbischen Hausfrau steckt die Idee, eine Kürzungspolitik zu rechtfertigen.
Jana Schultheiß, AK-Expertin
Wie die Tiroler Schuldenmeister aus Gramais zeigen, gibt es beim Staatshaushalt eine zweite Ebene: die Gemeinden. Deren größte Einnahmequelle sind Ertragsanteile. Das ist ihr Stück vom Steuerkuchen, den sie vom Bund bekommen – vor allem Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Körperschaftsteuer. In der Corona-Krise blieben nur noch Krümel übrig.
