Von der Gesundheitskrise in die Demokratiekrise?

Mit dem Virus kamen besondere Regelungen. Und sie ändern sich laufend. Auf dem aktuellen Stand zu bleiben und in all der Corona-Wirrnis noch durchzublicken, ist gar nicht so einfach. Vor allem dann nicht, werfen immer mehr Kritiker*innen ein, wenn nur selektive Informationen an die Bevölkerung weitergegeben werden. So meint die Juristin und Datenschutzexpertin Angelika Adensamer zum Beispiel: „Ich finde es sehr bedenklich, wie die Informationspolitik der Regierung funktioniert hat. Es gab Informationen darüber, was erlaubt ist und was nicht, die einfach falsch waren.“

Ich finde es sehr bedenklich, wie die Informationspolitik der Regierung funktioniert hat. Es gab Informationen darüber, was erlaubt ist und was nicht, die einfach falsch waren.

Angelika Adensamer, Juristin und Datenschutzexpertin

Die Regierung habe inzwischen sogar zugeben und richtigstellen müssen, dass das Besuchen von Menschen in deren Wohnungen eigentlich nie verboten war. „Und das ist etwas, was in einer Situation, die so viele Menschen betrifft, nicht sein darf. Also wenn es so schwierig wird, überhaupt herauszufinden, was gilt und was nicht.“ Hinzu komme, dass die Regelungen für viele Menschen schwer zu verstehen seien.

Demokratische Regeln müssen eingehalten werden

„In unserem Rechtsstaat gibt es demokratische Regeln, nach denen Gesetze und Verordnungen geschaffen werden können“, betont Adensamer. „Wenn man das jetzt komplett umgeht, weil etwas, das in Pressekonferenzen gesagt wird, schon so eine Rechtskraft erlangt, kann man fast von Regelungstechniken sprechen, die mit dem Rechtsstaat nichts mehr zu tun haben.“

Regelungstechniken, die mit dem Rechtsstaat nichts mehr zu tun haben.

Sie bezieht sich dabei nicht unbedingt auf den Inhalt der Maßnahmen, sondern darauf, wie diese erlassen wurden. So hätte Rudolf Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das Recht, im Rahmen von Verordnungen alles so zu regeln, wie er das möchte. „Wenn er Besuche verbieten will, kann er das klar und deutlich in die Verordnung schreiben.“ Wieso aber wird Spekulationen ein Raum geboten, wenn dies leicht verhindert werden könnte?

Verwirrung im Land

Durch unterschiedliche Informationen, schwer auffindbare Regelungen und ständig neue Updates hat sich Verwirrung im Land breitgemacht. Sie wurde vonseiten der Regierung aber ignoriert, meint Adensamer: „Man hat verabsäumt, klar zu formulieren und Infos einfach zugänglich zu machen.“ Nichts hätte dagegen gesprochen, die Fragen der Menschen aufzugreifen und konkret darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht. Verwirrung gibt es jedoch nicht nur in der Bevölkerung.

So passiert es, dass so viele völlig willkürlich wirkende Strafen erlassen werden, die noch dazu irrsinnig hoch sind.

Auch bei der Polizei stellt sich die Frage, wie Regelungen interpretiert und welche Informationen zur Verfügung gestellt werden: „Wenn das nicht schnell genug geht, entsteht ein Problem bei der Durchsetzung. So passiert es, dass so viele völlig willkürlich wirkende Strafen erlassen werden, die noch dazu irrsinnig hoch sind.“

Informationen für alle als wichtiges rechtsstaatliches Prinzip

Informationen waren immer schon wichtig, und sie sind es jetzt umso mehr. „Das ist ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip. Man muss wissen, was strafbar ist. Jetzt ist das überhaupt nicht mehr offensichtlich. Es ändert sich jeden Tag. Es ist nicht mehr einfach logisch, was verboten ist und was die Vorschriften sind“, gibt die Rechtsexpertin zu bedenken.

Das ist ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip. Man muss wissen, was strafbar ist. Jetzt ist das überhaupt nicht mehr offensichtlich.

Und dabei werden viele Personen benachteiligt. So ist es für Menschen, die kein Deutsch verstehen bzw. keinen Zugang zu anderssprachigen Informationen haben, deutlich schwieriger, sich über neue Regelungen zu informieren, als für andere. Hinzu kommt, dass sich auch nicht jede*r ständig informieren kann – viele sind in der Arbeit stark eingespannt, arbeiten im Schichtbetrieb oder müssen noch mehr als sonst Betreuungspflichten nachkommen. Und nicht alle Menschen verstehen komplexe Sachverhalte auf Anhieb. „Es kann viele Gründe geben, warum man gerade nicht weiß, wie der aktuelle Stand ist“, fasst Adensamer zusammen. „Deswegen ist es problematisch, Strafen sofort und in einer Höhe zu verhängen, die nicht nur abschreckend, sondern existenzbedrohend sind.“

Was es vor allem brauche, sei eine unabhängige Beschwerdestelle, an die man sich wenden kann, wenn einem polizeiliche Willkür oder Diskriminierung widerfahren. „Das ist eine jahrelange Forderung, die aber vor allem jetzt, wo Tausende Anzeigen verhängt wurden, enorm wichtig ist“, so die Expertin.

Das Gespräch als Podcast

Warum eigentlich brauchen wir auch in einer Krise Grundrechte?
Sara Hassan im Gespräch mit Juristin und Datenschutzexpertin Angelika Adensamer