Forschungsstandort Österreich

Fehlende Qualitätskontrolle

Dabei wird die Kritik immer lauter, dass diese Förderung nach dem Gießkannenprinzip mit höheren Mitnahmeeffekten einhergehe. Zudem fehle im Vergleich zur direkten Forschungsförderung erstens die Qualitätskontrolle und zweitens sei der durch die Förderungen erzielte Zuwachs an Forschungsleistungen im Unternehmen deutlich geringer.

Daten der Statistik Austria belegen, dass die F&E-Ausgaben im Unternehmenssektor in Österreich auf relativ wenige (große) Unternehmen konzentriert sind und daher ein geringer Teil der heimischen Unternehmen von der steuerlichen Forschungsförderung in einem überproportionalen Ausmaß profitiert: Auf die forschungsstärksten 40 Unternehmen entfallen 50 Prozent der F&E-Ausgaben.

Gemäß Schätzung der Statistik Austria wird die Prämienauszahlung 2017 bereits 628 Millionen Euro betragen. Die 2017 erstmalig durchgeführte Evaluierung wurde auch gleich zum Anlass genommen, die Forschungsprämie auf 14 Prozent (für Wirtschaftsjahre ab 2018) zu erhöhen, obwohl die Evaluierungsstudie aufgrund unzureichender Verfügbarkeit von Daten nur eingeschränkt aussagekräftig ist (wie im Übrigen von den AutorInnen selbst angemerkt wird). Des Weiteren fehlt der Konnex zur direkten Forschungsförderung. Dies würde jedenfalls ab 2019 zu entsprechend stark erhöhten Prämien führen.

Eine Neuorientierung in der Förderungspolitik ist dringend notwendig. Die öffentliche Hand darf sich – im Sinne der Ökonomin Mariana Mazzucato – nicht auf das Setzen von Rahmenbedingungen und den Ausgleich von Marktversagen durch direkte und indirekte Förderungen beschränken. Sie muss langfristig vielmehr auf Nachhaltigkeit bedacht sein, strategisch planen und dabei auch eigenständige Impulse durch Investitionen in F&E und F&E-Infrastruktur setzen.

Das gilt insbesondere dort, wo gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen sind (z. B. Umwelt, Klima, Gesundheit, Alter) und/oder vielversprechende industriepolitische Ansätze vorhanden sind und privates Kapital (vorerst) aufgrund des hohen Risikos oder mangels ausreichender Rendite ausbleibt.

Umfassende Analyse zu empfehlen

Betreffend Forschungsprämie wäre eine ausführliche und umfassende Wirkungsanalyse des gesamten Fördersystems Österreichs, insbesondere im Hinblick auf eine bessere Abstimmung zwischen direkter und steuerlicher Forschungsförderung, zu empfehlen. Zu prüfen wäre auch eine Differenzierung der Förderungsprozentsätze nach Unternehmensgröße sowie die Einführung einer betragsmäßigen Obergrenze pro Unternehmen. Jedenfalls sollte die Überprüfung des Anspruchs auf eine Forschungsprämie durch die Forschungsförderungsgesellschaft FFG nicht nur für die eigenbetriebliche Forschung, sondern auch für die Auftragsforschung erfolgen.

Betriebsräte einbeziehen

Förderungsprogramme, die ArbeitnehmerInnen unmittelbar betreffen, wie Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Nanotechnologie, sind unter Einbindung der ArbeitnehmerInnenorganisationen zu entwickeln. Auf Unternehmensebene sind die jeweiligen Betriebsratskörperschaften in die konkrete Umsetzung einzubeziehen.

Miron Passweg, Unternehmensförderungen: Forschungsprämie Reloaded, Wirtschaftspolitik – Standpunkte 26/2017, AK Wien:
tinyurl.com/yc4d6uzk
Main Science and Technology Indicators – Volume 2017/1, OECD 2017:
www.oecd.org/sti/msti.htm
Martin Falk, Innovation und Beschäftigung, WIFO, Juli 2013:
tinyurl.com/ybomt5sg