Keine inhaltlichen Differenzen
Nach etwas mehr als eineinhalbjähriger Regierungszeit ist die ÖVP/FPÖ-Koalition diesen Mai geplatzt – allerdings nicht, weil sie sich inhaltlich nicht zusammenraufen konnte. Gescheitert ist sie an einem Skandalvideo, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei verfänglichen Gesprächen auf Ibiza zeigte. Das führte schließlich zum Aufkündigen der Koalition durch Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Inhaltlich formierte sich jedoch von Beginn der Legislaturperiode an Kritik – sowohl an den konkreten Regierungsprojekten als auch am Umgang mit der Sozialpartnerschaft. Getragen wurde diese Kritik nicht nur von Opposition und NGOs, sondern auch von ÖGB und AK, denn im Sinne Böhms wurde hier von der Regierung Kurz so gar nicht vorgegangen. Vor allem das Durchpeitschen einer neuen Arbeitszeitregelung, die Flexibilität allein im Interesse von Unternehmen großschreibt, erregte das Missfallen von ArbeitnehmerInnenseite, das auch bei einer Großdemo Ende Juni 2018 an die 100.000 ÖsterreicherInnen auf die Straße brachte.
Freiwilligkeit
Beschäftigte können nun vom Arbeitgeber bis zu 12 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche eingesetzt werden, begrenzt nur durch eine EU-Regelung, nach der die Arbeitszeit im Durchschnitt von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten darf. Die Freiwilligkeit, die aufgrund der massiven Proteste schlussendlich doch noch Eingang ins Gesetz fand, ist allerdings oft schwer festzumachen „und ändert am Grundproblem nur wenig, weil prinzipiell immer eine mögliche Kündigung im Raum steht“, kritisiert der AK-Sozialexperte Josef Wöss.
Arbeitsdruck enorm erhöht
Die Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen sind schon spürbar. So betont AK-Präsidentin Renate Anderl: „Der 12-Stunden-Tag hat den Arbeitsdruck extrem erhöht.“ Das belegt auch eine Umfrage von SORA, die anlässlich der AK-Wahl in Wien Anfang April präsentiert wurde. Demnach gab rund ein Drittel (31,4 Prozent) der 1.002 Befragten an, dass sie vom 12-Stunden-Tag betroffen sind. Jede/r Zweite (51,6 Prozent) sagte, er oder sie leide unter zunehmendem Druck am Arbeitsplatz.
Das zentrale Problem beim neuen Arbeitszeitgesetz ist, dass nun generell etwas zugelassen wurde, was nur in Ausnahmefällen zulässig sein sollte.
Josef Wöss, AK-Sozialexperte
Steigender Arbeitsdruck und steigendes Arbeitstempo seien schon länger zu spüren, so Wöss. Durch die Ausweitung der Maximalarbeitszeit werde beides aber weiter verstärkt. „Das zentrale Problem beim neuen Arbeitszeitgesetz ist, dass nun generell etwas zugelassen wurde, was nur in Ausnahmefällen zulässig sein sollte“, betont Wöss. Es gehe nicht darum, dass jetzt alle Unternehmen die neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen. „Ich glaube, das größte Problem ist die Unberechenbarkeit, die natürlich nun noch stärker wird.“ Es werde eine grundsätzliche Bereitschaft erwartet, 12 Stunden am Tag oder 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. „Dass das zum Beispiel jene in oft unlösbare Schwierigkeiten bringt, die Betreuungspflichten haben, liegt auf der Hand.“ Hier seien vor allem Frauen betroffen. Aber auch die Planung von Zeit mit der Familie oder Freizeitaktivitäten werde erschwert.
Abfederung erreicht
In den Kollektivvertragsverhandlungen haben die Gewerkschaften in vielen Branchen eine Abfederung erreicht. In größeren Betrieben können auch Betriebsvereinbarungen für einen Schutz der Beschäftigten sorgen, da muss aber der Arbeitgeber zustimmen. In kleineren Betrieben gebe es oft aber keinen Betriebsrat, betont Wöss. Hier seien Beschäftigte besonders unter Druck. Sie können sich schlecht wehren, denn wer seinen Arbeitsplatz nicht gefährden möchte, scheut oft die Auseinandersetzung. Das zeige sich auch immer wieder in der Beratungstätigkeit der AK: Meist ersuchen Menschen erst dann um Hilfe, etwa ihre geleisteten Überstunden doch ausbezahlt zu bekommen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits aufgelöst wurde.
Grundsätzlich zeigt sich für Wöss: „Die Regierung hat bei der Arbeitszeitreform im Wesentlichen das umgesetzt, was von den Unternehmerverbänden maximal gefordert wurde.“ Auf die erforderliche Arbeitszeitautonomie von Beschäftigten, zum Beispiel mit Betreuungspflichten, sei dabei überhaupt nicht geachtet worden. Sie sei sogar weiter verringert worden. Hier hakt auch AK-Präsidentin Anderl ein: „Immer, wenn wir die Menschen entlasten wollten, etwa durch die sechste Urlaubswoche oder das Recht auf die 4-Tage-Woche, war es ganz schnell vorbei mit der Flexibilität der Regierung und der Unternehmer. Genau dasselbe beim Papamonat – da warten wir noch immer auf den gesetzlichen Anspruch.“
Erhebliche Relevanz
Ein zweites Reformprojekt der ÖVP/FPÖ-Regierung, das – im Gegensatz etwa zur Steuer- oder Pensionsreform – bereits beschlossen wurde, ist die Neuregelung der Mindestsicherung, die nun wieder Sozialhilfe heißt. Was auf den ersten Blick mit ArbeitnehmerInnen-Interessen unmittelbar wenig zu tun zu haben scheint , erhalten doch Menschen, die ihren Job verloren haben, zunächst Arbeitslosengeld und später Notstandshilfe , ist bei genauerer Betrachtung doch von erheblicher Relevanz. An die 70 Prozent der Menschen, die bisher Mindestsicherung bezogen haben, sind sogenannte AufstockerInnen. Sie sind erwerbstätig oder haben ihren Arbeitsplatz verloren und beziehen eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, doch ihr Verdienst oder die Sozialleistung machen zu wenig aus, als dass es für die Existenzsicherung aus eigener Kraft reichen würde. „Dazu kommt, dass der Kampf gegen Armut selbstverständlich etwas ist, das letztlich uns allen zugutekommt, wie zahllose Studien über die negativen Folgewirkungen von Armut zeigen“, so Wöss.
Aus AK-Sicht sind bei der Neuregelung der Sozialhilfe mehrere Punkte zu kritisieren. Wöss weist auf die massiv reduzierten Leistungen für Familien mit mehreren Kindern hin. Unsinnig findet er auch, dass im neuen Bundesgesetz den für Ausführungsgesetzgebung und Vollzug zuständigen Bundesländern nicht mehr wie bisher Mindest-, sondern Maximalleistungen vorgeschrieben wurden. „Wenn eine Kommunalverwaltung meint, es ist sinnvoll, etwas mehr an Unterstützung zu geben, um Menschen etwa den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, dann darf das nicht verboten werden“, fordert Wöss.
Abwegig sei auch, den Bezug des vollen Sozialhilfebetrags an Sprachkenntnisse auf einem bestimmten Level zu knüpfen (Deutsch B1 oder Englisch C1) und gleichzeitig das Angebot an Deutschkursen zurückzufahren. „Klarerweise sind Sprachkenntnisse wichtig“, betont Wöss. Aber dann müsse man Menschen auch die Chance geben, die Sprache zu erlernen. „Die Beseitigung von Qualifizierungsdefiziten nützt den Betroffenen, nützt der Wirtschaft und nützt dem sozialen Zusammenhalt“, so der AK-Sozialexperte.
Was dagegen passiere, sei der Aufbau von Hürden. „Und parallel dazu macht man über die Öffnung der Mangelberufsliste den Arbeitsmarkt für Menschen aus Drittstaaten auf.“
Wöss kritisiert wie auch der AK-Ökonom Markus Marterbauer in diesem Zusammenhang auch die Kürzungen der ÖVP/FPÖ-Regierung beim Arbeitsmarktservice. Bezeichnend seien zum Beispiel die Einstellung der „Aktion 20.000“ für die Beschäftigung von älteren Langzeitarbeitslosen und die Kürzungen bei Qualifizierungsmaßnahmen für Asylberechtigte.
Gute Konjunktur
Bei guter Konjunktur ist es ja so, dass die Zahl der offenen Stellen sehr stark ansteigt, und es wäre eine gute Chance, Beschäftigungslose endlich in Beschäftigung zu bringen.
Markus Marterbauer, AK-Ökonom
Grundsätzlich habe die Regierung im wirtschaftspolitischen Bereich sehr wenig gemacht, hält Marterbauer fest. Das Sinken der Arbeitslosigkeit sei der guten Konjunktur zu verdanken. Die Arbeitslosenzahlen würden aber wieder steigen, sagt der Konjunkturexperte voraus. Die Kürzungen beim AMS „waren genau die falsche Politik, das Gegenteil wäre notwendig gewesen. Bei guter Konjunktur ist es ja so, dass die Zahl der offenen Stellen sehr stark ansteigt, und es wäre eine gute Chance, Beschäftigungslose endlich in Beschäftigung zu bringen. Dazu braucht es aber eine aktive Arbeitsmarkt- und Vermittlungspolitik mit mehr Geld für das AMS.“ Doch genau die Gruppen, die Unterstützung bräuchten, Langzeitarbeitslose und Geflüchtete, habe man schlechtergestellt.
Reger Zulauf
12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, Einschnitte beim letzten sozialen Netz für Armutsbedrohte und das Einstellen von Qualifizierungsmaßnahmen für jene, die sich schwertun, Arbeit zu finden: Von diesen Maßnahmen sind viele Menschen selbst bedroht oder wissen, dass es auch sie treffen könnte. Und so überrascht es nicht, dass es bei der heurigen AK-Wahl regen Zulauf zu den Wahlurnen gab.
Die Wahlbeteiligung lag bei 42,3 Prozent, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem Wert von 2014 bedeutet. Damals lag sie bei 38,6 Prozent. Gestiegen ist die Wahlbeteiligung laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SORA in den Betrieben (plus 5,4 Prozentpunkte), aber auch per Brief (plus 4,7 Prozentpunkte). Überraschend sei der Anstieg bei den ErstwählerInnen (plus drei Prozentpunkte).
SORA hat im Zuge der Wiener AK-Wahl eine Wahltagsbefragung durchgeführt und dabei auch die Wahlmotive abgefragt. Demnach ist die erhöhte Wahlbeteiligung als Protest gegen die Belastungen in der Arbeitswelt zu verstehen. Konkret nennt SORA als Wahlmotive die Ablehnung der Arbeitszeitpolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung sowie die Enttäuschung darüber, dass die Koalition nichts gegen steigende Mieten unternahm. 67 Prozent mahnten leistbares Wohnen ein, fast jeder Zweite sprach sich gegen die 60-Stunden-Woche aus.
Rückhalt für AK
Die Ergebnisse der Befragung zeigen aber auch einen großen Rückhalt für die Arbeit der AK. Fast drei Viertel der befragten Wiener ArbeitnehmerInnen meinten, dass sie der Arbeiterkammer sehr oder ziemlich vertrauen. Im Vergleich dazu meinte das, angesprochen auf die Regierung, nur jeder Dritte. Politischen Parteien vertrauen nur 21 Prozent der Wiener Beschäftigten sehr oder ziemlich. Selbst unter NichtwählerInnen sei das Vertrauen in die AK hoch, unterstreicht SORA in seiner Umfrage-Auswertung.
Nur vorerst vom Tisch
Diese klaren Ansagen stärken die ArbeitnehmerInnenvertretungen, sich auch künftig für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen. Sie haben auch der AK den Rücken gestärkt, was allfällige Pläne für eine Schwächung der Kammer selbst betrifft, die ÖVP und FPÖ, sekundiert von Industriellenvereinigung und NEOS, gehegt haben. Dass diese mit den Neuwahlen nicht vom Tisch sind, zeigt ein Antrag, den die Neos kürzlich im Parlament eingebracht haben. Dieser sieht die Kürzung der AK-Umlage vor. Die gestiegene Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der SORA-Umfrage zeigen jedenfalls, dass eine Schwächung der AK nicht im Sinne der ArbeitnehmerInnen selbst ist.
Sowohl AK-Präsidentin Anderl als auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unterstreichen zudem die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft, die von der nun geplatzten ÖVP/FPÖ-Regierung vom Tisch gewischt wurde. „Der soziale Dialog ist eine der tragenden Säulen der gedeihlichen Entwicklung in unserem Land – für die Wirtschaft, für die ArbeitnehmerInnen und für den sozialen Zusammenhalt“, betont auch AK-Experte Wöss. Zuletzt sei man von diesem österreichischen Weg leider abgegangen. Das berge die Gefahr, „dass da ein nachhaltiger Schaden hinterlassen wurde“.
Augenhöhe
Im kommenden September wird nun frühzeitig ein neuer Nationalrat gewählt. Ausgehend von dem dadurch entstehenden Kräfteverhältnis wird es entweder eine neue Regierungskonstellation geben oder Österreich wird erneut von einer türkis-blauen Koalition regiert. Wie auch immer sich die nächste Regierung zusammensetzen wird: „Wir erwarten uns von der nächsten Bundesregierung genau das, was wir von jeder Bundesregierung erwarten – dass das gute Leben für ArbeitnehmerInnen auch ein Schwerpunkt ihrer Politik und Arbeit ist“, sagt Katzian. „Das bedingt eine Miteinbeziehung und Verhandlungen auf Augenhöhe sowie eine funktionierende Sozialpartnerschaft, wie das eines der grundlegenden Rezepte für den Erfolg Österreichs in der Vergangenheit war“, so der ÖGB-Präsident.
Fairness
Den Gewerkschaften sei es zwar gelungen, viele Verschlechterungen der letzten Monate (vor allem bei der Arbeitszeit) abzufedern, etwa in KV-Verhandlungen. „Der Kurs muss sich aber dennoch wieder ändern“, so Katzian. Er wünscht sich „verantwortungsvolle Politik und Fairness gegenüber ArbeitnehmerInnen – für ein gutes Leben für alle“.
Wir brauchen eine Politik, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen wieder in den Mittelpunkt rückt, statt drüberzufahren.
Renate Anderl, AK-Präsidentin
AK-Präsidentin Anderl sieht in der aktuellen Krise eine „Chance für eine Kurskorrektur“. „Wir brauchen eine Politik, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen wieder in den Mittelpunkt rückt, statt drüberzufahren. Das, was da in den letzten 17 Monaten beschlossen wurde, war selten gut für die arbeitenden Menschen.“ Die AK-Präsidentin gibt sich dabei kämpferisch. „Wir brauchen keine 60-Stunden-Woche und auch keine Arbeit auf Abruf. Wir wollen mehr Planbarkeit und kürzere Arbeitszeiten.“
Kurswechsel
Sozialexperte Wöss plädiert dafür, in der Mindestsicherung das Ziel der Armutsvermeidung wieder in den Vordergrund zu stellen, ohne Benachteiligung zum Beispiel von kinderreichen Familien. Er wünscht sich Qualifizierungsmaßnahmen vor allem für jene, die sich schwertun, Arbeit zu finden. Maßnahmen wie die Beschäftigungsaktion 20.000 müssten wieder ins Leben gerufen werden. Vor allem aber sei ein Überdenken der Arbeitszeitreform nötig. Überlange Arbeitszeiten dürften nicht zur Regel werden. Im Gegenteil: Eine progressive Arbeitszeitpolitik müsse auch auf die berechtigten Wünsche der Beschäftigten eingehen. Hier kommt auch das Thema Arbeitszeitverkürzung ins Spiel. Wöss verweist auf Dänemark, ein wirtschaftlich starkes Land, das erfolgreich sei – trotz im Vergleich zu Österreich deutlich kürzerer durchschnittlicher Arbeitszeiten.
AK-Präsidentin Anderl spricht schließlich auch ein Thema an, das von der ÖVP/FPÖ-Regierung schließlich gar nicht umgesetzt wurde: die Steuerreform. „Wir wollen, dass Millionäre und Konzerne endlich ihren Steuerbeitrag leisten, statt sich weiter durchzuschummeln.“ Hier setzt auch AK-Ökonom Marterbauer an: Beim Entwurf, der von Türkis-Blau vorgelegt worden sei, werde der gesamte Budgetspielraum für Steuersenkungen benutzt. Es bräuchte stattdessen aber Spielraum für die Bekämpfung der Klimakrise, für Arbeitsmarktpolitik, für Bildungspolitik und Pflege – das seien die Zukunftsthemen. Ein großer Wurf einer Steuerreform sollte zudem eine klug austarierte CO2-Steuer vorsehen. Vermögens- und Erbschaftssteuern wiederum würden mithelfen, die Ungleichheit zu verringern.
Um es mit dem früheren Präsidenten des ÖGB Johann Böhm zu sagen: Welche Farben auch immer die neue Regierung haben wird – Gewerkschaften und AK werden sie daran messen, was sie für die ArbeitnehmerInnen tut.
Alexia Weiss
Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 5/19.
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