Das haben wir davon

Alle Jahre wieder: Es sind gerade die Wochen der Budgetanalysen und -debatten. In seiner Budgetrede am 12. Oktober 2022 sprach Finanzminister Magnus Brunner davon, dass eine solide Budgetpolitik keine Frage der Ideologie sei, sondern eine Frage des Hausverstands. Er kündigte an, dass die Regierung weiterhin den Weg der Entlastung gehen werde.

Ein guter Grund für uns, hinter das Zahlenwerk zu blicken und zu analysieren, wie ideologiefrei das dritte Budget der schwarz-grünen Regierung tatsächlich ist und wie viel Hausverstand es hat. Wir versuchen zu skizzieren, was die Regierung für die kommenden Jahre unter „Sicherheit und Transformation“ versteht, und beschäftigen uns mit den Auswirkungen ihrer in Zahlen gegossenen Politik: auf die arbeitenden Menschen, die soziale Sicherheit, die ökologische Transformation. Wir gehen der Frage nach, wer tatsächlich entlastet wird und wer – aus Sicht der Regierung – für die Entlastung zahlt. Renommierte österreichische Ökonom:innen nehmen dazu in der Titelgeschichte Stellung.

Eine der großen Baustellen der österreichischen Politik ist der Gesundheitsbereich. Wolfgang Hofer, Personalvertreter der Pflegkräfte des AKH, spricht im Interview darüber, wie der akuter werdende Personalmangel immer mehr an die Substanz der Kolleg:innen geht und was aus Sicht der Personalvertretung notwendig wäre, um den Spitalsbetrieb versorgungssicher zu halten. Sicherheit beginnt schon in den kleinsten Strukturen und auf lokaler Ebene. Ein Blick in die Gemeindefinanzen zeigt ein dramatisches Bild. Durch Energiekrise und Inflation kracht und knirscht es in den Gemeindebudgets: Es fehlen 1,2 Milliarden Euro – und das hat Auswirkungen auf das Zusammenleben und die Infrastruktur.

Im Jahr 2000 wurde der Begriff „soziale Treffsicherheit“ zum Unwort des Jahres gewählt. Denn damals – unter Schwarz-Blau I – war „Treffsicherheit“ das Argument für einen Abbau von Sozialleistungen. Ein Grund, auch heute beunruhigt zu sein?

Es stellt sich schlussendlich die Frage, was Magnus Brunner mit der Bezeichnung „ideologiefreies Budget“ und der Ankündigung von Entlastungen tatsächlich meint. Mir als gelernter politisch denkender Österreicherin drängt sich folgende Antwort auf: Als ideologiefrei wird etwas meist dann bezeichnet, wenn die tatsächlichen Auswirkungen wirtschaftsnahen Personen und Organisationen „treffsicher“ einen Mehrwert bringen, etwa durch Steuerentlastungen und Förderungen. Die Rechnung dafür wird – ebenso „treffsicher“ – von anderen übernommen.

In dieser Ausgabe:

• Coverstory: Sozial sicher in die Zunkunft
  Das Budget in der Expert:innen-Analyse: Während Finanzminister Magnus Brunner von der Bevölkerung weniger Vollkaskomentalität einfordert, vermissen Volkswirt:innen klare Aussagen hinsichtlich der Einnahmen – etwa in Hinblick auf eine Übergewinnsteuer.
• Brauchen Universitäten mehr Energie?
  Die „große Frage“ beantwortet Boryana Badinska
• Politik als Jägerlatein – treffsicher daneben
  Der Begriff „Treffsicherheit“ ist wieder in aller Munde, und das war er auch schon vor 22 Jahren mit der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel. Ein Grund, beunruhigt zu sein?
• Danke für nichts!
  Mangelnde Verfassungskonformität beim Gender Budgeting – eine Abrechnung
• Das geht an die Substanz
  Es drückt der Schuh, es brennt der Hut. Wie man den Spitalsbetrieb wieder versorgungssicher machen kann, diagnostiziert Wolfgang Hofer, Vorsitzender der Personalvertretung im AKH Wien, im Interview.
• Plötzlich Bittsteller
  Die Reportage berichtet über niederösterreichische Abgangsgemeinden
• Unsere Budgethoheit
  Historie: Budgetentscheidung und -kontrolle als demokratisches
  Grundrecht.
• Gürtel enger schnallen?
  Senkung der Staatsschuldenquote – ohne Gegenfinanzierung
  möglich?
• Wie klimafit ist das Budget?
  Wie stark trägt das Budget zur ökologischen Transformation bei?
• Es kracht und knirscht!
  Österreichs Gemeinden hart am Limit: Es fehlen 1,2 Milliarden Euro
• Sparen ohne Vision
  Überdenken strikter Sparvorgaben wird EU-weit dringlicher
• An die Arbeit
  Sparen in der Arbeitsmarktpolitik – Nachhaltigkeit sieht anders aus
• Heilbar krank
  Österreichs Gesundheitspolitik und ihr „Kostendämpfungspfad“
• Nachhaltige Maßnahmen? Fehlanzeige!
  Das letzte Wort hat Korinna Schuhmann

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