Der Leuchtturm, Ökostrom und die Plattform

Staat oder privat?

Längst gehört es nicht mehr zum Common Sense, dass es exklusiv der Staat ist, der Infrastruktur zur Verfügung stellt. In vielen Bereichen wird über Privatisierungen diskutiert, und längst wurden viele Teile der ehemals staatlichen Infrastruktur zum Teil oder ganz an private Betreiber übergeben.

Die Liberalisierung des Mobilfunkmarkts und die Privatisierung der ehemals staatlichen Telekom Austria zum Beispiel sehen manche als Fehler an. Denn damit hat man ein zentrales Instrument aus der Hand gegeben, das man heute bei der Gestaltung der Digitalisierung einsetzen könnte, lautet die Überlegung. Auch ist es freilich einfacher, einem staatlichen Betrieb Regeln vorzuschreiben. Doch wie sich auch beim Thema Ökostrom gezeigt hat: Nur weil eine Infrastruktur in privaten Händen ist, heißt das noch lange nicht, dass die öffentliche Hand nicht regulierend eingreifen kann oder gar sollte.

Bei Kommunikationsinfrastruktur etwa geht es stets auch um Sicherheit und den Zugang zu sensiblen Daten. Oder aber darum, neue soziale Hürden zu bekämpfen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Und auch wenn der Staat keine Mobilfunkverträge und Internet-Tarife anbietet, sorgt er für Regeln für den Betrieb von Kommunikations-Infrastruktur. Im digitalen Bereich tut er sich damit nicht leicht. Denn bei der digitalen Infrastruktur ist die Rolle des Staates winzig, und die Regulierung digitaler Angebote läuft der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklung offenkundig hinterher. Das ist nicht unproblematisch.

Von Datenmissbrauchsvorwürfen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung über Steuervermeidungsstrategien bis zu Diskriminierung und Gefährdung der Demokratie – die Palette an Vorwürfen ist groß.

Astrid Krisch und Leonhard Plank, TU Wien, über die Internetgiganten Google, Amazon und Facebook

Ein Paradebeispiel für solche digitalen Infrastrukturen ist Google, das als schlichte Suchmaschine begann. Inzwischen ist Google zum Internetgiganten aufgestiegen, ähnlich wie Amazon und Facebook. Diese sind auch Paradebeispiele dafür, wie gefährlich es sein kann, wenn der Staat nicht regulierend eingreift. In einer AK-Studie über Internet-Plattformen fassen Astrid Krisch und Leonhard Plank von der TU Wien zusammen: „Von Datenmissbrauchsvorwürfen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung über Steuervermeidungsstrategien bis zu Diskriminierung und Gefährdung der Demokratie – die Palette an Vorwürfen ist groß.“ Nicht umsonst versuchen PolitikerInnen nun gegenzusteuern. Auch auf diesem Wege kann der Staat dazu beitragen, dass Infrastruktur wichtige Ansprüche erfüllt, so etwa demokratische und soziale Teilhabe.

Die Digitalisierung ist freilich wesentlich komplexer, als es der Bau und der Betrieb eines Leuchtturms ist. Gleiches gilt für die Bewältigung des Klimawandels. Somit lässt sich die Frage, welche Infrastruktur nötig ist, um diese beiden Herausforderungen gut zu bewältigen, nicht so einfach beantworten. Klar aber ist eines: Selbst wenn der Staat in diesen Bereichen die physische Infrastruktur nicht bereitstellt, so spielt er eine wichtige Rolle – als Regulierer und Förderer. Dafür braucht er auch entsprechende finanzielle Möglichkeiten. Nötig dafür ist, dass große Akteure nicht jedes Schlupfloch ausnützen, um sich aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden. Immerhin profitieren sie auch von vielen anderen Leuchttürmen, die von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden.