Die Zukunft wird gebaut
Positiv bewertet die AK insofern das Bekenntnis von Türkis-Grün zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Aber auch hier gilt es, große Herausforderungen zu bewältigen. Denn die Zahl der von den ÖBB beförderten Fahrgäste steigt seit Jahren. „Im Jahr 2018 haben wir 474 Millionen Fahrgäste mit Zug und Bus transportiert“, erklärt Konzernsprecher Robert Lechner. „Allein auf der Schiene war das eine Zunahme von sechs Prozent gegenüber dem Jahr davor. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch für 2019 ein neuer Fahrgastrekord ausgeht.“
Der Staatskonzern tätigt wegen des wachsenden Verkehrsaufkommens Investitionen, die im europäischen Vergleich hoch ausfallen. 218 Euro pro Kopf wurden 2018 in den Ausbau des österreichischen Eisenbahnnetzes investiert. Nur die Nachbarn in der Schweiz geben mit 365 Euro pro Kopf deutlich mehr für ihre Bahninfrastruktur aus – dort gibt es bekanntlich mehr Geld. Deutschland kommt auf gerade einmal 77 Euro pro Kopf – dort gibt es bekanntlich mehr Köpfe. „Für eine moderne und zukunftsfähige Bahn braucht es eine vorausschauend geplante Infrastruktur“, so Lechner. „Entsprechend können die ÖBB auf jahrzehntelange Erfahrung mit jährlich Hunderten großen und kleinen Bauprojekten zählen.“
Nur weil eine Infrastruktur in privaten Händen ist, heißt das noch lange nicht, dass die öffentliche Hand nicht regulierend eingreifen kann oder gar sollte.
Darunter versteht man die rigide Sparpolitik, wie sie momentan in der Europäischen Union praktiziert wird. Grundlage ist die Ideologie, dass die Wirtschaft umso besser funktioniere, je stärker der Staat zurückgedrängt wird.
Somit ist der Schienenausbau zweifellos ein wichtiges Element im Kampf gegen den Klimawandel. Mehr Bahn aber bedeutet natürlich auch mehr Strombedarf. Prognosen dazu sind schwierig, denn zu viele Unwägbarkeiten gibt es. So scheiden sich die Geister etwa daran, welchen Energiebedarf die Industrie künftig haben wird. Auch ist nicht absehbar, ob der fortschreitende Klimawandel nicht zur Installation von immer mehr Klimaanlagen führen wird.
Dass es aber einen Bedarf für Infrastrukturum- und -ausbau gibt, wird kaum bestritten. Die AK beziffert den Investitionsbedarf für das kommende Jahrzehnt auf etwa zehn Milliarden Euro. Kein leichtes Unterfangen, zieht doch die Austeritätspolitik der EU enge Grenzen. Daher plädiert die Arbeiterkammer vor allem dafür, dass entsprechende Ausgaben nicht in das Budgetdefizit eingerechnet werden. Genannt wird dies „Goldene Investitionsregel“, sie soll kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen möglich machen.
