Deutscher Klassenkrampf – oder das Sozialstaats-Córdoba

Es könnte so leicht sein. Mitten in Europa kuscheln sich Deutschland und Österreich aneinander. Staatsbürger*innen des einen Landes ziehen gerne und zahlreich in das jeweils andere. Sprache und Kultur haben mehr Verbindendes als Trennendes, auch wenn alle Beteiligten aus folkloristischen Gründen mehr Wert auf Letzteres legen. Auch in Sachen Wirtschaft gibt es einiges an Gemeinsamkeiten, weswegen gerne jede Zahl aus Österreich einfach mal zehn gerechnet wird, um einen groben Wert für Deutschland zu haben. Das Ergebnis ist oft überraschend präzise.

Beide Demokratien unterhalten einen konservativen Wohlfahrtsstaat (siehe Kasten) und geben laut Eurostat rund 30 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für den Sozialschutz aus (für Sozialleistungen und Verwaltung). Hier beginnen die Unterschiede. Denn Österreicher*innen bekommen für den gleichen Betrag erstaunlich viel mehr Leistungen.

Gesundheitssystem

Am deutlichsten sind die Unterschiede bei der Krankenversicherung. In Österreich sind alle Beschäftigten in der Pflichtversicherung. „In Deutschland gibt es bei der Krankenkasse ein Zwei-Klassen-System. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe können sich Beschäftigte privat versichern. Der Rest ist in der Pflichtversicherung“, führt Susanne Wixforth aus. Die Österreicherin ist Referatsleiterin in der Abteilung Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und hat lange für die Arbeiterkammer gearbeitet.

Wer privat versichert ist, kriegt schneller Termine beim Arzt und wird umfangreicher behandelt. Auch weil die Ärzte von der privaten Krankenkasse mehr erstattet bekommen. Neben der offensichtlichen Ungleichbehandlung der Versicherten kommt es zu gesellschaftlichen Verwerfungen. „In Deutschland ist es nicht unüblich, dass der gut verdienende Mann in der Privatversicherung und die schlecht oder nicht verdienende Frau mit den Kindern in der Pflichtversicherung ist“, so Wixforth.

Bei der Pensionsversicherung hat Deutschland zwei Fehler gemacht. Der erste war, die Beamt*innen nicht in die gemeinsame Kasse einzahlen zu lassen. In Österreich zahlt diese (gut verdienende) Berufsgruppe in die gemeinsame Pensionskasse ein. Das vergrößere die Versichertenbasis enorm, erklärt Wixforth.

Die Arbeitnehmer*innen, die noch einzahlen, würden außerdem immer geringere Beiträge leisten. Das ist der zweite Fehler: „In Deutschland nimmt die prekäre oder atypische Beschäftigung zu. Das ist in Österreich nicht so stark der Fall. In Deutschland ist das seit den Hartz-IV-Reformen so. Die waren insofern ein Erfolg, als dass man sehr viele Leute in den Arbeitsmarkt gebracht hat. Der Nachteil ist, dass es viele atypische Arbeitsverhältnisse sind.“ Wer aber nur auf Stundenbasis für den Mindestlohn arbeitet, der zahlt wenig bis nichts in die Sozialsysteme ein. Und weiter: „Daraus ergibt sich die weit geringere Nettoersatzrate in Deutschland. Die beträgt derzeit 48 Prozent. In Österreich sind es 78 Prozent. In Deutschland ist deswegen Altersarmut ein sehr großes Thema.“

Eine mangelnde Organisation der Arbeiter*innen in Deutschland hat diesen Trend verstärkt. „In Österreich gibt es 98 Prozent Kollektivvertragsabdeckung. In Deutschland nur 49 Prozent. Durch diese beinahe allumfassende Tarifvertragsabdeckung ist in Österreich dafür gesorgt, dass die Löhne nicht so runtergehen wie in Deutschland“, bringt Wixforth das Problem auf den Punkt.

In Österreich verhandeln Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund Löhne und Arbeitsbedingungen. Das Ergebnis gilt auch für Arbeitnehmer*innen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind – das nennt sich Außenseiterwirkung. Die gibt es in Deutschland nicht. Wer nicht organisiert ist, profitiert auch nicht von Tarifverträgen. Das System kippte so stark zugunsten der Arbeitgeber, dass sich die deutsche Bundesregierung 2015 genötigt sah, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Der liegt unter der Armutsschwelle, aber immerhin über den drei Euro pro Stunde, die vor seiner Einführung in der Fleischzerteilungsindustrie gezahlt wurden.

Was muss sich ändern?

Österreich muss, will es den Sozialstaat weiterhin fit halten, vor allem eine europäische Sicht einnehmen. Ganz direkte Auswirkungen hätte die diskutierte Idee, dass Arbeiter*innen vermehrt privat fürs Alter vorsorgen sollen. „Auf europäischer Ebene gibt es die Ansicht, dass die dritte Säule gestärkt werden muss. Also die Eigenvorsorge. Vor allem für die Pensionsversicherung“, erklärt Wixforth und verweist erneut auf das große Nachbarland. „Das gab es in Deutschland schon einmal. Das war die Riester-Rente. Ein ziemlicher Flop.“ Geld sicher und gleichzeitig rentabel anzulegen sei auf unabsehbare Zeit unmöglich geworden: „Seit der Finanzkrise ist es ein Wahnsinnsproblem, überhaupt Geld zu veranlagen. Pensionsversicherungen haben extreme Probleme, ihre Versprechen einzuhalten. Das ist eine schlummernde Zeitbombe mit den Privatversicherungen.“

Das zweite große europäische Thema ist der Ruf nach Mindeststandards für Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherungen. Von denen könnte Österreich als Land mit starkem Sozialstaat profitieren. „Was wir in Europa sehen, ist ein Wettbewerb der Mitgliedsstaaten darum, wer den Unternehmen die niedrigsten Sozialabgaben bieten kann. Das heißt, dass der Druck nach unten steigt und damit die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gefährdet ist“, erklärt Wixforth.

Derweil sind die Mängel im deutschen Sozialsystem: Zwei-Klassen-Gesundheitssystem, zu kleine Basis für die Rentenversicherung und ungleiche Verhandlungsmacht zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Hier braucht es lokale Lösungen.

Fünf Typen des Wohlfahrtsstaates

Der Sozialstaat erfüllt eine Vielzahl an Aufgaben. Er garantiert unter anderem die Bildung seiner Bürger*innen und die medizinische Versorgung. Und das – zumindest in Deutschland und Österreich – unabhängig vom Einkommen. Seine Leistungen werden deswegen auch als das „Vermögen der Mittelschicht“ bezeichnet. Die Bürger*innen kriegen für ihre Steuern und Beiträge entsprechende Leistungen. Doch die sind politisch gewollt nicht überall gleich.

Liberal (z. B.: USA, Kanada): Betont die Rolle des freien Marktes und der Familie. Strenge Anspruchsvoraussetzungen für eher niedrige Sozialleistungen. Die Dekommodifizierung, also der Schutz vor Markteinflüssen (Einkommensausfall, Wirtschaftskrise), ist hier sehr gering, eine Umverteilung findet kaum statt.

Konservativ (z. B.: Deutschland, Österreich): Versicherungsleistung steht im Vordergrund. Starker Zusammenhang zwischen Arbeitsleistung und Leistungsanspruch. Entsprechend ist der Schutz vor Krisen vorallem für die vermeintlichen Leistungsträger hoch. Vermögensumverteilung findet nur in geringem Maße statt.

Sozialdemokratisch (z. B.: Dänemark, Schweden): Durch universale Leistungen wird Gleichheit auf hohem Niveau angestrebt. Finanzierung durch vergleichsweise hohe Steuern. Dekommodifizierung und Umverteilung sind hier am stärksten ausgeprägt.

Rudimentär (z. B.: Spanien, Portugal): Oft in Ländern mit hoher Industrialisierung, aber geringem Durchschnittslohn. Das Netz an Sozialleistungen ist nur gering entwickelt, weswegen anderen Gemeinschaften wie der Familie oder der Kirche eine tragende Rolle zukommt.

Postsozialistisch (z. B.: Polen): Dieses Sozialstaatsmodell herrscht vor allem in Ländern Osteuropas vor. Dabei werden Ideen und Prinzipien der erstgenannten Modelle vermischt.