In der neuen EU-Kommission festigt Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Macht und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Industrie und Verteidigung. Klimapolitik verliert an Bedeutung. Ein Kommentar.
Autor:in – Margaretha Kopeinig
Margaretha Kopeinig ist freie Journalistin, Autorin und Brüssel-Korrespondentin für den Kurier. Ihre universitäre Ausbildung führte sie nach Wien und Bogotá, wo sie sich mit den Schwerpunkten Politik, Soziologie und Geschichte beschäftigte.
Was bedeutet uns Demokratie und wie können wir sie schützen? Der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) erklärt, warum viele Menschen der Demokratie skeptisch gegenüberstehen.
Das Ergebnis der Europa-Wahl stärkt das politische Spektrum rechts der Mitte. Extreme, populistische und nationalistische Parteien haben zugelegt. Für Arbeitnehmer:innen bedeutet das nichts Gutes.
Der Wettbewerb zwischen Europa, den USA, China und anderen aufstrebenden Mächten verschärft sich zunehmend - ein Grund zur Sorge? Oliver Röpke, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), bezieht klar Stellung: Europas Fundament ist nach wie vor stark genug.
Für Nicolas Schmit ist eine rigide Sparpolitik „ein kapitaler Fehler“. Eine Politik, die den Sozialstaat abbaut, wäre am Ende auch „ein Problem für unsere Demokratie“. Margaretha Kopeinig hat den EU-Beschäftigungskommissar in Brüssel zum Interview getroffen.
Länder und Unternehmen mit starker Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innen sind widerstandsfähiger gegen ökonomische und soziale Krisen. Deshalb braucht es mehr Mitsprache – auch auf internationaler Ebene, kommentiert Margaretha Kopeinig.
Die Kosten für Wohnen und Essen aufbringen, bei Krankheit medizinisch gut versorgt sein, einen sicheren Arbeitsplatz haben, soziale Anerkennung spüren, das Klima schützen und die Demokratie bewahren – das sind die treibenden Themen für die Europa-Wahl im Juni dieses Jahres.
Evelyn Regner, Wolfgang Katzian und Oliver Röpke stärken den sozialen Dialog auf europäischer Ebene – und damit auch die Demokratie. Ihre Erfolge und Anliegen im Überblick.
