Dumping betrifft alle

Gegenteil geplant

Die Regierung plant aber das Gegenteil: Das Kumulationsprinzip soll abgeschafft werden. Unternehmen hätten dann noch geringere Strafen als jetzt schon zu befürchten. Außerdem sollen zusätzliche Aufgaben auf die Finanzpolizei abgewälzt werden. Dazu zählt die Kontrolle, ob Unternehmen ihre Beschäftigten ordentlich und für die korrekte Arbeitszeit bei der Sozialversicherung anmelden. Dabei kommt die Finanzpolizei schon jetzt kaum noch hinterher. PRO-GE-Arbeitsrechtlerin Susanne Haslinger kennt Fälle, in denen die Überprüfung eines Unternehmens durch die Finanzpolizei erst fünf Jahre nach Einreichung der Anzeige erfolgt ist. Der neuen Regierung wirft sie eine „Förderung von Lohndumping“ vor.

Abzüge für jeden Blödsinn

Haslinger hat nicht nur geplante Gesetzesänderungen oder den wachsenden Einsparungsdruck der Regierung auf die Arbeiterkammer vor Augen. Ihr geht es auch um Projekte zur Organisation von durch Lohndumping bedrohten Beschäftigtengruppen, die von staatlichen Geldern mitfinanziert werden. Ein Beispiel sind die ErntehelferInnen. Hier ist die Liste der alltäglichen Missstände lang. „99 Prozent der Leute kommen aus dem Ausland“, sagt Haslinger. „Es gibt Unterbezahlung, extrem lange Arbeitszeiten und Abzüge für jeden Blödsinn. So mussten die KollegInnen bei einem Tiroler Bauern sogar für Gummiringe zahlen, die sie für die Arbeit brauchten. Auch Schutzkleidung müssen die Beschäftigten oft selber zahlen.“

Dabei gibt es auch für ErntehelferInnen einen Kollektivvertrag. Der ist mit einem Stundenlohn von zum Beispiel 7,38 Euro im Burgenland ohnehin schon extrem niedrig. Ohne Kontrolle wird er noch dazu oft unterschritten. Von der Einhaltung vorgeschriebener Arbeitspausen und anderer Dinge ganz zu schweigen. „Deshalb hat die PRO-GE zusammen mit anderen Gruppen eine Kampagne gegründet“, sagt Haslinger. „Wir gehen auf die Erntefelder, klären die KollegInnen über ihre Rechte auf und unterstützen sie bei der gewerkschaftlichen Selbstorganisation.“ Das kostet Geld, welches nicht nur aus Gewerkschaftskassen kommt. „Rechtshilfeorganisationen für Beschäftigte aus Drittstaaten wurden bislang oft staatlich gefördert. Diese Mittel möchte die neue Regierung einsparen. In den kommenden Jahren laufen viele Förderungen aus. Für die betroffenen KollegInnen ist das eine Katastrophe.“

Dabei sollte man sich keine Illusionen darüber machen, dass Lohndumping „nur“ ein grenzüberschreitendes Phänomen ist. Das bestätigt eine Eurofound-Studie aus dem Jahr 2016, die sich mit „betrügerischer Vergabe von Arbeit in der Europäischen Union“ auseinandergesetzt hat. Mit dieser Formulierung ist die falsche Bezeichnung eines Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses als „Leiharbeit“, „Selbstständigkeit“ oder auch „Praktikum“ zum Zweck der illegalen Lohnkürzung gemeint. Die Studie ortet eine besondere Dichte solcher Praktiken in der Baubranche, der Medien-, Kunst- und Unterhaltungsbranche sowie im Tourismus- und Gastronomiebereich. Die AutorInnen schreiben: „Entgegen der landläufigen Meinung scheint die betrügerische Arbeitsvergabe keine grenzüberschreitenden Beschäftigungsverhältnisse zu umfassen. Die weite Verbreitung des inländischen Betrugs bestätigt, dass es sich beim Missbrauch von Beschäftigungsverhältnissen um eine nationale Angelegenheit handelt.“ Es schließt sich der Kreis nach Wartberg zur Firma technosert.

Lippenbekenntnisse?

BetriebsrätInnen komme eine große Verantwortung bei der Bekämpfung solcher Missstände zu, meint Susanne Haslinger. „Da gibt es auch tolle Beispiele. Zum Beispiel kümmert sich der Betriebsrat bei MAN in Steyr sehr gut um die dort eingestellten Zeitarbeitskräfte.“ Doch es brauche auch mehr Kreativität vonseiten der Gewerkschaften: „Wir müssen uns auch Organisationsmodelle jenseits der reinen Betriebsratsarbeit überlegen und Selbstorganisation fördern. Bei den ErntehelferInnen versuchen wir das bereits.“ Eines sei dabei besonders wichtig: „Das Lohndumping wird nie von den KollegInnen betrieben, ganz egal, welche Herkunft sie haben. Die Lohndumper: Das sind die Unternehmen.“

Weiterführende Links:
www.sezonieri.at
www.undok.at
www.watchlist-praktikum.at