Viele dieser Bereiche liegen in der öffentlichen Hand. Und das ist auch gut so, wie Iris Strutzmann und Dorothea Herzele von der Arbeiterkammer Wien im A&W-Blog betonen: „Die negativen Folgen der Privatisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge werden uns derzeit in Kalifornien vor Augen geführt. Dem privaten Energieversorger Pacific Gas & Electric (PG&E) wird vorgeworfen, es verabsäumt zu haben, seine Anlagen zu modernisieren und sicher zu machen.“
Gefährliche Profitausrichtung
Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die Profitausrichtung privater Betreiber im Bereich öffentlicher Infrastrukturen negativ auf die Sicherheit und Daseinsvorsorge der Bevölkerung auswirken kann (siehe auch „Einstürzende Altbauten“, S. 42–43). Liegen diese in öffentlicher Hand, stellt sich jedoch immer die Frage der Finanzierung. In der politischen Debatte wird der Ausbau der Infrastruktur immer sofort mit den Kosten in Verbindung gebracht. Nur selten wird der Aspekt des Wohlstandes beleuchtet. „Debatten zu Staatsfinanzen drehen sich meist nur um Schulden. Das den Schulden gegenüberstehende öffentliche Vermögen wird ausgeblendet.“ Mit dieser Aussage trifft AK-Expertin Romana Brait die Problematik auf den Punkt. Und das, obwohl Österreichs öffentliches Vermögen die Schulden bei Weitem übersteigt: „450 Milliarden Euro öffentliches Vermögen stehen 370 Milliarden Euro an Schulden gegenüber“, konkretisiert sie (siehe auch „Auf einen Blick“, S. 24–25).
Verfehlte Politik
Warum hat also dieses öffentliche Vermögen nicht mehr Gewicht beim Treffen wichtiger Entscheidungen? „Das Problem ist dabei die aufwendige Bewertung von öffentlichem Vermögen, wie Verkehrswegen, Kunstgegenständen oder natürlichen Ressourcen wie Seen und Wäldern“, erklärt Brait.
Doch in der schwierigen Bewertung liegt nicht das einzige Problem. In der neoliberalen Politik dreht sich sehr viel darum, die öffentliche Neuverschuldung zu begrenzen. Weniger ausgeben als eingenommen wird, hält man als Motto hoch. Doch ist das die Lösung? In der Bewertung darüber, ob dieser Ansatz vernünftig ist, geht es laut David Mum vor allem darum, zu differenzieren, wofür man sich verschuldet. „Es kommt darauf an, was man mit dem geliehenen Geld macht“, hält der Leiter der Grundlagenabteilung der GPA-djp fest.
Debatten zu Staatsfinanzen drehen
sich meist nur um Schulden.
Romana Brait, AK-Expertin
Er veranschaulicht dies am Beispiel eines privaten Haushaltes: „Private Haushalte verschulden sich, etwa um ein Eigenheim zu finanzieren. Und das ist klug – denn den Schulden steht ein Sachvermögen gegenüber. Baut man ein Haus, schafft man einen entsprechenden Vermögenswert, der beispielsweise auch Kindern hinterlassen werden kann.“ Und er fragt: „Wäre es klüger, ein Haus aus Ersparnissen zu finanzieren statt per Kredit?“ Mums Antwort: „Diese Frage stellt sich für viele Menschen nicht. Es ist nicht klug, ein Leben lang zu sparen und sich ein eigenes Haus erst dann leis- ten zu können, wenn man in Pension geht und die Kinder seit Langem ausgezogen sind.“
Dasselbe gilt für die Wirtschaft: Kaum jemand gründet ein Unternehmen, das rein aus vorhandenem Eigenkapital finanziert wird. In den meisten Fällen wird auf Fremdkapital zurückgegriffen – was nichts anderes bedeutet als Schulden.
Nutzen für Generationen
Wieso also sollte der Staat nicht ähnlich verfahren? Ökonom Mum legt dieses Prinzip auf den Staat um: „Finanziert man mit den Schulden Investitionen, von denen viele Generationen profitieren, dann ist das generationengerecht und sinnvoll. Wer etwa Investitionen in moderne Krankenhäuser oder schnellere Eisenbahnverbindungen und Klimaschutz tätigt, hinterlässt künftigen Generationen eine lebenswerte und intakte Gesellschaft. Wer hingegen bei Investitionen spart, schadet künftigen Generationen. Denn diese leiden unter der heruntergekommenen Infrastruktur und dem Investitionsstau.“ Dies bestätigt auch Brait: „Wird nicht genügend in das öffentliche Vermögen investiert, kann dies teure Folgen für die Zukunft haben: Engpässe in Schulen, Spitälern oder Pflegeheimen, marode Brücken, schlechter öffentlicher Verkehr oder verschmutzte Seen.
Gerade zum jetzigen Zeitpunkt wären fremdfinanzierte Investitionen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus besonders empfehlenswert. Sie sind aus ökonomischer Sicht absolut nachvollziehbar, und so agieren beispielsweise auch Unternehmen: „Ein Unternehmen wird dann eine Investition fremdfinanzieren, wenn die erwartete Rendite über den Finanzierungskosten liegt. Dieselbe Logik sollte auch für öffentliche Investitionen gelten: Liegt der gesellschaftliche Nutzen über den Finanzierungskosten, sollten diese finanziert werden“, so Mum.
Im politischen Diskurs wird oft nur die eine Seite betrachtet: dass dadurch die öffentlichen Schulden ansteigen. Dass dadurch aber auch das öffentliche Vermögen wächst, wird außer Acht gelassen. Und das, obwohl es sich dabei um wichtige Zukunftsinvestitionen handelt.
Zukunft mit sozialer Infrastruktur
Apropos Zukunft: Dass Investitionen nicht nur kosten, sondern langfristig sogar Gewinn abwerfen, wird insbesondere bei der sozialen Infrastruktur deutlich. Adi Buxbaum und Sybille Pirklbauer von der AK Wien sprechen in diesem Zusammenhang von einem investiven Sozialstaat. Ein gutes Beispiel ist die Kinderbetreuung: Investiert man in den Ausbau und familiengerechte Öffnungszeiten, so werden einerseits Arbeitsplätze in den Einrichtungen selbst geschaffen. Durch ein besseres Angebot wiederum wird es Eltern möglich, arbeiten zu gehen, oder aber sie können von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken. In beiden Fällen fließen Abgaben an Staat und Sozialversicherung. Waren die neuen KinderbetreuerInnen oder der Elternteil zuvor arbeitslos, kommt es zudem zu einer Entlastung der Sozialversicherung an der Stelle. Die beiden AK-ExpertInnen haben berechnet, dass die zusätzlichen Kosten für die Investitionen „bereits nach vier Jahren zumindest neutralisiert“ sind – um den enormen gesellschaftlichen Zusatznutzen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wurde.
Gutes Leben für alle
Eine weitere Frage, die auch oft in den Hintergrund rückt, ist, wer eigentlich von dieser Infrastruktur profitiert. Natürlich ist das zunächst die Bevölkerung, also all jene Menschen, die in Österreich leben. Aber auch Unternehmen profitieren davon, denn die Infrastruktur ist ein entscheidendes Kriterium für die Qualität des Standortes. So sind Firmen genauso auf die Verkehrsinfrastruktur angewiesen wie Privatpersonen. Wer Güter produziert, muss diese über Straßen oder das Schienennetz zu den AbnehmerInnen bringen. Ebenso benötigen Unternehmen eine Anbindung an das Wasser- und Energienetz sowie die Abfallentsorgung. Unter diesem Aspekt sind auch soziale Infrastrukturen für Unternehmen entscheidend, denn wo es keine Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser gibt, wird es schwierig sein, Beschäftigte zu finden.
Eine gute Infrastruktur ist also ein zentraler Bestandteil für das Leben aller und geht weit über das reine Funktionieren eines Landes hinaus. Romana Brait formuliert es folgendermaßen: „Das öffentliche Vermögen ist die Basis für hohe Lebensqualität.“
