Die Industriellenvereinigung titelt beispielsweise auf ihrer Website „hohe Steuer- und Abgabenbelastung Hemmschuh für Löhne und Gehälter“, die Wirtschaftskammer fordert, dass „österreichische Unternehmen auch im Inland optimale Rahmenbedingungen vorfinden“ und das brauche eine „Reduktion der Steuer- und Abgabenbelastung“. Das Hayek-Institut, ein neoliberaler Thinktank, berechnet einen „Tax Freedom Day“ und will damit „den Österreichern die Höhe der Abgabenlast an den Staat bewusst machen“.
Allen gemeinsam ist: Sie arbeiten mit einem sprachlichen Trick, der einen neuen, wertenden Begriff in unseren Sprachgebrauch einführt.
Es geht um „Framing“
Schon das Lesen von „Abgabenbelastung“ ist uns unangenehm, wir spüren eine Last auf unseren Schultern. Dieser Effekt ist kein Zufall, sondern ein Instrument politischer Kommunikation: Framing. Ein Sachverhalt (Steuern und Abgaben) wird auf einen Aspekt reduziert (was sie kosten), und dieser wird mit einer Metapher, also einem Sprachbild (die schwere „Last, die ArbeitnehmerInnen tragen“) verbunden. Der Begriff „Abgabenbelastung“ soll absichtlich an körperliche Schmerzen erinnern – wer schwer trägt, möchte sich davon befreien, seine Last abwerfen.
Der Begriff „Abgabenbelastung“ soll absichtlich an körperliche Schmerzen erinnern – wer schwer trägt, möchte sich davon befreien, seine Last abwerfen.
Der etablierte und juristische Begriff lautet „Sozialversicherungsbeiträge“. Er vermittelt das Gegenteil: Aus einer fürsorglichen Motivation („sozial“) wird mit einem Rechtsanspruch auf Leistungen („Versicherung“) zu einem System etwas beigetragen. Im neoliberalen Agenda Setting wird daraus die „Abgabenbelastung“ gemacht. Aber wozu eigentlich?
Es geht um eine neoliberale Agenda
Immer wieder, wie auf Facebook und Twitter zu beobachten, macht ein weiterer Thinktank gegen die „Steuer- und Abgabenbelastung“ Stimmung: die Agenda Austria. Ihr Wirken ist beispielgebend für die Beeinflussung dieser politischen Auseinandersetzung zwischen jenen, die sich für einen starken Sozialstaat einsetzen und jenen, die das als „Abgabenbelastung“ abqualifizieren.
Die Agenda Austria beschreibt sich auf ihrer Website als „unabhängig, aber nicht neutral“ und möchte weiters „einen konkreten Beitrag für eine bessere Zukunft der Menschen in Österreich leisten“. Aber für welche Menschen genau?
Betrachtet man die Vorschläge der Agenda Austria und ihre Arbeitsweise genauer, kann der Eindruck entstehen, es handle sich um ein Marketinginstitut für die Ideen Superreicher. So auch bei der „Reduktion der Steuer- und Abgabenbelastung“, einem klassischen neoliberalen Agendapunkt, den sich der Thinktank nicht nur mit der Industriellenvereinigung teilt, sondern dessen Umsetzung im Frühjahr 2019 jetzt auch die Bundesregierung gerade vorbereitet.
Bringen soll das den ArbeitnehmerInnen ein höheres Netto-Einkommen. Klingt verlockend, doch genau dahinter liegt eine Hidden Agenda.
Bringen soll das den ArbeitnehmerInnen ein höheres Netto-Einkommen. Klingt verlockend, doch genau dahinter liegt eine Hidden Agenda.
Es geht um höhere Gewinne
Eine Lobby von Großunternehmern und Industriellen möchte geringere Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten bezahlen müssen – das schlägt sich eins zu eins in höheren Gewinnen für sie nieder.
Die – laut eigener Darstellung – unabhängige Agenda Austria stellt ihrerseit den Begriff der „Abgabenbelastung“ in das Zentrum einer Social-Media-Kampagne auf Facebook und Twitter, kombiniert mit PR-Maßnahmen. Der Begriff wird von WirtschaftsjournalistInnen aufgegriffen. Die Online-Suche der Tageszeitung „Die Presse“ etwa liefert auf über zehn Seiten Suchergebnisse zur „Abgabenbelastung“.
Inhaltlich arbeitet die Agenda Austria damit, nur Fakten zur „Abgabenbelastung“ hervorzuheben, die den Wert der Sozialversicherungsbeiträge abwerten. So veröffentlicht die Agenda Austria Statistiken und Infografiken, die zeigen, wie hoch der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge in Österreich im Verhältnis zum Einkommen ist. Sie vergleicht diese Werte mit anderen Ländern. Was dabei nicht berücksichtigt wird: welche Leistungen im Detail die Versicherten und ihre Angehörigen für ihre Beiträge bekommen.
Sehr geschickt geht die Agenda Austria mit dem Umstand um, dass in einer Gesamtbetrachtung die Staatseinnahmen zu 80,7 Prozent von Arbeitseinkommen und Konsum finanziert werden, ein Wert, der tatsächlich hoch ist. Das liegt allerdings unter anderem an einer sehr geringen effektiven Besteuerung von Unternehmensgewinnen – und aus Vermögen wird gerade einmal 1 Prozent zum Staatshaushalt beigetragen. Stiftungen, Konstruktionen zur Steuervermeidung und fehlende Erbschafts- und Vermögenssteuern machen das möglich.
Sogar die Europäische Kommission spricht für Österreich seit Jahren die Empfehlung aus, den Anteil der vermögensbezogenen Abgaben zu erhöhen und umgekehrt die „Abgabenlast“ auf Arbeit zu verringern.
Sogar die Europäische Kommission spricht für Österreich seit Jahren die Empfehlung aus, den Anteil der vermögensbezogenen Abgaben zu erhöhen und umgekehrt die „Abgabenlast“ auf Arbeit zu verringern. Davon will die Agenda Austria freilich nichts wissen, im Gegenteil …
Es geht um weniger Sozialleistungen
Sinken die Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen, steigt also auch ihr Netto-Gehalt? Ja. Aber: Ohne entsprechende Gegenfinanzierung werden im Gegenzug Leistungen gekürzt. Vermögensbezogene Steuern wird die Bundesregierung eher nicht vorsehen. Was soll also gekürzt werden? Leistungen aus der Pensionsversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder am wahrscheinlichsten aus der Krankenversicherung? Werden Selbstbehalte für medizinische Behandlungen eingeführt? Welche medizinischen Behandlungen und Therapien werden weiter übernommen?
Die mögliche „Gegenfinanzierung“ in Form von Leistungsreduktionen als wahrscheinlichste Variante ist dabei ein wesentlicher Unterschied zu einer Senkung der Lohnsteuer, für die ÖGB und AK mit der im Jahr 2015 erfolgreich kampagnisiert haben.
Die OECD weist außerdem die Verwaltungskosten der österreichischen Krankenversicherungen mit 2,8 Prozent aus – im Vergleich dazu liegen die Kosten von privaten Krankenversicherungen mit 32 Prozent mehr als 11 Mal so hoch.
Ein Argument bringt die Agenda Austria noch gerne ins Spiel: Die Kosten der österreichischen Sozialversicherungsträger seien zu hoch, hier könne effizienter gearbeitet und eingespart werden. Einem internationalen Vergleich hält diese Behauptung nicht stand – auf eine Stelle in der Verwaltung kommen 1.063 Versicherte, ein Spitzenwert. Die OECD weist außerdem die Verwaltungskosten der österreichischen Krankenversicherungen mit 2,8 Prozent aus – im Vergleich dazu liegen die Kosten von privaten Krankenversicherungen mit 32 Prozent mehr als 11 Mal so hoch.
Es geht um private Versicherungsanbieter
Doch genau diese privaten Krankenversicherungen sollen von einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge profitieren. Man kann das auch so betrachten: Die Sozialversicherungsreform in Kombination mit einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ist eine staatliche Vertriebsförderung für private Krankenversicherungen.
Die Sozialversicherungsreform in Kombination mit einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ist eine staatliche Vertriebsförderung für private Krankenversicherungen.
Dazu gibt es zwei Ansätze: Der erste besteht darin, Sozialversicherungsbeiträge und damit die Leistungen zu reduzieren. ArbeitnehmerInnen haben dann zwar etwas höhere Netto-Einkommen, müssen allerdings zusätzliche Versicherungsleistungen – auch solche, die zuvor abgedeckt waren – auf dem privaten Markt von ihrem Netto-Einkommen zukaufen, statt höhere Beiträge von ihrem Brutto-Einkommen abgezogen zu bekommen.
Der zweite Ansatz besteht darin, die Pflichtversicherung in eine Versicherungspflicht umzuwandeln. Diesen Vorschlag hat die Agenda Austria auch schon selbst gemacht – konkret zur Unfallversicherung. Die Beiträge zur Unfallversicherung tragen die DienstgeberInnen alleine. Die Agenda Austria schlägt vor, Unternehmen frei wählen zu lassen, bei welchen Anbietern sie ihre Beschäftigen gegen Arbeitsunfälle versichern.
Private Krankenversicherer müssen zu ihren 32 Prozent Verwaltungskosten allerdings auch noch Gewinn erwirtschaften, sodass etwa die Hälfte der Beiträge ihrer Versicherten nicht in Leistungen fließen können.
Es geht um unseren Sozialstaat
Die Sozialversicherungen sind das Fundament unseres Sozialstaats. Wer die Beitragsleistungen dazu mit Begriffen wie „Abgabenbelastung“ schlechtredet und gleichzeitig gegen vermögensbezogene Steuern auftritt, hat die Absicht, dem Sozialstaat zu schaden – auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und ihrer Angehörigen und zu Gunsten von Großunternehmern und Industriellen.
Sozialstaat bedeutet ein solidarisches Miteinander – daraus können (Versicherungs-)Konzerne allerdings keine Gewinne erwirtschaften.
Sozialstaat bedeutet ein solidarisches Miteinander – daraus können (Versicherungs-)Konzerne allerdings keine Gewinne erwirtschaften: Daher kommen die Rufe nach einer Privatisierung. Das solidarische Miteinander erfordert zudem Beiträge der DienstgeberInnen, Unternehmen, Konzern, der ArbeitgeberInnenseite – und diese wollen ihre Gewinne rücksichtslos maximieren: Daher kommen die Rufe nach einer Senkung der Beiträge.
Lassen wir diese Rufe ungehört. Oder wir nehmen es ernst mit einer Entlastung der Arbeitseinkommen und bitten dazu Unternehmen und Vermögende stärker zur Kasse. Konzerngewinne dürfen nicht einfach in andere Länder verschoben werden können. Mit Vermögenssteuern sowie einer Wertschöpfungsabgabe gibt es passende Instrumente, die eine solidarische Finanzierung des Sozialstaats auf längere Zeit sicherstellen können.
