Coverstory: Kurswechsel längst überfällig!

Das soziale Europa ist doch nur ein Wunschtraum von realitätsfremden Linken. Die EU ist ja nur für die Großen da, die es sich richten können. Eindrücke wie diese haben wohl viele Menschen, und sie sind auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Schon gar nicht, wenn man sich die vielen Enthüllungen vergegenwärtigt, die à la Lux-Leaks, Panama Papers und Co in letzter Zeit zwar Schlagzeilen gemacht haben, aus denen man aber keine ernstzunehmenden Konsequenzen zu ziehen scheint. Gleiches gilt für den Umgang der Regierenden in Europa mit der Krise, den nicht zuletzt Arbeiterkammer und Gewerkschaften vehement kritisieren.

Doch hat das eine mit dem anderen überhaupt etwas zu tun? Und wenn ja, was hat das mit der Idee des sozialen Europas zu tun? Und vor allem: Hat man als einfache/r BürgerIn dabei etwas mitzureden? Petra Völkerer, zukünftige Leiterin des AK-Büros in Brüssel, hat ein Beispiel in petto, das zeigt, dass einzelne Menschen sehr wohl etwas bewirken können – und dass auch die EU etwas bringt. Es geht dabei um die geplante EU-Arbeitsbehörde, die Arbeitgebern auf die Finger schauen soll. Als Vorbild dient die Europäische Bankenaufsicht: „In seiner Rede zur Lage der Union hat Jean-Claude Juncker letztes Jahr gesagt, er findet das eigentlich seltsam, dass es das für Banken gibt, aber für ArbeitnehmerInnen und deren Schutz nicht“, erzählt Völkerer die Vorgeschichte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte eine EU-Arbeitsbehörde für März 2018 in Aussicht.

„Es erscheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt. Wir werden sie schaffen.“

Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, 13. September 2017

Der Kommissionspräsident kündigte daraufhin die Schaffung der Behörde an. Eine ihrer Aufgaben ist die Koordinierung von grenzüberschreitenden Kontrollen: „Genau davon ist Österreich extrem betroffen, wenn man zum Beispiel ins Burgenland schaut“, so Völkerer. Auch verweist sie auf Schilderungen von Gewerkschafter Beppo Muchitsch betreffend ausländische Firmen, die in Österreich tätig sind und hier gegen Regeln verstoßen: „Da wird zwar gestraft, aber die fahren heim und lachen sich ins Fäustchen, weil das in Ungarn niemand vollstrecken würde.“

Der springende Punkt ist daher, ob diese Agentur ein zahnloser Papiertiger oder aber ein sinnvolles Instrument wird, das auch Sanktionen verhängen kann – und ob diese auch tatsächlich vollstreckt werden. „Wir haben letzten Dezember eine Kampagne gemacht mit der Forderung, diese Agentur mit möglichst viel Pouvoir auszustatten“, erzählt die AK-Expertin. „Da haben wirklich viele Menschen mitgemacht und es haben sich Teile dessen wiedergefunden in den Begleitdokumenten zur Verordnung. Das hat uns sehr gefreut, weil da sieht man auch: Wenn alle zusammentun und die nationalen Gewerkschaften mithelfen und viele Leute unterschreiben bei einer solchen Kampagne, dann kann das die Kommission nicht ignorieren.“ Mehr noch: „Dass sie darauf reagiert und Dinge aufnimmt“, so die AK-Expertin. „Ich finde, das ist ein positives Beispiel. Das muss halt jetzt noch zum Leben erweckt werden, aber das heißt einfach: weitermachen, langen Atem haben und sich da nicht unterbuttern lassen.“

EU-Kritik, nicht Ablehnung

Begleitdokumente zu Verordnungen, Richtlinien, Behörden: Die Sprache der EU ist freilich nicht immer attraktiv, was sicherlich eine Ursache dafür ist, dass vielen Menschen Europa fremd erscheint. Auch üben Arbeiterkammer und Gewerkschaften genügend Kritik an der EU, die sicherlich auch zum negativen Bild beiträgt, auch wenn das so keineswegs beabsichtigt ist. AK-Expertin Völkerer zieht dazu einen Vergleich: „Das ist so wie bei den GlobalisierungskritikerInnen, denen unterstellt wurde, gegen die Globalisierung an sich zu sein. Darum ging es aber nie, sondern nur um die Globalisierung, wie sie jetzt gestaltet wird.“ Gleiches gilt für die EU, aber auch für das soziale Europa: so schwach ausgeprägt es ist – völlig inexistent ist es keineswegs. Evelyn Regner, die auf einem Gewerkschaftsticket für die SPÖ im Europäischen Parlament sitzt, fallen gleich mehrere Beispiele ein, eins davon betrifft LeiharbeiterInnen: „Das war ja eine große Geschichte, dass sie nicht mehr ausgebeutet werden dürfen, sondern grundsätzlich gleichgestellt sind“, erinnert sich die EU-Parlamentarierin. „Das hat zu großartigen Veränderungen zugunsten der Menschen geführt, und zwar auch derjenigen, die keine LeiharbeiterInnen sind. Weil man übt ja immer über die Schwächeren Druck auf die anderen aus.“

Positive Impulsgeberin

Oft genug ist die EU auch Impulsgeberin für Veränderungen in den Mitgliedstaaten. In Österreich etwa ist in Sachen Gleichstellung erst dann so richtig etwas weitergegangen, als es durch EU-Richtlinien dazu verpflichtet war. Gleiches gilt für die Kinderbetreuung, insbesondere jene von Kindern unter drei Jahren. „Da ist ja in Österreich nur deshalb was vorangegangen, weil es die Barcelona-Ziele gegeben hat, weil wir unter Druck standen“, hält Regner fest, und sie ergänzt: „Da ist sehr vieles an Substanz da, die wir der europäischen Zusammenarbeit verdanken. Europa sind also nicht die anderen, sondern es besteht darin, dass wir alle zusammen daran arbeiten, dass es besser wird.“

EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) gibt zu bedenken, dass in Österreich viele Fortschritte erst mit der Umsetzung von EU-Richtlinen gemacht werden.

„Viele Regierungsbeschlüsse waren eigentlich keine erfolgreichen Koalitionsvereinbarungen, sondern die Umsetzung von EU-Richtlinien, etwa dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht mehr nur der billigste Anbieter zum Zug kommt, sondern der beste.“

Einer der aktuellen Punkte auf der Tagesordnung in Brüssel: die Work-Life-Balance. „Alle reden immer davon, dass sie bald im Burn-out sind, deshalb müssen wir uns dringend etwas einfallen lassen, dass man alles halbwegs unter einen Hut bringt: dass man Kinder oder Familie hat, sich ehrenamtlich engagiert, arbeitet und dabei auch halbwegs verdient, ohne rund um die Uhr arbeiten zu müssen, während andere arbeitslos sind“, so Regner. „Da sind gewisse Mindeststandards für Papamonat, Karenzzeit und auch für die Pflegetage drinnen, die durchaus über das hinausgehen, was es in Österreich gibt.“

AK-Expertin Völkerer verweist auf eine Verbesserung beim sogenannten Europäischen Semester. Dieses ist an sich eine der Konsequenzen, die man aus der Krise gezogen hat. Es bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihre Budget- und Wirtschaftspolitik an bestimmten Zielen und Regeln ausrichten müssen. Bei aller Kritik, die auch die AK an diesem Mechanismus übt, hält Völkerer eine Verbesserung fest: „Seit letztem Jahr werden nicht nur die makroökonomischen Daten abgeklopft, sondern es wird auch geschaut, wie die Staaten die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzen.“

Bei all den positiven Punkten haben aber sowohl AK-Expertin Völkerer als auch EU-Abgeordnete Regner jede Menge Kritik an der EU übrig. Die größte Hürde auf dem Weg zu einem sozialen Europa sei im Moment gar nicht so sehr die EU-Kommission, die von AK und Gewerkschaften immer wieder für ihre neoliberale Agenda kritisiert wird. Vielmehr seien es die Länder und damit der EU-Rat, so Völkerer. Zugleich verweist sie auf die grundsätzliche Kritik an der EU-Politik, die ihr Kollege Nikolai Soukup immer wieder äußert und der sie sich vollinhaltlich anschließt.

Grundlegendes Ungleichgewicht

Der AK-Experte beschäftigt sich in der Wiener Arbeiterkammer mit dem Thema EU. Er sieht zwar auch mehrere positive Entwicklungen, diese können ein grundlegendes Ungleichgewicht aber nicht ausgleichen. „Die Herausforderung besteht darin, sich nicht in den Details der einzelnen Rechtsakte zu verlieren, sondern zu schauen, was eigentlich die grundsätzliche Ausrichtung der EU ist“, so Soukup. „Hier kommt man zu einem sehr ernüchternden und enttäuschenden Bild, das man als massive soziale Schieflage beschreiben kann.“ Deutlich gemerkt habe man dies bei der EU-Krisenpolitik. Ansätze für diese Schieflage seien zwar schon vorher in die EU eingeschrieben worden, die Krisenpolitik hat diese aber noch zusätzlich verschärft.

„Das Binnenmarkt-Projekt und die Währungsunion waren stark an marktliberalen Prinzipien ausgerichtet, während die sozialen Abfederungsmechanismen eher schwach ausgeprägt waren“, bemerkt der AK-Experte. „Vor allem konnten die sozialen Rechtsakte nicht ausgleichen, was der Druck der neoliberalen Integration der EU angerichtet hat.“

Soukup blickt dafür zurück in die Geschichte der Europäischen Union, genauer gesagt zum Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992. Damals wurde die EU im eigentlichen Sinn erst gegründet, davor sprach man von den Europäischen Gemeinschaften. Eine der wesentlichen Weiterentwicklungen war die Wirtschafts- und Währungsunion. Um auch Deutschland mit an Bord zu holen, vereinbarte man die damals vielzitierte Budgetdefizitgrenze von drei Prozent. „Das heißt, man hat von Beginn an schon eine Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen, die auf eine restriktive Budgetpolitik ausgerichtet war“, so der AK-Experte.

Paradoxien

Dazu kommt eine gewisse Paradoxie: „In den 1980er-Jahren wurden die Weichen für eine neoliberale Integration gestellt, mit dem Binnenmarktprogramm und später mit der Wirtschafts- und Währungsunion, wo es sehr stark um eine Marktliberalisierung gegangen ist und Handlungsspielräume der Staaten eingeschränkt wurden.“ In diese Zeit fällt aber auch die Amtszeit von Jacques Delors als EU-Kommissionspräsident. Der französische Sozialist engagierte sich dafür, nicht nur die vielzitierte Harmonisierung des Marktes voranzutreiben, sondern auch soziale Harmonisierungsschritte zu setzen.

Missbrauch von Sozialpolitik

„Im Sozialbereich sind laufend Kompetenzen erweitert worden. Sie sind aber vergleichsweise wenig genutzt worden“, so Soukup. Aber nicht nur das. Zusätzlich sind oftmals die Ziele von Wohlfahrtsstaat und Sozialpolitik in den letzten Jahrzehnten uminterpretiert worden: „Arbeitsmarktpolitik wurde in die Richtung umgedeutet, dass sie dazu dienen soll, die Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig zu machen.“ Dazu gehören einerseits Deregulierungen der Arbeitsmärkte, andererseits hinterließ die sogenannte Budgetkonsolidierung ihre Spuren, sprich Sozialleistungen wurden gekürzt – was mit Vorgaben aus Brüssel legitimiert wurde. Dass die Mitgliedstaaten dabei ein Wörtchen mitzureden hatten, ließ man fürs innenpolitische Publikum nur allzu gerne unter den Tisch fallen.

Verändert hat sich nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form. „Auf der inhaltlichen Ebene wurden Elemente der Marktkorrektur reduziert und Elemente der Markteffizienz gestärkt“, so der AK-Experte. „Auf Ebene der Form sind EU-Richtlinien im Sinne von Mindeststandards immer weniger geworden. Stattdessen setzt man auf rechtlich unverbindliche Methoden.“ Letzteres bringt auch EU-Parlamentarierin Evelyn Regner in Rage, und sie zieht Parallelen zu Österreich. Denn hierzulande hat die Regierung erst kürzlich die Regeln im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping aufgeweicht, für die sich unter anderem Regner im EU-Parlament eingesetzt hatte. „Es ist wirklich ein Hohn, eine echte Ohrfeige und ein schlechter Witz, wenn man sich bemüht, solche Regeln zu bekommen, und dann hat man eine Regierung, die die Regeln so anwendet, dass es reicht, für einen illegal Beschäftigten Strafe zu zahlen, auch wenn man mehrere erwischt – und die meint, es sei besser zu verwarnen, als zu bestrafen.“ Sie sieht darin geradezu eine Einladung für jene, die „Gesetze nicht achten wollen und Leute ausbeuten. Das ist wirklich eine Ohrfeige für GewerkschafterInnen und für all jene, die sich ans Recht halten wollen“, macht Regner ihrem Ärger Luft.

„Letztendlich wird Europa nur mit fairem Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft funktionieren. Selbstverständlich muss es dann auch entsprechende Kontrollmaßnahmen geben. Derzeit beschäftigen uns etwa die Briefkastenfirmen besonders, nicht nur was die Steuern betrifft, sondern auch was Lohn- und Sozialdumping anbelangt. Das gilt es zu bekämpfen, und zwar überall.“

Evelyn Regner

So manche wichtigen Regelungen werden also von den Mitgliedstaaten verwässert. Bei einigen Themen wiederum hat nur die EU genug Gewicht, um überhaupt etwas bewirken zu können, wie Regner betont. „Die ganz Großen, also Google, Amazon und Co, zahlen ja quasi keine Steuern. Wie kann man die erwischen, und zwar wirklich erwischen? Das kann man in Europa nur über die Kommission, die über die Wettbewerbsprüfung ja wirklich auch Instrumente in der Hand hat, um ganz empfindliche Strafen – nämlich in Milliardenhöhe – zu verhängen. Und das tut sie auch“, hält die EU-Parlamentarierin fest. „Allein dieser Bereich ist eine solche Legitimation für eine Stärkung der EU-Institutionen, dass ich mir denke, dass es sich allein dafür auszahlt, wählen zu gehen und das einzufordern – abgesehen von allen anderen Gründen, die dafürsprechen.“

Zurück zum sozialen Europa, dem Kommissionspräsident Juncker wieder Leben einzuhauchen versprach. AK-Experte Soukup hält diese Initiativen für viel zu wenig weitreichend, vor allem vermutet er eine andere Motivation hinter den Bemühungen, als jene, die soziale Schieflage effektiv anzugehen: „Die Kommission verspürt einen gewissen Druck, dass die EU doch auch ein soziales Gesicht haben soll.“ Denn dass die EU in einer Vertrauenskrise ist, hat sich freilich auch in Brüssel herumgesprochen. Entsprechende Initiativen in diese Richtung seien aber mit Vorsicht zu genießen, so der AK-Experte. „Die Europäische Säule sozialer Rechte ist eine Liste rechtlich unverbindlicher Prinzipien. Diese klingen zwar schön, nur entfalten sie an sich noch keine rechtliche Wirkung“, mahnt Soukup.

Priorität für sozialen Fortschritt

Vor allem aber signalisieren sie nicht jenen Kurswechsel, der in den Augen aller drei InterviewpartnerInnen längst überfällig ist. Soukup beschreibt die Richtung, in die es gehen sollte, folgendermaßen: „Es ist ein Bild des sozialen Fortschritts, der bedeutet, die gegenwärtigen Formen der Ausbeutung und Ungleichheit zu bekämpfen und für gute Lebensbedingungen hier und jetzt einzutreten, und Strukturen zu schaffen, die das in Zukunft ermöglichen.“ Dies heißt seiner Ansicht nach, „letzten Endes auch Machtfragen zu stellen und die Machtdominanz des Kapitals über die Arbeit umzukehren.“

Hier sind nicht nur Gewerkschaften und andere progressive Kräfte gefordert. Letztlich ist dies nämlich auch ein Auftrag an jeden Bürger und jede Bürgerin, immerhin bestimmen sie erstens mit ihrer Stimme bei den Parlamentswahlen in den jeweiligen Mitgliedstaaten die Zukunft der EU mit. Und zweitens können alle europäischen WählerInnen kommendes Jahr bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgeben.

Für die drei InterviewpartnerInnen jedenfalls bleibt weiterhin genug zu tun. Denn so gut Österreich im EU-Vergleich dasteht: innerhalb der Europäischen Union gibt es weiterhin riesige Unterschiede im Wohlstandsniveau und was die Rechte und den Schutz von ArbeitnehmerInnen betrifft. Nicht vergessen werden darf die Ungleichheit, die auf vielen Ebenen zunimmt und die populistische PolitikerInnen momentan lieber unter den Tisch fallen lassen.

Der Brüsseler AK-Expertin Petra Völkerer ist es wichtig, zum Schluss noch über einen größeren Tellerrand zu blicken, als es die EU selbst ist. Denn auf internationaler Ebene spielt die Union eine maßgebliche Rolle. Auch wenn andere Akteure an Bedeutung gewinnen: Die EU ist der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt und kann entsprechend Einfluss ausüben, wie AK-Expertin Völkerer betont. „Ein soziales Europa kann nur gelingen, wenn wir uns auch für menschenwürdige Arbeitsbedingungen außerhalb Europas und faire Wertschöpfungsketten einsetzen. Mittlerweile wird bei jedem Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel mitverhandelt, in dem auch ArbeitnehmerInnenrechte verankert sind“, so Völkerer.

Über den Tellerrand hinaus

So positiv dies ist, gilt erneut: Es gibt keine Sanktionen. Nichtsdestotrotz misst die AK-Expertin diesen Handelsabkommen eine sehr große Bedeutung bei, schließlich betrifft das, was dort vereinbart wird, auch die Menschen in den Mitgliedsländern: „Wenn es den ArbeitnehmerInnen außerhalb Europas sehr schlecht geht, dann wird es immer schwieriger werden, das soziale Schutzniveau in Österreich oder Europa aufrecht zu erhalten. Und es ist auch ein Indikator dafür, wie wichtig der Europäischen Union ein soziales Europa ist: wie man mit dem Rest der Welt umgeht.“

Das soziale Europa: Es ist vermutlich stärker, als man glaubt. Aber um dem Anspruch auch wirklich gerecht zu werden, der in diesem Begriff steckt, ist zweifellos noch viel Engagement und Durchhaltevermögen gefragt.