Was der Kritik entgegentritt
Nicht von allen wurde die Steuerreform gutgeheißen: Sie würde vor allem Besserverdienende bevorzugen, lautete die Kritik. Angesichts der individuellen Entlastung in absoluten Zahlen ist dieser Punkt nicht falsch – die Verteilung der Steuerlast fällt dabei allerdings unter den Tisch.
Da der österreichische Steuertarif progressiv gestaltet ist, hat eine Absenkung der Grenzsteuersätze bei höheren Einkommen zwar absolut eine höhere Wirkung als bei niedrigen Einkommen. Jedoch: In Relation zur bisherigen Steuer lohnt sie sich vor allem für BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen. ArbeitnehmerInnen mit einem monatlichen Bruttolohn von 1.300 Euro zahlen nun 62 Prozent weniger Steuern als vor der Reform. Jemand mit 5.000 Euro brutto pro Monat kann sich jedoch nur 10 Prozent ersparen.
Die Verteilung des Gesamtvolumens der Entlastung macht ebenso klar, wem die Reform nutzte. Auf Personen mit einem Jahreseinkommen bis zur Steuergrenze von 11.000 Euro entfielen insgesamt acht Prozent des gesamten Entlastungsvolumens. Das ist insofern bemerkenswert, als diese Menschen eigentlich nicht steuerpflichtig sind. Doch sie alle profitieren von der Anhebung der Negativsteuer. Zudem konnten sich vor allem Personen mit mittleren Jahreseinkommen (20.000 bis 30.000 Euro) freuen. Obwohl auf diese Gruppe nur 27 Prozent des gesamten Einkommens entfallen, flossen doch immerhin 31 Prozent der Steuerentlastung dorthin.
Die Steuerreform 2016 war ein bemerkenswerter Verhandlungserfolg für den Österreichischen Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer. Hunderttausende Menschen unterstützten den Kampf um Steuergerechtigkeit und machten die Stärke der ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen deutlich sichtbar: nämlich den Rückhalt ihrer Mitglieder. Nur so war es möglich, den VerhandlungspartnerInnen deutlich zu machen: Das sind die Interessen der ArbeitnehmerInnen, und wir vertreten sie!
Nicht nur die in der Vergangenheit erzielten Erfolge sollten hier Erwähnung finden. Mit 2020 tritt voraussichtlich die nächste Steuerreform in Kraft. Die Inhalte derselben werden wohl in den ersten Monaten des Jahres 2019 verhandelt werden. Im Zuge dieser Reformdebatte – und natürlich aller anderen – soll wieder das Bestmögliche für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen erreicht werden. Eine starke Interessenvertretung ist deshalb mehr denn je essenziell.
Eine starke AK hilft
Denn gerade jetzt, wo in der Politik vor allem Populismus zählt, die Sorgen und Anliegen der ArbeitnehmerInnen nicht ernst genommen und laufend Sündenböcke gesucht werden, braucht es eine gesetzliche Interessenvertretung wie die Arbeiterkammer. Sie ist unerlässlich. Wie anlässlich der besagten „Lohnsteuer runter!“-Kampagne von 2014 müssen die ArbeitnehmerInnen dem Gesetzgeber nun erneut klarmachen: Wir stehen ganz fest hinter unserer AK. Daher Stimme zeigen bei den AK-Wahlen 2019! Denn nur eine starke Arbeiterkammer kann auch in Zukunft das Beste für die Menschen durchsetzen.
Brutto-Netto-Rechner der AK:
https://bruttonetto.arbeiterkammer.at
Vanessa Mühlböck
Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 10/18.
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