Handelsabkommen: Frei heißt noch lang nicht fair

Die COVID-19-Pandemie hat ein neues – kritisches – Licht auf Globalisierung, Welthandel und Lieferketten geworfen. Einerseits ist völlig offensichtlich, dass der Integrationsgrad der Weltwirtschaft und der extrem gestiegene und beschleunigte Handel und Verkehr einen wesentlichen Anteil an der Ausweitung einer lokalen Epidemie zu einer Pandemie hatten. Andererseits führte das teilweise abrupte Abreißen des internationalen Handels zu Lieferengpässen, gerade auch von wichtigen medizinischen Gütern wie Masken oder Desinfektionsmittel.

Internationale Handelsarchitektur

Ein wesentliches Feld der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung sind in den letzten Jahren verstärkt internationale Handelsabkommen geworden. Seien es Debatten um TTIP oder CETA in der EU oder auch die fortdauernde Debatte über NAFTA in Nordamerika. Diese und andere Handelsabkommen und auch die Welthandelsorganisation (WTO) wurden von verschiedenen Seiten kritisiert. Der Charakter der internationalen Handelsarchitektur hat sich in den letzten Jahrzehnten jedoch verändert. Die ersten Handelsabkommen des massiven Globalisierungsschubs seit der neoliberalen Wende ab den 1970/80er Jahren beinhalteten im Wesentlichen den Abbau von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen. Ab den 1990er Jahren, vor allem ab der Gründung der WTO 1995, änderte sich das zusehends. Neuere Handelsabkommen enthalten allerdings Regulierungsmechanismen, die direkt in die Innenpolitik der jeweiligen Länder eingreifen.

Dani Rodrik, ein bekannter türkischer Ökonom an der Harvard Universität, streicht dabei vier Aspekte besonders hervor: die Rechte auf geistiges Eigentum – Stichwort Patente! –, die Regulierung internationaler Kapitalflüsse, den Investorenschutz durch sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungen und die Harmonisierung von Regulierungsstandards.

Die internationale Finanz- und Handelsarchitektur, die sich vor allem in bi- und multilateralen Handelsabkommen und der Trias Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB) und WTO institutionalisiert, hat dabei sehr klare Ziele: die Schwächung der Arbeit und die Stärkung des Kapitals. Dabei werden demokratische Prozesse und Partizipation sukzessive ausgehöhlt und abgebaut, indem die wesentlichen Entscheidungen auf einer anderen, „höheren“ Ebene getroffen werden. Die „Unabhängigkeit“ der Zentralbanken scheint quasi heilig. Geldpolitik ist ein zentrales Politikfeld – Austerität, Schuldenbremse, Nulldefizit. Aber die „Unabhängigkeit“ ist in Wahrheit nichts anderes als die Unabhängigkeit von demokratischer Kontrolle und die völlige Unterwerfung unter internationale Institutionen und die Macht multinationaler Konzerne.

Angela Pfister, ÖGB-Außenhandelsexpertin, bringt das an dieser Stelle auf den Punkt: „Die neoliberale Handelspolitik hat vielfach zu Abwanderung von Betrieben, zu prekärer Arbeit, zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie zu einer massiven Umweltbelastung geführt, weil sie nur den Profitinteressen der Konzerne dient. Bei den neuen Freihandelsverträgen geht es weniger um Zollabbau als um Deregulierung von Arbeitnehmer*innen- und Gesundheitsschutz.“

Markt versus Staat?

Diese Verschiebung hängt direkt mit der Entwicklung des Neoliberalismus zusammen. Ein verbreitetes Verständnis der neoliberalen Offensive der letzten vierzig Jahre ist „Mehr Markt, weniger Staat“ oder „Markt gegen Staat“. So gefasst, wäre zumindest eine Antwort auf diese Offensive: „Mehr Staat“. So zu argumentieren wäre allerdings nicht nur verkürzt, sondern auch falsch. Denn Regulierungsmaßnahmen oder auch massive staatliche Investitionen im Zuge der Pandemie könnten so als Abkehr vom Neoliberalismus aufgefasst werden. Es ging aber nie darum, dem Markt freie Hand zu lassen, sondern den Markt im Sinne von Kapitalinteressen zu regulieren. Der Staat ist auch nicht verschwunden oder zurückgedrängt worden, sondern hat seine Funktion geändert. Anders als im von der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung erkämpften Wohlfahrtsstaat, in dem die soziale Integration der abhängig Beschäftigten wichtig war, um soziale Harmonie zu garantieren, geht es dem neoliberalen Staat in erster Linie darum, Kapitalinteressen zu sichern. Entgegen der Annahme des Verschwindens des Staates haben deswegen die repressiven Staatsapparate auch massiv an Einfluss und Macht gewonnen. Das zeigen auch erhöhte Budgets für Polizei, Geheimdienste und Militär in etlichen Ländern. Die Hegemonie wird immer seltener durch teilweise soziale Integration gesichert, sondern durch die Repression von Widerstand.

Mythen der neoliberalen Globalisierung

Das heißt aber nicht, dass alles wie geschmiert läuft. Im Gegenteil. Die Krise des neoliberalen Kapitalismus ist nicht zu leugnen, und die Mythen der neoliberalen Globalisierung beginnen zu bröckeln. Aber die große Mehrheit der Ökonom*innen vertreten immer noch vehement Freihandelsprinzipien, ganz besonders die Theorie der komparativen Kostenvorteile. Dabei ist offensichtlich, dass Freihandel sowie die internationale Handelsarchitektur keine Win-win-Situation sind, von der alle profitieren. Tatsächliche – zumindest statistische – Erfolge der vergangenen Jahrzehnte, die gerne von den Ideolog*innen des Neoliberalismus ins Feld geführt werden, wurden oft ganz bewusst gegen den dominanten Ansatz erreicht. Tatsächlich führte die Implementierung neoliberaler Politik und der Freihandelspolitik der WTO vielfach zu geringerem ökonomischem Wachstum und zur Verarmung breiter Teile der Bevölkerung in vielen Ländern. Die Löhne abhängig Beschäftigter stagnieren seit Jahrzehnten, gleichzeitig explodierten die Vermögen der wenigen. Statistisch gesehen mag daher ein Land als solches von dieser Politik profitieren. Aber damit wird verschleiert, dass die große Mehrheit der Bevölkerung davon kaum profitiert.

Was tun?

Die Kritik an kapitalistischer Globalisierung heißt nicht, dass Internationalismus, internationale Vernetzung abzulehnen ist – im Gegenteil. Michael Wögerer, Projektleiter von „weltumspannend arbeiten“, dem entwicklungspolitischen Verein im ÖGB, betont, dass „gerade in der zunehmenden Internationalisierung der Produktion eine große Chance liegt, die Ziele der Gewerkschaftsbewegung auf globaler Ebene vorwärtszubringen“. Alles sei vernetzt und voneinander abhängig. Und Wögerer fügt hinzu: „Wenn sich die Hafenarbeiter weigern, ein Schiff zu entladen, weil die Reederei den Lohn ihrer Matrosen zurückhält, sind das kleine Maßnahmen der branchenübergreifenden Solidarität mit großer Wirkung.“

Nicht zurück

Die einfache Rückkehr zum Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit oder zu „Mehr Staat, weniger Markt“ wird als Perspektive nicht reichen, um die Arbeit gegenüber dem Kapital wieder zu stärken und gleichzeitig eine Antwort auf die vielfachen Krisen der Gegenwart zu geben.