Coverstory: Nicht ohne uns!

Erhebliche Relevanz

Ein zweites Reformprojekt der ÖVP/FPÖ-Regierung, das – im Gegensatz etwa zur Steuer- oder Pensionsreform – bereits beschlossen wurde, ist die Neuregelung der Mindestsicherung, die nun wieder Sozialhilfe heißt. Was auf den ersten Blick mit ArbeitnehmerInnen-Interessen unmittelbar wenig zu tun zu haben scheint , erhalten doch Menschen, die ihren Job verloren haben, zunächst Arbeitslosengeld und später Notstandshilfe , ist bei genauerer Betrachtung doch von erheblicher Relevanz. An die 70 Prozent der Menschen, die bisher Mindestsicherung bezogen haben, sind sogenannte AufstockerInnen. Sie sind erwerbstätig oder haben ihren Arbeitsplatz verloren und beziehen eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, doch ihr Verdienst oder die Sozialleistung machen zu wenig aus, als dass es für die Existenzsicherung aus eigener Kraft reichen würde. „Dazu kommt, dass der Kampf gegen Armut selbstverständlich etwas ist, das letztlich uns allen zugutekommt, wie zahllose Studien über die negativen Folgewirkungen von Armut zeigen“, so Wöss.

Aus AK-Sicht sind bei der Neuregelung der Sozialhilfe mehrere Punkte zu kritisieren. Wöss weist auf die massiv reduzierten Leistungen für Familien mit mehreren Kindern hin. Unsinnig findet er auch, dass im neuen Bundesgesetz den für Ausführungsgesetzgebung und Vollzug zuständigen Bundesländern nicht mehr wie bisher Mindest-, sondern Maximalleistungen vorgeschrieben wurden. „Wenn eine Kommunalverwaltung meint, es ist sinnvoll, etwas mehr an Unterstützung zu geben, um Menschen etwa den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, dann darf das nicht verboten werden“, fordert Wöss.

Abwegig sei auch, den Bezug des vollen Sozialhilfebetrags an Sprachkenntnisse auf einem bestimmten Level zu knüpfen (Deutsch B1 oder Englisch C1) und gleichzeitig das Angebot an Deutschkursen zurückzufahren. „Klarerweise sind Sprachkenntnisse wichtig“, betont Wöss. Aber dann müsse man Menschen auch die Chance geben, die Sprache zu erlernen. „Die Beseitigung von Qualifizierungsdefiziten nützt den Betroffenen, nützt der Wirtschaft und nützt dem sozialen Zusammenhalt“, so der AK-Sozialexperte.

Was dagegen passiere, sei der Aufbau von Hürden. „Und parallel dazu macht man über die Öffnung der Mangelberufsliste den Arbeitsmarkt für Menschen aus Drittstaaten auf.“

Wöss kritisiert wie auch der AK-Ökonom Markus Marterbauer in diesem Zusammenhang auch die Kürzungen der ÖVP/FPÖ-Regierung beim Arbeitsmarktservice. Bezeichnend seien zum Beispiel die Einstellung der „Aktion 20.000“ für die Beschäftigung von älteren Langzeitarbeitslosen und die Kürzungen bei Qualifizierungsmaßnahmen für Asylberechtigte.

Gute Konjunktur

Bei guter Konjunktur ist es ja so, dass die Zahl der offenen Stellen sehr stark ansteigt, und es wäre eine gute Chance, Beschäftigungslose endlich in Beschäftigung zu bringen.

Markus Marterbauer, AK-Ökonom

Grundsätzlich habe die Regierung im wirtschaftspolitischen Bereich sehr wenig gemacht, hält Marterbauer fest. Das Sinken der Arbeitslosigkeit sei der guten Konjunktur zu verdanken. Die Arbeitslosenzahlen würden aber wieder steigen, sagt der Konjunkturexperte voraus. Die Kürzungen beim AMS „waren genau die falsche Politik, das Gegenteil wäre notwendig gewesen. Bei guter Konjunktur ist es ja so, dass die Zahl der offenen Stellen sehr stark ansteigt, und es wäre eine gute Chance, Beschäftigungslose endlich in Beschäftigung zu bringen. Dazu braucht es aber eine aktive Arbeitsmarkt- und Vermittlungspolitik mit mehr Geld für das AMS.“ Doch genau die Gruppen, die Unterstützung bräuchten, Langzeitarbeitslose und Geflüchtete, habe man schlechtergestellt.

Reger Zulauf

12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, Einschnitte beim letzten sozialen Netz für Armutsbedrohte und das Einstellen von Qualifizierungsmaßnahmen für jene, die sich schwertun, Arbeit zu finden: Von diesen Maßnahmen sind viele Menschen selbst bedroht oder wissen, dass es auch sie treffen könnte. Und so überrascht es nicht, dass es bei der heurigen AK-Wahl regen Zulauf zu den Wahlurnen gab.

Die Wahlbeteiligung lag bei 42,3 Prozent, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem Wert von 2014 bedeutet. Damals lag sie bei 38,6 Prozent. Gestiegen ist die Wahlbeteiligung laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SORA in den Betrieben (plus 5,4 Prozentpunkte), aber auch per Brief (plus 4,7 Prozentpunkte). Überraschend sei der Anstieg bei den ErstwählerInnen (plus drei Prozentpunkte).

SORA hat im Zuge der Wiener AK-Wahl eine Wahltagsbefragung durchgeführt und dabei auch die Wahlmotive abgefragt. Demnach ist die erhöhte Wahlbeteiligung als Protest gegen die Belastungen in der Arbeitswelt zu verstehen. Konkret nennt SORA als Wahlmotive die Ablehnung der Arbeitszeitpolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung sowie die Enttäuschung darüber, dass die Koalition nichts gegen steigende Mieten unternahm. 67 Prozent mahnten leistbares Wohnen ein, fast jeder Zweite sprach sich gegen die 60-Stunden-Woche aus.