Strafen und Sanktionen
Stattdessen wird auf „Law and Order“ gesetzt, mehr als 100 Mal werden Strafen oder Sanktionen erwähnt. Auch bei jungen Menschen ist man nicht zimperlich: „Verschärfungen der Bestimmungen und Sanktionen für Eltern bei Sozialleistungen bei Schulpflichtverletzung oder bei Missachtung von Aufgaben und Pflichten“ setzt sich das Regierungsprogramm zum Ziel.
Bei Unternehmen heißt es hingegen: „Zur Verhinderung von Strafexzessen soll das Kumulationsprinzip überarbeitet werden“. Gemeint ist damit die Verletzung von Schutzbestimmungen wie Arbeitszeitregeln oder Gesundheitsschutz. Dass schon jetzt nur in 1,4 Prozent aller Fälle, in denen das Arbeitsinspektorat Übertretungen feststellt, Strafen verhängt werden, scheint der Regierung noch immer zu viel zu sein.
Schutz ist ein positiver Begriff und soll dementsprechend in einigen Bereichen ausgeweitet werden: selbstredend bei den Außengrenzen, ebenso bei Eigentum und Geschäftslokalen. Geht es aber darum, dass arbeitssuchende Menschen ein Berufs- und Entgeltschutz zugestanden wird, um nicht jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, geht es genau in die andere Richtung. „Stärkere Arbeitsanreize“ lautet die Formel, hinter der letztlich nichts anderes steht als der Abbau dieser Schutzbestimmungen. Und was für Kindergarten- und Schulkinder als richtig betrachtet wird, darf auch bei Arbeitslosen nicht fehlen, nämlich die Sanktionen, deren Wirksamkeit erhöht werden soll. Apropos Parallelen zur Schule: Auch beim Arbeitsmarkt werden die Mittel für Deutschkurse gekürzt. Fordern statt fördern scheint hier das Motto zu sein.
Richtig wirksam als Sanktion wird es sein, wenn die Notstandshilfe mit der Mindestsicherung „harmonisiert“ wird. Das lässt eine Übernahme des höchst problematischen Hartz-IV-Systems befürchten, was auf eine Enteignung von länger arbeitslosen Menschen hinausläuft. Der Schutz von Eigentum gilt eben nicht für jene, die die Brutalität des Arbeitsmarktes – vor allem Älteren gegenüber – zu spüren bekommen.
Dass die Arbeitslosigkeit durch höheren (auch finanziellen) Druck auf Arbeitslose behoben werden kann, ist aber erstens falsch und zweitens rückschrittlich. Weder die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes noch die Verschärfung der Zumutbarkeit (Wegzeiten, Entgeltschutz) sind Antworten auf fehlende Arbeitsplätze oder auf Vermittlungsprobleme wegen mangelnder beruflicher Qualifikation. Es sollte eben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht die von arbeitslosen Menschen im Zentrum der Regierungspolitik stehen.
Gleichmacherei ist der Regierung Sache nicht. „Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden.“ Diesem Ansatz folgend werden bei der Verantwortung von Frauen in „lebensentscheidenden Bereichen“ vorrangig Erziehung, Pflege, Bildung genannt. Kinder und Fürsorge sind schließlich weibliche Domänen.
Befremdlich ist, dass Frauen mit Migrationshintergrund sowohl im Integrations-, als auch im Frauenkapitel als hilflos und von ihren Männern unterdrückt dargestellt werden. Mit Maßnahmen der Gewaltprävention sollen diese Frauen „befreit werden“ und mittels Werteschulungen soll die österreichische weibliche Bevölkerung „beschützt werden“.
Frauenthemen, aber kein Budget
Die Regierung spricht sich aber auch für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Gleichstellung am Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit für Frauen aus. Konkrete Maßnahmen sucht man allerdings vergeblich. Auch das diesjährige Frauenbudget mit gerade einmal 10,2 Millionen – das sind etwas über zwei Euro pro Frau in Österreich – wird hier wenig bewegen.
Allerdings wartet die Regierung ja immer wieder mit Überraschungen auf, wie etwa dem kolportierten Sonderbudget in der Höhe von 42 Millionen Euro für Kanzler und Vizekanzler für 2018. Also wer weiß, vielleicht wartet als nächste Überraschung ja eine Vervierfachung des Frauenbudgets auf uns.
