Arbeiterkammer und Gewerkschaften haben im vergangenen Jahr in breiten Medienkampagnen aufgeklärt, welche Vorschläge in Bezug auf Gold Plating Unternehmen der Regierung unterbreitet haben: das Streichen der fünften Urlaubswoche etwa, die Aushöhlung von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer*innen oder die Beseitigung des erhöhten Kündigungsschutzes für Schwangere und Behinderte. Der damalige Justizminister Josef Moser ruderte schließlich zurück und versicherte, dass keine Sozial- und Umweltstandards abgebaut würden.
Betroffen: Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen
Was hat es nun mit dem Begriff „Bürokratieabbau“ auf sich? Frank Ey, Referent in der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien, sieht hier vor allem eine Verschiebung bei der Begrifflichkeit. „Wir haben es da mit einem alten Terminus mit neuem Framing zu tun.“
Doch auch unter dem Mäntelchen Bürokratieabbau können sich Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen verbergen. Was genau darunter verstanden wird, das sei nämlich „die Gretchenfrage“, so Ey. „Maßnahmen, die die Bürokratie abbauen, können sinnvoll sein. Sie können aber auch andererseits zu Verschlechterungen führen.“
Maßnahmen, die die Bürokratie abbauen, können sinnvoll sein. Sie können aber auch andererseits zu Verschlechterungen führen.
Frank Ey, Referent in der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien
Wo konkret Gefahr droht, das kann man in der aktuellen Regierungsperiode noch nicht sagen. Im Regierungsprogramm ist beispielsweise im Bereich Verwaltung, aber auch im Kapitel zum Kapitalmarkt sowie zum Lebensmittelsektor von Bürokratieabbau die Rede. Allerdings ist aus den angeführten Schlagworten nicht ablesbar, wohin die Reise geht und was tatsächlich geplant sei, betont Ey.
Gefragt: demokratische Kontrolle und Mitbestimmung
Erst wenn die Regierung konkrete Gesetzesentwürfe vorlegt, werde man sehen, ob dabei auch Verschlechterungen etwa für Konsument*innen entstehen. Genau müsse man sich da zum Beispiel solche Vorhaben ansehen, welche die Lebensmittelsicherheit betreffen, so der Experte. Er hofft nun, dass sich die neue Regierung nicht wie die vorhergehende dem Begutachtungsverfahren von Gesetzen durch das Einbringen von Initiativanträgen durch die Regierungsparteien im Parlament entzieht. „Das war ein zutiefst undemokratisches Vorgehen.“
Die sogenannte „Sunset Clause“ würde neuen Gesetzen ein automatisches Ablaufdatum verpassen, was dazu führen könnte, dass bereits erreichte Verbesserungen von Standards einfach – aber von der Regierung gewollt – auslaufen.
AK und Gewerkschaften haben jedenfalls die Möglichkeit, jedes neue Gesetz beziehungsweise jede Gesetzesnovellierung genau unter die Lupe zu nehmen und dann die Öffentlichkeit zu informieren, wenn tatsächlich Verschlechterungen für einzelne oder mehrere Personengruppen drohen. Ein Dorn im Auge ist Ey dabei auch ein Begriff, der im EU-Kapitel des Regierungsprogramms vorkommt: die sogenannte „Sunset Clause“. Sie würde neuen Gesetzen ein automatisches Ablaufdatum verpassen, was dazu führen könnte, dass bereits erreichte Verbesserungen von Standards einfach – aber von der Regierung gewollt – auslaufen (siehe Interview).
Geplant: Aushebelung von Schutzgesetzen
Bürokratieabbau dürfe jedenfalls „kein Deckmantel für die Aushebelung wichtiger Schutzgesetze sein“, betont auch Alexander Heider, Leiter der Abteilung Sicherheit, Gesundheit und Arbeit in der AK Wien. Und: Dieser dürfe nicht nur die Interessen der Wirtschaft bedienen. „Wir sagen: Entbürokratisierung dort, wo diese für die Gesellschaft einen Fortschritt und Mehrwert bedeutet. Einzelinteressen und Profitmaximierung dürfen jedoch niemals Gesetze diktieren.“
Wir sagen: Entbürokratisierung dort, wo diese für die Gesellschaft einen Fortschritt und Mehrwert bedeutet. Einzelinteressen und Profitmaximierung dürfen jedoch niemals Gesetze diktieren. Mindestvorschriften bedeuten nur Mindestschutz: Das Leben der Arbeitnehmer*innen ist mehr wert als nur das Mindeste.
Alexander Heider, Leiter der Abteilung Sicherheit, Gesundheit und Arbeit in der AK Wien
Was AK und Gewerkschaften bereits im Zug der Gold-Plating-Debatte festhielten, behalte auch beim Thema Bürokratieabbau Gültigkeit, sagt Heider weiter. „Mindestvorschriften bedeuten nur Mindestschutz: Das Leben der Arbeitnehmer*innen ist mehr wert als nur das Mindeste.“ Er gibt zudem zu bedenken, dass EU-Richtlinien immer ein Kompromiss zwischen EU-Mitgliedstaaten sind. Die darin enthaltenen Mindeststandards „lassen bewusst einen Spielraum zu, eben für eine nationale Umsetzung auf höherem Niveau und für nationale Gepflogenheiten. So können zum Beispiel die Vorgaben zum Raumklima in Arbeitsstätten von Spanien bis Finnland mit unterschiedlichen Temperaturen konkretisiert werden.“
Gefordert: Hürden abbauen, Schutz erhalten
Heider argumentiert zudem, dass Bürokratie eben nicht nur lästig sein kann, sondern klare Regelungen auch viele Vorteile mit sich bringen. Diese sorgen für Gerechtigkeit und Schutz vor staatlicher Willkür, für Stabilität und Ordnung durch Vorgaben und Strukturen, für Ersparnis von Zeit, Geld sowie Transparenz durch vorgegebene Schemata und klare Zuständigkeiten. Verlässliche Bürokratie schaffe (Rechts-)Sicherheit.
Verlässliche Bürokratie schaffe (Rechts-)Sicherheit.
Fazit: Der Abbau von Bürokratie, wie er an vielen Stellen des türkis-grünen Regierungsprogramms angeführt wird, könnte durchaus das Leben vieler Menschen vereinfachen: dann etwa, wenn es um eine Vereinfachung der Beschilderung im Straßenverkehr geht oder um den Abbau bürokratischer Hürden beim Papamonat und Kindergeld. Wenn es aber um den Abbau von Schutzstandards für Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen geht, ist dagegen Vorsicht angebracht. „Man kann schnell alles Entbürokratisierung nennen, wenn man irgendwo eingreifen will“, betont Ey. „Wo es um Verbesserungen und wo um Verschlechterungen geht, wird sich erst nach und nach herausstellen. Noch kennen wir die Details nicht.“
Drei Fragen zum Prinzip „Sunset Clause“ an Frank Ey
Was ist eigentlich „Sunset Clause“?
Das bedeutet, dass Gesetze ein Ablaufdatum haben. Wenn ein neues Gesetz beschlossen wird, wird auch festgehalten, wie lange es gültig ist. Das kann prinzipiell jedes Gesetz betreffen.
Warum ist diese Vorgangsweise bedenklich?
Wenn ich zum Beispiel ein neues Konsumentenschutzgesetz beschließe und hier Verbesserungen für Konsument*innen festschreibe, gleichzeitig aber sage, das gilt – sagen wir – nun für fünf Jahre, habe ich jetzt zwar auf den ersten Blick eine Verbesserung. Wenn aber die nächste Regierung plötzlich meint, wir wollen diese Verbesserung gar nicht, lässt man das Gesetz einfach still und leise auslaufen – ohne dass darüber diskutiert oder verhandelt wird.
Wenn sich politische Mehrheiten ändern, müsste Unbequemes also nicht mehr aktiv novelliert und geändert werden?
Genau. Wenn zum Beispiel Umweltstandards für fünf Jahre gelten, eine künftige Regierung aber, der die Grünen dann eventuell nicht mehr angehören, diese hohen Standards aber nicht mehr möchte, lässt man das Gesetz einfach auslaufen. Das heißt: Ohne eine parlamentarische Mehrheit wirst du das Gesetz nicht los. Der Trick: Sunset Clause. Damit hast du es superbequem. Und das ist am Ende ziemlich undemokratisch.
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Die Sprache der Neoliberalen: „Deregulierung, die“ und „Gold Plating, das“
Nicht alles, was glänzt, ist Gold. Wer Errungenschaften im Arbeitsrecht, Konsument*innenenschutz und Umweltschutz als vergoldeten Luxus hinstellt, bedient einseitig wirtschaftliche Interessen auf Kosten von Lebensqualität und gesellschaftlichem Fortschritt. Ein Kommentar.
