Dividende vom Staat: Verwirrspiel um Kapitalertragsteuer

Geht es nach dem Willen von Bundesfinanzminister Magnus Brunner (ÖVP), soll möglichst bald die Kapitalertragsteuer (KESt) auf Wertpapiere gekippt werden. Zumindest dann, wenn die Aktien eine bestimmte Haltefrist überschritten haben. Zwar überrascht die Forderung an sich nicht wirklich, das Timing dahinter aber sehr wohl. Denn die ökosoziale Steuerreform ist wenige Wochen her, für Erträge aus Kryptowährungen wurde eine KESt erst jüngst beschlossen und selbst die Finanzbranche spricht sich gegen Brunners Pläne aus.

Neuregelung der Kapitalertragsteuer

Die sehen vor, dass Erträge, die mit dem Kauf und Verkauf von Aktien gemacht wurden, nicht mehr versteuert werden sollen. Aktuell werden 27,5 Prozent fällig. Voraussetzung ist eine bestimmte Haltefrist. Spekuliert wird, dass diese ein Jahr betragen könnte. Der Plan ist nicht neu, er ist schon eine ganze Weile im aktuellen Regierungsprogramm 2020-2024 auf Seite 51 nachzulesen.

Dort steht auch, wie die private Altersvorsorge attraktiver gestaltet werden könnte. In diesem Rahmen ist die Abschaffung der KESt nämlich eingebettet. Und zu dieser Frage hätte sich auch die hiesige Finanzbranche von Brunner entsprechende Vorschläge erhofft. Ihr geht es weniger darum, Österreicher:innen, die mit einzelnen Aktien handeln, von der Steuer zu befreien, sondern darum, die Rendite einer privaten Altersvorsorge nicht zu stark zu belasten. Der Vorschlag ist daher, die Haltefrist auf fünf Jahre zu verlängern.

Manfred Bartalszky, Vorstand der Wiener Städtischen Versicherung, brachte gar eine Steuerfreiheit nur für nachhaltige Fonds ins Spiel. Auch um damit den Green Deal und den Strukturwandel zu unterstützen. Auch Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Steuerrechtsprofessorin bei der Universität Wien, kommentiert die Pläne Brunners sehr deutlich: „Das halte ich für Nonsens.“

Wie hoch sind Österreichs Einnahmen durch die Kapitalertragsteuer?

Um wie viel Steuergeld es bei der Abschaffung der KESt auf Kursgewinne überhaupt geht, ist vollkommen unklar. Grundsätzlich nimmt der Staat etwa zwei bis drei Milliarden Euro über die KESt ein. Dabei unterscheidet das Finanzministerium aber nicht nach der Ertragsquelle. Das bedeutet, dass in dieser Summe auch Steuern auf Zinsen vom Sparbuch inkludiert sind.

Im Jahr 2017 stellten die NEOS einmal eine parlamentarische Anfrage. Dabei kaum heraus, dass die KESt auf Kursgewinne und Derivate in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 453 Millionen in die Staatskasse gespült hat. Wobei die Einnahmen stark schwankten – zwischen 101 Millionen im Jahr 2016 und 225 Millionen im Jahr 2015. Allerdings handelt es sich bei diesen Zahlen nicht um alle KESt-Zahlungen. Denn die können im Budget auf verschiedene Positionen gebucht werden, da es dafür keinen eigenen Budgetposten gibt.

Verwirrende Pläne rund um Aktien und Kryptowährung

Der Vorstoß der ÖVP soll auch einen Zustand ändern, der von manchen Betriebswirtschaftler:innen oft als Problem gesehen wird: Nur etwa 13 Prozent der Österreicher:innen über 16 Jahren besitzen Aktien oder Fondsanteile. 40 Prozent des Sparvermögens liegt auf klassischen Giro- und Sparkonten. Die wenigen privaten Haushalte, die sich tatsächlich Aktien angeschafft haben, hielten im Jahr 2020 aber immerhin Wertpapiere für 61,2 Milliarden Euro. Ein Wert, der seit dem Jahr 2020 mehr oder weniger stagniert. Durch die Abschaffung der KESt soll der Einstieg in den Aktienhandel attraktiver gemacht werden. Brunner wolle „in die Breite kommen, weil das Sparbuch nicht mehr attraktiv ist“.

Selbst eine KESt-Befreiung mit Haltefristen bei Kryptowährungen sei im Rahmen des Vorstellbaren, ließ Brunner verlauten. Und an dieser Stelle beginnt es – über die sachliche Debatte hinaus – etwas wirr zu werden. Denn offiziell gibt es noch gar keine KESt auf Spekulationsgewinne bei Kryptowährungen. Die tritt erst am 1. März 2022 in Kraft, dann werden 27,5 Prozent vom Profit fällig. Weil Kryptowährungen in den Augen des Gesetzgebers bislang kein Kapital waren, waren Gewinne mit deren Handel nach einer Haltedauer von einem Jahr sowieso steuerfrei. Es galt also die Regel, die Brunner jetzt bei Aktien beschließen möchte.

Brunner möchte also eine Steuer abschaffen, die noch gar nicht gilt, weil er sie selbst erst im Rahmen der ökosozialen Steuerreform vor wenigen Wochen durchgewunken hat. Die Frage, warum über die Abschaffung der KESt nicht im Rahmen dieser Reform diskutiert wurde, konnte Brunner bislang nicht beantworten.

Steuern in Österreich: Auf Kapital zu niedrig, für Arbeit zu hoch

Der größte Kritikpunkt an Brunners Plänen kommt von Erwin Zangerl, Tirols Präsident der Arbeiterkammer. Er weist darauf hin, dass in Österreich der Faktor Arbeit mit bis zu 55 Prozent versteuert werden würde, während bei Kapital schon 27,5 Prozent auf Wertpapiererträge infrage gestellt werden würden. „In Österreich ist der Faktor Kapital im Gegensatz zum Faktor Arbeit ohnehin bereits massiv unterbesteuert“, fasst er die Situation zusammen.

Und tatsächlich stammen nur 20 Prozent der Steuereinnahmen von der Kapitalseite – also Vermögen, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge. „Die Kapitalertragsteuer auf Wertpapiere abzuschaffen würde die Steuerbelastung weiter in die falsche Richtung lenken“, so Zangerl weiter. Aufgrund der geringen Quote von Aktienbesitzer:innen in Österreich müsse außerdem die Frage gestellt werden, wer mit diesem Steuergeschenk tatsächlich entlastet werde. Laut einer Studie der Nationalbank besitzen die reichsten zehn Prozent der Österreicher:innen insgesamt 70 Prozent des Vermögens. Zangerl: „Mit dieser Maßnahme würden diese Vermögen auf Kosten aller Steuerzahler:innen noch weiter steigen. Das kann nicht der Sinn der Übung sein, noch dazu in Zeiten, in denen viele mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben. Diese Klientelpolitik gehört endlich beendet.“