Das gute Vermögen

Hohe Lebensqualität: Dies ist für Romana Brait der wesentliche Grund, warum auch öffentliches Vermögen eine wichtige Rolle für ein gutes Leben für alle Menschen spielt. Es gibt vielfältige Vermögenswerte, die in öffentlicher Hand und dadurch allen Menschen zugänglich sind. Die AK-Expertin zählt einige davon auf: „Von der Wiener Hochquellwasserleitung über die Kindergärten in den Gemeinden bis zum Bregenzer Krankenhaus ist das öffentliche Vermögen ein Grundpfeiler für hohe Lebensqualität. Darin enthalten ist nicht nur klassische Infrastruktur wie öffentlicher Verkehr, Straßen oder Telekommunikationsnetze, sondern beispielsweise auch jene des Sozialstaats, wie etwa Schulen oder Pflegeheime. Auch natürliche Ressourcen, etwa Wasser oder Wald, sind zum Teil im öffentlichen Besitz.“

Es gibt vielfältige Vermögenswerte, die in öffentlicher Hand und dadurch allen Menschen zugänglich sind.

Brait hat unter #ÖffentlichesVermögen #MeinsDeinsUnseres #FingerWeg eine formidable Twitter-Serie initiiert, die selbst den (neo)liberalen Journalisten Nikolaus Jilch zu Respektsbekundungen („gut gemacht“, „lesenswerte Kampagne“) animierte. Die einzelnen Beiträge der Kampagne zeigen anhand vieler großer und kleiner Beispiele, welchen Mehrwert öffentliches Eigentum für die Gesellschaft bietet. Klemens Himpele von der Wiener MA 23 verweist angesichts der Sommerhitze auf die rund 1.000 öffentlichen Trinkbrunnen Wiens. Franziska Disslbacher von der AK Wien nennt den grünen Prater, einst Jagd- und Vergnügungsgebiet des Adels, heute der größte Stadtpark der Welt. Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau, erklärt, wie sich BürgerInnen durch den Bau eines öffentlichen Gymnastikparks ein teures Fitnesscenter ersparen.

Hinter Schulden steht Vermögen

AK-Expertin Brait über ihre grundsätzliche Motivation für diese Kampagne: „In der öffentlichen Debatte wird nur über Schulden geredet. Das den Schulden gegenüberstehende öffentliche Vermögen wird ausgeblendet. Aber es ist wichtig, dass das öffentliche Vermögen gut erhalten und ausgebaut wird, sonst kann dies teure Folgen für die Zukunft haben: Engpässe in Schulen, Spitälern oder Pflegeheimen, marode Brücken oder verschmutzte Seen.“

In der öffentlichen Debatte wird nur über Schulden geredet. Das den Schulden gegenüberstehende öffentliche Vermögen wird ausgeblendet.

Romana Brait, AK Wien

Berauben – lat. privare

Tatsächlich sind die Folgen der Beraubung der Gesellschaft durch die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte in Euro­pa deutlich spürbar. Insbesondere im Transport- bzw. Gesundheitswesen haben sich Preise bzw. Kosten nachweislich erhöht und Leistungen verschlechtert. Einen Höhepunkt in dieser Entwicklung bedeutete zum Beispiel die Privatisierung der britischen Eisenbahnen, die heute rund 70 Prozent der Bevölkerung wieder verstaatlichen wollen. Als Gründe für den neuen Trend zum Staat auf der Insel nennt die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ hohe Preise, Unpünktlichkeit und viele Ausfälle.

Tatsächlich sind die Folgen der Beraubung der Gesellschaft durch die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte in Euro­pa deutlich spürbar.

Trotz einer noch immer relativ hohen Quote an öffentlichem Eigentum gibt es auch in Österreich einige negative Paradefälle, wie die teure Privatisierung der Post oder der Austria Tabak. Simon Schumich von der AK Wien schreibt dazu im Rahmen der Twitter-Serie: „Im Jahr 2006 wurden 49 Prozent der Österreichischen Post AG um 652 Mio. EUR privatisiert. Bereits von 2006 bis 2013 sind dem Staat insgesamt 480 Mio. EUR an Dividenden entgangen.“ Noch pikanter ist das Beispiel der Austria Tabak: Diese ging 2001 an den britischen Tabak­konzern Gallaher. Der Kaufpreis war so gering, dass der britische Konzern diesen bereits nach fünf Jahren wieder hereingewirtschaftet hatte.

2007 wurde der Konzern dann von Japan Tobacco gekauft. Ein wesentlicher Eigentümer des Konzerns ist der japanische Staat. Bereits aus Perspektive der offiziellen ökonomischen Lehre erscheint hier somit vieles nicht stimmig. AK-Experte Georg Feigl hat bereits 2017 treffend belegt, dass das österreichische Staatsvermögen die öffentliche Verschuldung übersteigt. Zudem ist es (volks-)wirtschaftlich absolut nicht nachvollziehbar, dass Zeiten des „billigen Geldes“ nicht für einen öffentlichen Vermögensaufbau, also Investitionen, genutzt werden, sondern neue Schuldenbremsen beschlossen werden.

Hohe Zufriedenheit, aber …

Dass die Menschen öffentliches Vermögen zu schätzen wissen, zeigen Umfragen, die eine hohe Zufriedenheit mit den Leistungen in öffentlicher Hand belegen. Für Österreich lagen die entsprechenden Werte laut OECD im Jahr 2012 zwischen 70 und 90 Prozent. Eine aktuelle Studie für Wien ergibt unter anderem in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Kultur und Freizeit Zufriedenheitswerte von weit über 70 Prozent. Ebenso nicht unwesentlich: Die Arbeitsbedingungen waren, zumindest historisch betrachtet, im öffentlichen Sektor meist besser, die Position der Interessenvertretungen stärker.

Die Arbeitsbedingungen waren, zumindest historisch betrachtet, im öffentlichen Sektor meist besser, die Position der Interessenvertretungen stärker.

Doch nicht nur direkte Privatisierungen bedrohen dieses „Standing“. Bereits 2008 bilanzierte etwa die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung die europäischen Trends und Gefahren: „Bis Mitte der 1970er-Jahre bauten die damaligen Mitgliedsländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ihre öffentliche Infrastruktur aus – ohne dass europäische Institutionen daran Anstoß genommen hätten. In den 80er-Jahren schwenkte die EU-Kommission um. Die bis dahin akzeptierte Sonderrolle von Post, Verkehrswesen, Wasser- und Stromversorgung oder Schienenverkehr wurde infrage gestellt. Heute haben öffentliche Dienstleister praktisch den gleichen Status wie Hersteller privater Güter: Sie sollen ihre Leistungen auf möglichst wenig regulierten Wettbewerbsmärkten anbieten.“

Damit verbunden waren Strukturreformen, die bedeuteten, dass öffentliche Unternehmen begannen, wie private Anbieter und Arbeitgeber zu agieren. Entsprechend gefährdet sind somit sowohl die Leistungen wie auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, aber auch die positive Wahrnehmung öffentlichen Eigentums an sich.

Schon früh und ausführlich thematisierten Interessenvertretungen in Österreich diese Problematik bei der Post oder den ÖBB. Aktuell sind offenbar die Folgen der diversen „Effizienzsteigerungen“ im Gesundheitswesen besonders stark spürbar: Laut einer aktuellen Umfrage der AK stehen bei den Beschäftigten Arbeitszeiten und Bezahlung im Zentrum der Kritik. Ebenso sinkt an verschiedenen Stellen die Zufriedenheit mit der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Gestaltungsspielräume und Visionen

Trotzdem gilt, dass öffentliches Vermögen in jedem Fall die Chance zur bewussten politischen Gestaltung eröffnet und damit auch zur Lösung zentraler Probleme unserer Zeit maßgeblich beitragen kann. Romana Brait erklärt dies beispielhaft im Kontext mit dem Klimawandel: „Der Ausbau des öffentlichen Vermögens kann einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Sofortmaßnahmen wären z. B. der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Maßnahmen zur thermischen Sanierung, der Ausbau der Radwegein­frastruktur und höhere Ausgaben für die Klima- und Energieforschung.“ Zu den wesentlichen Visionen gehört zudem das (wirtschafts-)demokratische Potenzial im Kontext mit dem öffentlichen Eigentum bzw. Vermögen. Das ist eine Frage, die keineswegs nur theoretische Köpfe beschäftigte. Bereits in den Gründungsdokumenten des ÖGB verbindet sich die Forderung nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrien mit den Ideen eines demokratischen Wiederaufbaus.

Trotzdem gilt, dass öffentliches Vermögen in jedem Fall die Chance zur bewussten politischen Gestaltung eröffnet und damit auch zur Lösung zentraler Probleme unserer Zeit maßgeblich beitragen kann.

„Das ist mein“

Darüber hinaus war und ist eine kritische Haltung zum Privateigentum seit jeher vielen „großen“ DenkerInnen wichtig. Der Aufklärer Jean-Jacques Rousseau meinte etwa: „Der Erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und dreist sagte: ,Das ist mein‘ und so einfältige Leute fand, die das glaubten, wurde zum wahren Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, Leiden und Schrecken würde einer dem Menschengeschlecht erspart haben, hätte er die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet.“

Etwas weniger pathetisch, dafür sehr anschaulich brachte die entsprechende Problematik vor einigen Jahren meine damals knapp zehnjährige Tochter auf den Punkt. In einem beliebten Badeort waren inzwischen viele Strände, Stege und sogar Wege radikal privatisiert worden und daher für uns unzugänglich. Unsicher deutete sie nach einer längeren Tour schließlich auf eine Parkbank: „Darf ich mich da kurz hinsetzen, oder ist das hier auch privat?“

Weiterführende Artikel

kontrast.at zu schwarz-blauen Privatisierungen A&W-Blog „Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia“ Böckler-Stiftung: „Europa drängt auf Privatisierung“ AK-Studie „Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich“