Hartz 4 ist in Deutschland zu einem Synonym für einen unsolidarischen und scheiternden Sozialstaat geworden. Mit allen negativen sozialen Auswirkungen und einem Niedriglohnsektor, der rasant anstieg – Stichwort Minijobs. Langsam wird auch in Deutschland umgedacht. So ersetzt etwa die aktuelle deutsche Bundesregierung das System durch das sogenannte Bürgergeld. Die Ausgestaltung wird zeigen, ob die negativen Effekte wie Armut, Ausgrenzung und Niedriglöhne damit aufgefangen werden können. Ist Hartz 4 auch in Österreich möglich? Gabriel Felbermayr, Direktor des WIFO, lies mit einem Vorschlag, der in diese Richtung ging, aufhorchen. Denn wird etwa, wie angedacht, die Notstandshilfe aus der Arbeitslosenversicherung herausgelöst, könnte auch in Österreich die Entwicklung in Richtung Hartz 4 gehen. Doch was ist eigentlich Hartz 4? Und was bedeutete es für die Arbeitnehmer:innen in Deutschland?
Was versteht man unter Hartz 4?
Hartz 4 ist der umgangssprachliche Name des sogenannten Arbeitslosengelds II. Der Begriff geht auf Peter Hartz zurück. Im Jahr 2002 entwickelte er, damals noch als Vorstandsmitglied bei Volkswagen, für die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Reform der Sozialgesetze. Ein zentraler Punkt war die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das Arbeitslosengeld war weiterhin eine Versicherungsleistung, das Arbeitslosengeld II – oder umgangssprachlich Hartz 4 – eine steuerfinanzierte Leistung.
Auf das österreichische System umgelegt, ist es genau das, was Felbermayr vorschlägt. Er möchte, dass die Regierung die Notstandshilfe aus der Arbeitslosenversicherung herausnimmt. Es wäre die Fortsetzung der Politik, auf die sich Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (ehemals FPÖ) bereits geeinigt hatten, bevor das Ibiza-Video die Bundesregierung sprengte. Dabei steht das österreichische Sozialsystem in vielen Belangen besser da, als das des großen Nachbarn.
Warum wurde Hartz 4 eingeführt?
Mit Hartz 4 hat die damalige Bundesregierung den größten Niedriglohnsektor Europas eingeführt. Der Hintergrund war, dass es damals rund vier Millionen arbeitslose Menschen gab. SPD und Grüne gingen davon aus, dass es aufgrund der Globalisierung nicht möglich sei, ausreichend Industriearbeitsplätze zu schaffen. Sie wollten im Rahmen der sogenannten Agenda 2010 den Dienstleistungssektor ausbauen und setzten vor allem auf Personaldienstleistungen. Das ist keine Theorie, sondern stand so im Strategiepapier der Sozialdemokraten.
In der Öffentlichkeit begründeten die Politiker:innen Hartz 4 jedoch mit einem Abbau der Bürokratie. Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sollten gleichzeitig Arbeitsförderinstrumente in Anspruch nehmen. So wollten sie das System effizienter machen. Natürlich war die Reform im Detail etwas komplexer. Hartz 4 blieb hängen, weil sie zwischen den Jahren 2003 und 2005 in vier Phasen umgesetzt wurde.
Welche Folgen hatte Hartz 4?
Die Folgen von Hartz 4 sind vielschichtig. Zum einen führte der massive Ausbau des Niedriglohnsektors dazu, dass Einkommen und Vermögen mittlerweile deutlich ungleicher verteilt sind. Gleichzeitig wuchs die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse massiv an. Das hatte direkten Einfluss auf das Rentenniveau, das spürbar sank. Altersarmut ist zunehmend zu einem Problem geworden.
Andererseits hat sich die Zahl der arbeitslosen Menschen nach der Einführung von Hartz 4 halbiert. Grund dafür war allerdings ein allgemeiner Wirtschaftsaufschwung. Die Arbeitsplätze entstanden in allen Branchen und Sektoren. Auch in der Industrie. Also in dem Bereich, den die rot-grüne Regierung eigentlich aufgeben wollte. „Nicht alle Entwicklungen, die gleichzeitig passieren, stehen in einem kausalen Zusammenhang: Die Halbierung der Arbeitslosigkeit und der beachtliche Beschäftigungsaufbau beruhen im Kern nicht auf den Hartz-Reformen. Vielmehr hatten wir eine erstaunlich lange Phase mit kräftigem Wirtschaftswachstum, das insbesondere auch auf Wettbewerbsvorteilen aufgrund des Euros als Gemeinschaftswährung basierte“, analysiert Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegenüber Arbeit&Wirtschaft.
Wer profitierte in Deutschland von Hartz 4?
Vor allem die Wirtschaft profitierte von Hartz 4. Der ausufernde Niedriglohnsektor führte dazu, dass Menschen zwar einen Vollzeit-Job hatten, dafür aber nicht genug Geld zum Leben bekamen. Sie mussten also aufstocken, wie es im deutschen Sprachgebrauch heißt. Das bedeutet, dass der Staat den Lohn um Sozialhilfe aufstockt. Damit subventionierte die Regierung Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlten. Erst die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 entschärfte die Situation zumindest. In Österreich gibt es allerdings noch keinen Mindestlohn.
„In der Vergangenheit waren phasenweise über eine Million Erwerbstätige als sogenannte Aufstocker auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Für die Beschäftigten ist es frustrierend, trotz harter Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten zu können, das ist auch eine Frage der Wertschätzung. Ökonomisch gesehen handelt es sich um einen Kombilohn, bei dem aus Steuermitteln niedrige Löhne – und somit letztlich die Arbeitgeber – subventioniert werden. Mit der Einführung des Mindestlohns als unterste Grenze wurde das Problem deutlich abgemildert. Mit dem ab Oktober geltenden 12-Euro-Mindestlohn ist sichergestellt, dass zumindest vollzeitarbeitende Singles unabhängig von Hartz IV leben können“, erklärt Piel.
Was bedeutete Hartz 4 für arbeitslose Menschen?
Für die Bezieher:innen war Hartz 4 enorm frustrierend. In Deutschland gab es 850.000 Menschen, die zusätzlich zu ihrem Lohn das Arbeitslosengeld II beziehen mussten. Sie konnten von ihrer eigenen Hände Arbeit nicht leben. Wirtschaft und Staat schätzen ihre Leistung gering. Durch die fehlenden finanziellen Mittel kam es zur gesellschaftlichen Ausgrenzung. Hartz 4 zu bekommen, wurde zu einem Stigma. Es ist gleichbedeutend mit einem Leben in Armut.
„Das alte Hartz-IV-System trägt dazu bei, das Arbeitsuchende in prekäre und schlecht bezahlte Arbeit gedrängt werden. Wenn die Regelsätze nicht zum Leben reichen und gleichzeitig jede legale Arbeit angenommen werden muss, besteht ein immenser Druck – der schadet letztlich allen Beschäftigten. Hier hat aber in großen Teilen der Politik ein Umdenken eingesetzt: Der Niedriglohnsektor wird zunehmend als Problem statt als Lösung angesehen. Beim von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeld soll beispielsweise der Vorrang einer schnellen Vermittlung in Arbeit – egal zu welchen Bedingungen – entfallen“, so Piel.
Hartz 4 bekam außerdem nur, wer vorher seine Ersparnisse aufgebraucht hatte. So kam es dazu, dass Menschen ihre Wohnungen und Altersvorsorge verloren. Gleichzeitig gängelte das Arbeitsamt die Betroffenen. Sie mussten jeden Job und jede Maßnahme annehmen, sonst drohten ihnen Kürzungen der Leistungen. Mitsprache- und Auswahlrechte gab es keine, da es sich um Steuergelder handelte und nicht mehr um eine Versicherungsleistung.
Warum hat Angela Merkel Hartz 4 nicht abgeschafft?
Hartz 4 war ein Prestigeprojekt der rot-grünen Regierung. Als Angela Merkel (CDU) im Jahr 2005 den Wahlkampf gewann, dachte sie jedoch nicht einmal daran, das Projekt zu stoppen. Hintergrund war, dass es sich bei Hartz 4 um einen klassisch neoliberalen Blick auf den Arbeitsmarkt handelt. Frei nach dem Motto: Sind die Arbeitslosenzahlen hoch, müssen die Löhne runter. In diesem Bereich gab es große Überschneidungen zwischen der SPD und dem wirtschaftsliberalen Flügel der Union.
Dazu kommt, dass SPD und Grüne zwar die Bundesregierung stellten, im Bundesrat – also der Ländervertretung – aber keine Mehrheit hatten. Der winkte Hartz 4 jedoch durch. Dank der Stimmen von Union und FDP. Merkel hätte nur schwer begründen können, warum eine Reform abgewürgt wird, die kurze Zeit vorher mit der Hilfe der eigenen Partei überhaupt erst eingeführt wurde.
Wie kann Hartz 4 in Österreich verhindert werden?
Die Erfahrung aus Deutschland zeigt, dass Hartz 4 in Österreich verheerende Auswirkungen haben könnte. Eine mögliche Reform müsste entsprechend kritisch hinterfragt werden. Das ist in Deutschland nicht ausreichend passiert. Der wichtigste Punkt ist zu kontrollieren, wie sich mit einer Reform die Leistungshöhe verändert. Ob es sich also in Wahrheit nur um eine versteckte Kürzung handelt. Zweitens ist zentral, ob die Empfänger:innen der Leistung zu Bittstellern werden, oder ob es sich um verbriefte Rechte handelt. Drittens muss die Politik die Qualität der Hilfsangebote auf dem Weiterbildungsmarkt streng kontrollieren. Diese drei zentralen Aspekte haben in Deutschland im Vorfeld nicht ausreichend stattgefunden. Sonst wäre eine Hartz-Reform vielleicht gar nicht möglich gewesen.
Das Ende von Hartz 4
Deutschland ist gerade dabei, Hartz 4 wieder abzuschaffen. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP hat das sogenannte Bürgergeld eingeführt. Die Änderungen gegenüber Hartz 4: Betroffene kriegen mehr Mitspracherecht, haben weniger Sanktionen zu fürchten und dürfen Angespartes behalten. „Das angekündigte Bürgergeld bringt substanzielle Fortschritte, mit denen das alte Hartz-IV-System tatsächlich überwunden werden kann. Wenn in den ersten zwei Jahren Ersparnisse geschützt und die vollen Wohnkosten übernommen werden, dann mildert dies Ängste vor sozialem Abstieg.Das sozialstaatliche Sicherheitsversprechen wird gestärkt. Und wenn zukünftig die Schritte einer Integration in den Arbeitsmarkt im Einvernehmen ausgehandelt werden, dann fühlen sich Leistungsberechtigte nicht mehr als weitgehend rechtlose, gegängelte Bittsteller“, hofft Piel.
Doch sie gibt auch zu bedenken: „Die Reformpläne der Koalition haben aber noch eine Leerstelle, die dringend gefüllt werden muss. So müssen die Regelsätze beim neuen Bürgergeld neu ermittelt und so erhöht werden, dass sie wirksam vor Armut schützen. Ohne diese Erhöhung bleibt die Reform unvollständig und das Bürgergeld würde von Leistungsberechtigten und Gesellschaft auch nicht als gelungenes fortschrittliches Projekt gewertet. Der DGB unterstützt daher den Vorschlag von Arbeitsminister Heil, die Sätze neu herzuleiten und um 50 Euro zu erhöhen. Dies wäre ein erster guter Schritt, der für die Leistungsberechtigten einen spürbaren Unterschied macht.“
Die Notstandshilfe aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen und aus Steuermitteln bezahlen, so lautet der aktuelle Vorschlag von Gabriel Felbermayr, Chef des WIFO. Kommen der größte sozialpolitische Umbruch und Hartz IV durch die Hintertüre? https://t.co/ycP7N30khy
— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@AundWMagazin) June 1, 2022
Nicht nur die Reform selbst, auch ihre Baumeister sind stark unter Druck geraten. Die SPD verhandelt aktuell über einen Parteiausschluss von Gerhard Schröder wegen dessen vollkommen unkritischer Nähe zu Wladimir Putin. Peter Hartz musste sich kurz nach Einführung der Reform vor Gericht verantworten. Es ging um insgesamt 44 Anklagepunkte rund um die Veruntreuung von Firmengeldern, Spesenmissbrauch und Lustreisen samt Prostituierter für Firmenmitarbeiter (absichtlich nicht gegendert). Hartz gestand alle Anklagepunkte. Das Landgericht Braunschweig verurteilte ihn zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro (entsprach damals 360 Tagessätzen).
