Betriebliche Mitbestimmung als Demokratie Booster

Betriebsrät:innen tragen wesentlich dazu bei, dass die Demokratie insgesamt gerechter wird, meint Martina Zardonella vom SORA-Institut. In einem Forschungsprojekt hat sie gemeinsam mit Tamara Ehs die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf die Demokratie in Wien analysiert. Dabei haben sich die beiden Wissenschafter:innen auch die Bedeutung von Betriebsratsgremien angesehen. Fazit: Beschäftigte, die in einem Unternehmen mit Betriebsrat arbeiten, nehmen eher an der Wiener Gemeinderatswahl teil als solche, die in einer Firma ohne Mitbestimmung tätig sind. Betriebeliche Mitbestimmung kann ein Booster für die Demokratie sein.

Wie betriebliche Mitbestimmung die Demokratie stärkt

Konkret beträgt die Wahrscheinlichkeit einer Teilnahme an der Wiener Gemeinderatswahl bei Beschäftigten mit mittlerem Einkommen aus Unternehmen mit Betriebsrat 81 Prozent. Bei solchen ohne dagegen nur 69 Prozent. Und bei Arbeitnehmer:innen mit niedrigem Einkommen liegt die Wahrscheinlichkeit, zur Urne zu gehen, bei 54 Prozent, wenn es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt. Aber nur bei 37 Prozent ohne Mitbestimmungserfahrung im Arbeitsleben. Betriebliche Mitbestimmung und Demokratie wirken über den Betrieb hinaus.

Das unterstreicht auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. „Bei betrieblicher Mitbestimmung erleben die Beschäftigten quasi aus erster Hand, was Demokratie wirklich bedeutet. Und wie sie ihr Arbeitsleben verändern und verbessern kann. Wenn sie ein positives Demokratie-Erlebnis im Betrieb haben, sind sie dem Thema Demokratie gegenüber allgemein positiver eingestellt.“ Der Einsatz von Betriebsrät:innen beweise, „dass sich gewählte Vetreter:innen für Interessen stark machen. Sie zeigen, dass Wahlen demokratisch ablaufen.“

Gewählt wird in Unternehmen mit Betriebsrat das Betriebsratsgremium. Österreichweit gibt es laut einer Studie der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) rund 7.600 Betriebsratsgremien mit insgesamt knapp 35.900 Mitgliedern. Zehntausende Menschen setzen sich also in Österreichs Unternehmen und Organisationen für die Interessen ihrer Kolleg:innen ein. Arbeitnehmer:innen werden aber auch auf einer anderen Ebene vertreten. Durch die Arbeiterkammern in den einzelnen Bundesländern. Hier sind alle Arbeiter:innen und Angestellten automatisch Mitglied. Wer an der AK-Wahl teilnimmt, bestimmt aber auch mit, welche Fraktion seine Interessen vertritt.

Betriebliche Mitbestimmung: Demokratische Kraft von vier Millionen

„Die Arbeiterkammer ist Sprachrohr und Anwältin für die unselbstständig Beschäftigten“, betont Renate Anderl. Sie ist die Präsidentin der Bundes-AK sowie der AK Wien. „Wir zeigen auf, wie unsere Arbeitswelt, unser Sozialstaat und unser Steuersystem im Sinne der Beschäftigten gerechter gemacht werden kann. Wir legen konkrete Vorschläge vor, basierend auf Daten und Fakten. Das ist für die Regierenden nicht immer angenehm, aber es ist unsere Aufgabe, auf die Anliegen der Beschäftigten zu schauen. Dafür haben wir die Kraft von fast vier Millionen Menschen hinter uns. Arbeitnehmer:innen, die sich an der AK-Wahl beteiligen, zeigen, dass ihnen diese Vertretung wichtig ist, und stärken sie damit auch“, so Anderl.

Andererseits würden sie mit dieser Form der betrieblichen Mitbestimmung  auch die Demokratie stärken. „Wir haben schon vom Gesetz her einen breiten Auftrag. Im Arbeiterkammergesetz heißt es, dass die AK dazu berufen ist, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer:innen zu vertreten und zu fördern. Diesen Auftrag leben wir, indem wir uns gegenüber dem Staat und der Politik für die Rechte der unselbstständig Beschäftigten einsetzen.“ Gemeinsam mit dem ÖGB trete die AK zudem gegen Ausgrenzung, für ein gutes Leben für alle und die Verbesserung des Sozialstaates ein. „Denn soziale Sicherheit ist, wie schon der erste ÖGB-Vorsitzende Johann Böhm feststellte, die verlässlichste Grundlage der Demokratie“, sagt Anderl gegenüber Arbeit&Wirtschaft. „Und soziale Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung, um auch selbst die Zeit und Energie aufzubringen, sich politisch zu beteiligen und zu engagieren.“

Demokratiehemmer Zeitdruck

Das Institut für empirische Sozialforschung IFES befasst sich, auch im Auftrag der AK, immer wieder mit dem Thema betriebliche Mitbestimmung und Demokratie in der Arbeitswelt. Stefan Friesenbichler, wissenschaftlicher Projektleiter sowie selbst Betriebsrat bei IFES, unterstreicht Anderls Befund. „Der größte Demokratiehemmer ist Arbeitsdruck. Um sich mit Demokratie zu beschäftigen und zu einer Wahl zu gehen, brauche ich die Ressource Wissen. Die kann ich mir aber nur aneignen, wenn ich Zeit habe. Wer zehn, zwölf Stunden arbeitet, kommt erschöpft nach Hause und will dann nur mehr auf der Couch liegen und sich unterhalten lassen.“

Soll heißen: Wer in einem Unternehmen mit Betriebsrat arbeitet, ist eher davor gefeit, unter Arbeitsdruck zu geraten. Und das wiederum ermöglicht es den Beschäftigten, einen freien Kopf auch für andere Themen als den eigenen Arbeitsalltag zu haben. Insgesamt, das zeige auch regelmäßig der sogenannte Arbeitsklimaindex, gehe es Arbeitnehmer:innen in Firmen mit Betriebsrat besser.

Betriebsrat bringt Resilienz

Aber nicht nur Beschäftigte profitieren, betont Friesenbichler. Die IFES-Forschung zeige zudem: „Die Betriebe mit Betriebsrat sind auch wirtschaftlich resilienter. Weil Probleme anders gelöst werden als in Unternehmen ohne Betriebsrat.“ Jüngstes Beispiel: die Kurzarbeit in der Hoch-Zeit der COVID-Pandemie. „Dort, wo es einen Betriebsrat gibt, hat man eine mittlere Management-Ebene, die sich das anschaut. Es kam also zu viel weniger Kündigungen, und die Unternehmen hatten dann, als die Lockdowns vorbei waren, sofort wieder funktionierende Teams, weil nicht erst wieder neue Mitarbeiter:innen gesucht und neu eingeschult werden mussten.“

Diese Win-win-Situation der Arbeitgeber:innenseite zu vermitteln, damit ist Verena Spitz beschäftigt, seitdem im Vorstand der BAWAG PSK vorrangig US-Amerikaner:innen sitzen. Nach dem Verkauf vor über zehn Jahren erklärte die Betriebsratsvorsitzende dem Vorstand, dass es ein Arbeitsverfassungsgesetz gibt, an das sich auch die Arbeitgeber:innenseite zu halten hat, und dass der Spruch „Wer das Geld hat, schafft an“ hier nicht eins zu eins gilt. Auf der anderen Seite muss sie den Mitarbeiter:innen kommunizieren, „dass der Betriebsrat den Kapitalismus nicht einfach wegzaubern kann. Es gibt da so eine Sehnsucht, dass der Betriebsrat Dinge wie Effizienzsteigerungsprogramme und Jobabbau aufhalten oder verhindern kann. Das ist aber nicht realistisch. Was wir jedoch können, ist Abfederungsprogramme, also klassische Sozialpläne, auszuverhandeln.“

Die Betriebe mit Betriebsrat sind auch
wirtschaftlich resilienter, weil Probleme
anders gelöst werden als in
Unternehmen ohne Betriebsrat

Stefan Friesenbichler, IFES

Und das, was der Betriebsrat hier leisten kann, das gilt es dann regelmäßig und über verschiedenste Kanäle den Mitarbeiter:innen zu vermitteln. Mitbestimmung ist nichts Selbstverständliches. Bei einer hohen Fluktuation in der Belegschaft, wie es sie heute in der BAWAG PSK gebe, müsse man immer wieder von Neuem erklären, was der Betriebsrat tue.

Betriebliche Mitbestimmung und Demokratie: Ohne Kampfpause

Demokratie sei eben nichts Selbstverständliches, so Spitz. Für sie gelte es immer wieder aufs Neue zu kämpfen – das zeigte ihr auch die jüngste Betriebsratswahl. Die Wahlbeteiligung bei der BAWAG PSK lag in den vergangenen Jahrzehnten immer bei um die 70 Prozent, erzählt Spitz. „Aber diesen September war sie viel niedriger und betrug nur 47 Prozent. Da bin ich gerade ein bisschen ernüchtert.“ Der Grund: Mit der COVID-Pandemie hat sich das Homeoffice etabliert und wird bis heute gelebt. „Und wenn ich nicht ohnehin am Speisesaal vorbeigehe und dort meine Stimme abgebe, sondern für die Wahl einen Office-Tag einmelden muss, dann sinkt die Wahlbeteiligung plötzlich rasant.“ Den Mitarbeiter:innen sei der Betriebsrat wichtig.

Aber hier brauche es offenbar noch mehr Bewusstsein dafür, dass der Betriebsrat seinerseits eine Stärkung durch die Belegschaft brauche. Diese Stärkung der Arbeitnehmer:innen-Vertretungen erfolgt übrigens potenziell durch alle Mitarbeiter:innen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. „Wahlen in der Arbeitswelt sind für viele der einzige Zugang zu demokratischen Wahlen“, hält dazu Katzian fest. „Demokratie und freie Gewerkschaftsarbeit gehen immer Hand in Hand – viele demokratiefeindliche Gesellschaften agieren deswegen ja auch gewerkschaftsfeindlich.“ „Kolleg:innen mit anderen Staatsangehörigkeiten als der österreichischen stellen ein Fünftel der unselbstständig Beschäftigten in Österreich“, betont dazu Anderl. „Die Arbeiterkammer steht für eine faire Arbeitswelt, in der Ungleichheit und Diskriminierung keinen Platz haben und Vielfalt gelebt wird. Wer hier arbeitet, soll auch mitbestimmen können.“ Die AK trete daher auch für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft ein. „Denn eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Menschen sich an politischen Prozessen beteiligen.“

Augenmerk auf Augenhöhe

Sich einbringen – das prägt auch das Engagement von Tom Gödel, Betriebsrat in einem großen internationalen IT-Unternehmen und Experte im Beirat für Arbeit und Technik der GPA. Wichtig ist ihm dabei, dass der Betriebsrat im Idealfall auf Augenhöhe und als kompetenter Partner der Geschäftsleitung mitgestaltet, aber auch kontrolliert und, wo notwendig, interveniert. Dabei gehe es um Themen wie Bezahlung, Arbeitszeit und Gesundheit. Gödel hat aber auch ein besonderes Augenmerk auf technologische Entwicklungen.

Gerade unter dem Aspekt der Demokratie sei es wichtig, dass sich der Betriebsrat im Bereich der Implementierung von Algorithmus-basierten Entscheidungssystemen einbringe und darauf achte, dass solche Systeme transparent gestaltet werden und die Entscheidung am Ende einer Datenanalyse von einem Menschen getroffen werde. „Automatisierte Kündigungen, wie es sie etwa bei Amazon gibt, sind aus gewerkschaftlicher Sicht ein No-Go.“ Aufpassen müsse man aber auch schon bei der Programmierung: Wenn eine Software diskriminierende Daten und Prozesse der Vergangenheit digitalisiere, so werde dadurch Diskriminierung in Betrieben automatisiert. Hier gelte es also genau hinzuschauen. Im Betriebsrat müsse daher ein Mitglied über IT-Kompetenz verfügen, oder es sei jemand mit entsprechender Expertise hinzuzuziehen.

Kaiserliches Auslaufmodell

Insgesamt sind die „Betriebsratskaiser“ – also freigestellte Betriebsratsvorsitzende, die mehr oder weniger alleine entscheiden – ein Auslaufmodell, sagt Elisabeth Steinklammer von der AK Wien. Gemeinsam mit Pia Lichtblau vom ÖGB leitet sie die BRAK, die Betriebsrät:innen-Akademie. Hier werden Betriebsrät:innen mit jenen Kompetenzen ausgestattet, die sie in ihrer täglichen Arbeit brauchen: Sie bekommen rechtliche Grundlagen vermittelt, aber auch wirtschaftliches Know-how, werden mit dem Thema Mobilisierung vertraut gemacht, mit strategischer Betriebsratsarbeit und sozialer Kompetenz. Heute stehe hier der Teamgedanke und damit eine kooperative Organisation im Vordergrund, betont Steinklammer.

Zu tun habe das auch mit der Workload, ergänzt Lichtblau. „Man muss als Betriebsrat daher arbeitsteiliger vorgehen und auch Multiplikator:innen in der Belegschaft mitdenken.“ Woher aber kommt diese Arbeitsverdichtung? Lichtblau nennt ein Beispiel: In Betrieben mit einem über Jahre und Jahrzehnte beständigen Management habe es auch viele informelle Abmachungen gegeben, die gehalten hätten. „Aber wenn das Management immer wieder ausgetauscht wird, funktioniert das nicht mehr. Man muss also alles in Betriebsvereinbarungen gießen. Das ist aufwendig.“ Dazu kämen neue, komplexe Themen wie etwa Digitalisierung und Globalisierung. Da müsse man sich einarbeiten und im Idealfall Spezialist:innen hinzuziehen. Gleichzeitig führe die kooperativ gestaltete Betriebsratsarbeit aber auch zu mehr Demokratie.

Gelebte Demokratie in Betrieben besteht aus vielen Puzzleteilen. Und sie wirkt eben auch in die Gesamtgesellschaft hinein. Die Arbeitswelt ist nichts Abgeschottetes, umgekehrt müssen gesamtgesellschaftliche Kämpfe wie jener gegen Diskriminierung oder aktuell gegen die Teuerung auch auf der Ebene der Betriebe geführt werden. Starke Betriebsräte tun dies – und tragen auch damit zu einer Stärkung der Demokratie in ganz Österreich bei.

Sieben Fakten zum Thema betriebliche Mitbestimmung und Demokratie

1. 74 Prozent der Beschäftigten in großen Firmen (mit 250 Mitarbeiter:innen und mehr) werden von einem Betriebsrat vertreten, in Klein- und Mittelbetrieben (zehn bis 249 Mitarbeiter:innen) sind es nur mehr 41 Prozent, in Kleinbetrieben (unter zehn Mitarbeiter:innen) lediglich elf Prozent.
2. 56 Prozent der Beschäftigten in Produktionsbetrieben geben an, einen Betriebsrat zu haben, aber nur 37 Prozent der Mitarbeiter:innen in den Dienstleistungsbranchen.
3. Männer arbeiten zu 47 Prozent in Betrieben mit einem Betriebsrat, Frauen nur zu 38 Prozent. Das liegt daran, dass Betriebsräte eher in Großbetrieben der männerdominierteren Branchen der Güterproduktion anzutreffen sind, während Kleinbetriebe, die selten einen Betriebsrat aufweisen, eher frauendominiert sind.
4. Je höher die Ausbildung von Beschäftigten, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, in einem Unternehmen mit Betriebsrat tätig zu sein. 55 Prozent der Beschäftigten mit einem Universitäts- oder Fachhochschulabschluss arbeiten in einem Betrieb mit Betriebsrat, aber nur 38 Prozent der Arbeitnehmer:innen mit Pflichtschul- bzw. Lehrabschluss.
5. Mehr- und Überstunden werden in Betrieben mit Betriebsrat öfter korrekt abgegolten bzw. über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinaus bezahlt als in Firmen ohne Betriebsrat.
6. Betriebsräte tragen zu einer längeren Betriebszugehörigkeit bei: In den Klein- und Mittelbetrieben mit Betriebsrat verbleiben Beschäftigte im Schnitt um 1,5 Jahre länger als Kolleg:innen in einer Firma ohne Betriebsrat.
7. Das Bestehen eines Betriebsrats fördert die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben: Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben mit Betriebsrat geben zu 42 Prozent an, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gut funktioniert, in KMUs ohne betriebliche Mitbestimmung sind es nur 35 Prozent.