Betriebsrat in der Praxis: Sie kämpfen für euch

Selma Schacht (vorne Mitte) von Bildung im Mittelpunkt kämpft mit Kolleg:innen um den Erhalt der Freizeitpädagogik. | © Markus Zahradnik
Ob Pflege, Freizeitpädagogik oder Möbelindustrie: In vielen Branchen kriselt’s massiv. Eine Reportage über den Betriebsrat in der Praxis. Von Wien bis Vorarlberg zu Betriebsrät:innen, die gegen Personalnot, Union Busting und eine verhunzte Gesetzesnovelle kämpfen.

Die Musik schallt von einem Balkon im ersten Stock. Unter einem gelben Sonnenschirm sitzt ein Mann oben ohne und trinkt ein Bier. Er höre den Sender 88,6, ruft er auf Nachfrage in den Innenhof runter. Stefan Bauer lächelt. Er mag es, wenn Leben in das Pflegezentrum in Enns kommt. Es gebe auch eine Band und einen Proberaum, erzählt er stolz. Bauer hat viele Jobs. Er ist Vizebürgermeister, Referent für Sport, Gesundheitswesen und Seniorenangelegenheiten, Zentralbetriebsrat beim Sozialhilfeverband Linz-Land und Betriebsratsvorsitzender. Zuvor war er selbst jahrelang in der Pflege tätig. Das Zentrum für Betreuung und Pflege in Enns verbindet ein großer Eingang mit vielen Bäumen. Das Haus besteht aus drei Bauteilen und verfügt über 136 Langzeitpflegeplätze und zwei Kurzzeitpflegeplätze. Bauer deutet mit der Hand auf einen Bauteil und erklärt, dass der oberste Stock in diesem Flügel geschlossen werden musste. Es fehle an Personal. Um die zwanzig Pflegekräfte würden sie auf der Stelle, am besten morgen, einstellen.

Pflegebranche – eine ständige Baustelle

Schon vor der Pandemie hätten sie Probleme gehabt, Fachkräfte zu bekommen. „Wir haben uns schon davor nicht wirklich aussuchen können, wen wir bekommen, sondern mussten alle nehmen.“ Die gesamte Pflegebranche befindet sich in einer Krise. „Wir können uns gerade mal um das Nötigste unsere Bewohner:innen kümmern.“ Damit meint er medizinische Betreuung, Körperpflege, Ernährung etc. „Pflege bedeutet auch, sich um die Seele der Menschen zu kümmern. Aber dafür bleibt uns keine Zeit.“ Während er erzählt, schleicht eine Katze an uns vorbei. Sie gehört auch dazu und wird im Aufenthaltsraum der Bewohner:innen gefüttert. Viel zu wenige Menschen würden in diesem Beruf arbeiten wollen. Bauer versteht das. Ein Problem seien die vielen Krankenstände, und dass man andauernd Schichten von Kolleg:innen übernehmen müsse. Da sei es natürlich schwierig, Familie, Freizeit und Arbeitszeit zu vereinbaren. Pflegekräfte sind im Vergleich zu anderen Berufsgruppen überdurchschnittlich oft und auch länger krankgeschrieben.

Stefan Bauer vom Sozialhilfeverband Linz-Land im Portrait beim Interview über Betriebsrat in der Praxis.
„Pflege bedeutet auch, sich um die Seele der Menschen zu kümmern. Dafür bleibt uns keine Zeit“, sagt Stefan Bauer vom Sozialhilfeverband Linz-Land. | © Markus Zahradnik

Viele Feuer zu löschen

Für Stefan Bauer hat der Mangel an Personal auch eine positive Seite. Jene, die sich für den Beruf entscheiden, für diese könne man nun deutlich bessere Konditionen „herausverhandeln“, wie er das nennt. Gerade für den Pflegebereich müsse gekämpft werden, sonst würde diese Arbeit bald niemand mehr machen. Die erste Problematik sieht er bereits in der Personalanwerbung. Und die ist bitter nötig. Denn spätestens ab 2024 kann der Personalbedarf in der Pflege nicht mehr mit österreichischen Absolventinnen und Absolventen gedeckt werden, das ergibt sich aus der Pflegepersonal-Bedarfsprognose für Österreich aus dem Jahr 2019. Oberösterreich tue einiges, um die Situation zu verbessern. Mittlerweile gebe es viele Stipendien, die gerne angenommen werden. Berufseinsteiger:innen und Umsteiger:innen, die eine Pflegeausbildung besuchen, erhalten bei nebenberuflicher Ausbildung monatlich 600 Euro und 1.400 hauptberuflich. Das sei nett, aber viel zu wenig, erklärt Bauer.

Damals, als die Polizei dringend auf der Suche nach Personal gewesen sei, habe man damit geworben, dass all jene, die die Ausbildung anfangen, auch sofort bezahlt und angestellt würden. Das sei wichtig, denn die Ausbildungsjahre würden später bei der Anrechnung fehlen. „Und warum mache man das nicht in der Pflege so?“, fragt der Zentralbetriebsrat. Weil der Beruf immer noch viel zu wenig geschätzt werde. Das zeigen auch Berichte aus der Branche. Das Feld der Gesundheits- und Krankenpflege wird noch immer als weibliche Berufsbranche gesehen und erfährt innerhalb der österreichischen Gesellschaft eine permanente Abwertung. Frauen werden im Beruf tagtäglich abgewertet, während ihre männlichen Kollegen oft für den Arzt gehalten werden. So kommen zu ständig wechselnden Dienstplänen und einer intensiven Ausbildung auch noch wenig Anerkennung.

Wolfgang Fritz von der Firma Grass im Interview über Betriebsrat in der Praxis.
In Vorarlberg häufen sich Versuche, Betriebsräte loszuwerden, erzählt Wolfgang Fritz. Auch im eigenen Unternehmen, der Firma Grass. | © Markus Zahradnik

Benefits, Benefits, Benefits

Geht es nach Bauer, sollte der Pflegeberuf so toll gestaltet werden, dass alle ihn machen wollen. Ganz wichtig wären für ihn eine Anrechnung der Dienstzeiten und eine ordentliche Bezahlung von Anfang an. Schließlich wolle man ja Menschen in den Beruf locken. Aktuell seien die Regelungen oft schwer nachzuvollziehen. So verbringt Bauer viele Stunden mit am Beruf Interessierten und einem Taschenrechner. Zusammen rechnen sie und überlegen, wie Dienstpläne für Personen machbar sind. Bauer will den Menschen so zeigen, dass Pflege nicht nur viele unbezahlte Überstunden und keine Wertschätzung bedeuten muss. Wie man Druck aufbaut, weiß Bauer längst. Während der Pandemie gab es auch in Enns viel zu wenig Schutzkleidung.

Mäntel mussten mehrmals getragen und gestopft werden, Masken mehrmals von unterschiedlichen Personen getragen werden. Bauer ging damit an die Medien, Aufmerksamkeit gab es für diesen Missstand viel. „Plötzlich hatten wir mehr als genug Schutzausrüstung. Die wurde einfach irgendwo gehortet und wir waren wieder einmal egal.“ Bauers Handy läutet ununterbrochen. Er hat es längst auf lautlos geschaltet, doch das Display blinkt immer wieder.

Jetzt geht es darum, dass wir die Konditionen
im Pflegeberuf neu gestalten und so Personal gewinnen!

Stefan Bauer

Gemeinsam ist der Betriebsrat stark

Für ihn ist es wichtig zu zeigen, dass er nicht allein für bessere Bedingungen kämpft, sondern zusammen mit einem Team von Betriebsrät:innen. Der Betriebsrat im Gesamten sei wichtig. „Wir müssen wissen, welche Themen wirklich brennen. Was brauchen die Mitarbeiter:innen gerade am nötigsten? Welche Kompetenzen sollen wir verhandeln?“ Darum frage Bauer am liebsten die Menschen, die es betrifft. Drei Kolleginnen kommen gerade direkt aus der Schicht und nehmen sich ein paar Minuten Zeit. Gesprochen wird über eine kommende Sitzung und Postings auf Facebook. Neben ihnen gehen die Türen auf und zu, die Kinder im Kindergarten werden von den Eltern abgeholt. Sie haben viel zu besprechen, und sie wissen, dass ihnen mittlerweile zugehört werden muss.

Selma Schacht im Interview über Betriebsrat in der Praxis.
Für Selma Schacht ist der Streik ein gutes Beispiel, wie wichtig Mitbestimmung ist: „Wir haben gesehen, was passieren kann, wenn wir uns nicht wehren.“ | © Markus Zahradnik

Betriebsrat in der Praxis: Krisenstimmung im Ländle

Auch bei Wolfgang Fritz ist Krisenstimmung. Aktuell würden zwei besondere Fälle der Firma Grass vor dem Arbeitsgericht liegen. Entlassen wurden zwei Betriebsräte. Fritz ärgert das. Er sieht dahinter ganz klar den Versuch, den Betriebsrat loszuwerden und zu schwächen. „Tragisch, dass wir auf so einem Niveau angekommen sind“, sagt er. Er blickt in die Kamera seines Computers. Hinter ihm steht die Kaffeemaschine, die zu den Grautönen seines Hemdes passt. Besonders in Vorarlberg würden sich derartige Fälle häufen, erklärt er und schüttelt den Kopf. Neun von den Top 10 der Firmen im Bundesland hätten einen Betriebsrat. Für Fritz der Beweis, dass es, wenn es den Mitarbeiter:innen gut geht, es auch der Firma gut geht.

Grass sei leider ein Beispiel dafür, wie die Geschäftsführung nicht zusammen mit dem Betriebsrat arbeitet, sondern gegen ihn. Eine Zeit lang wurden sogar die Jour fixe nicht mehr zusammen abgehalten. Mittlerweile spreche man wieder miteinander, aber eher das Nötigste. Derweil gebe es viel zu reden. Die gesamte Möbelindustrie befindet sich in einer Krise. Auch wenn die Firma Grass intelligente Systeme für Schubladen, Führungen, Scharniere oder Klappen herstellt und kein klassisches Möbelhaus ist, so macht es auch bei ihnen einigen Angst, dass große Ketten wie Kika und Leiner insolvent gingen. Sie sind keine Einzelfälle. Zahlen beweisen, dass die Menschen immer weniger in ihre eigenen vier Wände investieren.

Pandemie veränderte das Geschäft

Während der Pandemie gaben die Menschen überdurchschnittlich viel dafür aus. Da Restaurants geschlossen und Reisen nicht möglich waren, machte man es sich zu Hause schön. Wer die Branche kennt, weiß schon länger, dass sich das Plus von 25 Prozent nur schwer halten lässt. Das tägliche Leben kostet mittlerweile mehr und die Menschen überlegen sich Anschaffungen genau. Auch für das kommende Jahr prognostiziert das Konjunkturforschungsinstitut Wifo eine Stagnation der Bauwirtschaft.

Stefan Baur im Interview über die Arbeit von Betriebs:rätinnen in der Praxis.
Stefan Bauer kämpft nicht allein für bessere Bedingungen der Pflegebeschäftigten. Der Betriebsrat im Gesamten sei wichtig! | © Markus Zahradnik

Langsam bergauf

Bei Grass sei es ähnlich abgelaufen, erklärt Fritz. Während der Pandemie hätte es einen extremen Run auf ihre Produkte gegeben. Die Menschen gaben gerne Geld für hochwertige Küchen aus. Die Firma stellte sich größer auf, um die Anfragen bearbeiten zu können. Der Run sei mittlerweile vorbei und zwei Monate lang waren alle Arbeitenden in Kurzarbeit. Eine Wahl hatten sie nicht wirklich, erklärt der Betriebsrat. Zwischen den Zeilen der Kurzarbeit stehe immer: Wer das nicht unterschreibe, müsse gehen. Aktuell gehe die Nachfrage wieder nach oben, aber in Wahrheit wisse niemand, wie es weitergeht. „Wir können gerade nicht einmal sechs Monate nach vorne planen, weil wir nicht wissen, was sein wird.“ Auch als Betriebsrat bedeutet das, dass sie besonders flexibel sein müssen.

„In diesen Zeiten ist die Mitbestimmung der Mitarbeiter:innen besonders wichtig. Die Leute haben Angst und machen sonst alles, was die Geschäftsleitung will. Wir können dazwischen eine Art Puffer sein.“ Wie groß das Vertrauen in sie sei, merke er jedes Mal, wenn die Menschen zuerst zu ihnen und dann erst zur Personalabteilung gehen würden. Fritz findet es schade, dass das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Führungsetage derart angespannt ist. „Wir merken schon, wir sind nicht willkommen.“ Für den Betriebsrat ist das ein vergeudeter Konflikt, dessen Energie lieber genutzt werden sollte, um es mit der Konkurrenz aufnehmen zu können.

Ohne uns würden viele Mitarbeiter:innen
glauben, dass sie alles unterschreiben müssen.

Wolfgang Fritz

Für die Angestellten da sein

Die Firma Grass beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter:innen und 14 Betriebsrät:innen an drei Standorten. Insgesamt sind sieben Fälle vor dem Arbeitsgericht. Fritz sagt, dass es dabei ganz wichtig ist, dass sich der Betriebsrat für diese Menschen einsetze. Sonst gebe es keine Beratung, keinen Rechtsbeistand und einige Menschen würden sich alles gefallen lassen. Durch die Unterstützung der Gewerkschaft und Arbeiterkammer würden sie wichtige Daten erhalten und nur so die Mitarbeitenden informieren und beraten können. „Sie vertrauen uns, und wir versuchen, so gut wir können, zu helfen.“

Dass diese Entscheidung sich auch auf die eigene Karriere auswirke, daran lässt Fritz keine Zweifel. Die Karrierechancen als Betriebsrat seien eher begrenzt, sagt Fritz und lacht. „Es ist eine Entscheidung für die Menschen.“ Fritz wünscht sich, dass sich die Situation bei ihnen in der Firma bald wieder verbessere und wieder mehr auf Kommunikation gesetzt werde. „Für die Firma ist unsere Arbeit, und dass jemand auf die Menschen schaut, nur positiv. Manche sehen das leider nicht, die müssen sich eine dicke Brille kaufen.“

Wolfgang Fritz spricht über die Arbeit von Betriebsrät:innen in der Praxis und über den Umgang mit Krisen.
„Wir können gerade nicht einmal sechs Monate vorausplanen“, beklagt Wolfgang Fritz. Für den Betriebsrat bedeute das höchste Flexibilität. | © Markus Zahradnik

Schock in Wien

Zuerst konnte sie es gar nicht glauben, dann las Selma Schacht die Zeilen erneut. Heute wird ihr Gesicht noch starr, wenn sie davon erzählt. Vor dem Sommer wurden ihnen die Pläne des Ministeriums für eine Novelle des Schulgesetzes zugespielt. Diese behandelte auch den Bereich der Freizeitpädagogik. Während die Regierung angab, den Beruf der Freizeitpädagog:innen aufwerten und vereinheitlichen zu wollen, sahen die Betroffenen deutliche Verschlechterungen und Gehaltseinbußen. Wäre ihnen die Novelle nicht zugespielt worden, hätten sie vielleicht erst davon erfahren, als es schon zu spät ist, so Schacht. Selma Schacht ist Arbeiterkammerrätin und Betriebsratsvorsitzende bei Bildung im Mittelpunkt. Die Sonne erhellt das Büro und rund um Schacht ranken sich Pflanzen.

Hinter ihr erstreckt sich eine Karte der Betriebsstandorte in ganz Wien. Die geplante Novelle stelle ihre Jobs und Ausbildung in Frage, sagt Schacht. Die Bundesregierung wollte, dass die pädagogische Arbeit durch eine sogenannte Assistenz-Pädagogik ersetzt werde. Das sei erzkonservativ, so die Betriebsratsvorsitzende. Die eigentliche Tätigkeit rücke in den Hintergrund, nämlich die Freizeit der Kinder, also vor allem das kreative, musische, sportliche und soziale Lernen. „Bei uns hat das einen regelrechten Schock ausgelöst.“

Unser Rucksack an Problemen wird immer größer.

Selma Schacht

Auch ohne Novelle genug Probleme

Derweilen hätten sie längst genug Probleme, wie etwa den enormen Personalmangel. Bereits im Frühling dieses Jahres fanden die Freizeitpädagog:innen in einem offenen Brief klare Worte für ihre Situation: „Wir sind ausgelaugt. Wir sind erschöpft. Wir sind am Limit.“ Zwei Jahre Pandemie hätten die Situation in der schulischen Tagesbetreuung weiter zugespitzt, mit zu wenig Personal und häufigen Krankenständen. Es gebe viel zu wenig Springer:innen. Einer der Gründe ist, dass die Zahl der Ganztagsschulen und der offenen Volksschulen mit Nachmittagsbetreuung massiv ansteige. „Aber wir haben für dieses schnelle Wachstum nicht genügend Personal“, erklärt Schacht. Aktuell gibt es in Wien über 2.000 Freizeitpädagog:innen. Gebraucht würden deutlich mehr. „Es sind immer noch viel zu viele Kinder in den Gruppen. Zu viele Kinder, zu wenig Pädagog:innen.“ Eine Pädagogin betreue aktuell 25 Kinder. Wenn jemand krank werde und ausfalle, würden noch mehr Kinder dazukommen, erklärt Schacht und schüttelt den Kopf.

Selma Schacht kämpft dafür, dass das Berufsfeld der Freizeitpädagog:innen bleibt: „Wir wollen nicht zu Hilfskräften von Lehrer:innen degradiert werden.“ | © Markus Zahradnik

Let’s streik!

Laut der Gesetzesnovelle sollten Freizeitpädagog:innen nun durch eine Assistenz ersetzt werden. „Wir lehnen das ab. Wir sind keine Assistent:innen, sondern eigenständige pädagogische Fachkräfte und wollen keine Hilfskräfte von Lehrer:innen werden oder dazu degradiert werden. Unser Berufsfeld muss bleiben“, so Schacht. Die Inhalte der Novelle drangen nach außen und sie konnten Gegenmaßnahmen planen. Eine davon: kollektive Arbeitsniederlegung. Österreich gehört zu jenen Ländern in Europa, in denen am seltensten die Arbeit niedergelegt wird. Das Streikkomitee der Bildung im Mittelpunkt organisierte einen großangelegten Streik. Ihre wichtigsten Ziele waren, dass es Verhandlungen mit den Betriebsräten und der zuständigen Gewerkschaft gebe. Und dass es keinen Beschluss ohne sie vor Ende des Sommers gebe. Für Schacht sei dieser Streik ein gutes Beispiel, wie wichtig Mitbestimmung sei. „Wir haben bei dem Entwurf gesehen, was passieren kann, wenn wir nicht mitreden und uns nicht wehren.“

Was für Stefan Bauer in der Pflege ganz wichtig wäre: eine Anrechnung von Dienstzeiten und eine ordentliche Bezahlung von Anfang an. | © Markus Zahradnik

Für Schacht ist das Wichtigste, dass alle ihre Betriebsrät:innen und die Beschäftigten lernen, wie sie Streiks organisieren, und wie sie sich wehren können. Darum wird dieses Wissen auch an die Eltern weitergegeben. „Wenn wir streiken und ihre Kinder nicht betreuen, haben sie ein Recht auf eine Dienstverhinderung und viele wissen das nicht.“ Darum würden sie alles ausführlich in Elternbriefen erklären und beim Streiken in die Öffentlichkeit gehen. „Schließlich haben wir Forderungen, die gehört werden sollen und müssen.“

Wirklich etwas bewegen

Bei BiM arbeite man stark mit einer betrieblichen Basisgruppe, dem sogenannten Streik- und Aktionskomitee, zusammen. Es gehe nicht darum, dass Kolleg:innen nur das Gefühl hätten, mitbestimmen zu dürfen, sondern dass sie wirklich ihre Meinung vertreten und etwas erreichen. „Meistens ist der Streik das einzige Druckmittel, mit dem wir wirklich als Arbeitende Macht ausüben können – gegenüber Arbeitgeber:innen, aber auch gegenüber der Politik.“ Wichtig sei dabei, nicht nur mit der Arbeitsniederlegung zu drohen, sondern diese umsetzen zu können. „Man muss eben die darin geschulten Kolleg:innen, den ernsthaften Willen und die gewerkschaftlichen Ressourcen dafür haben.“

Hier gibt es alle News zur Herbstlohnrunde 2023.

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Über den/die Autor:in

Eva Reisinger

Freie Journalistin und Autorin in Wien. Sie schrieb für den ZEIT-Verlag über Österreich, Feminismus & Hass. War Korrespondentin und lebt halb in Berlin und halb in Wien und erzählte euch, was ihr jeden Monat über Österreich mitbekommen müsst, worüber das Land streitet oder was typisch österreichisch ist.

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