Auf welchem Kurs segelt die Industriellenvereinigung?

Während der Koalitionsverhandlungen ließ die Industriellenvereinigung lautstark mit eigenen Forderungen und der Bereitschaft zu einer Kickl-Koalition von sich hören. Einige politische Beobachter:innen sehen darin einen historischen Kurswechsel, andere das Resultat langfristiger Entwicklungen.

Im hinter uns liegenden Nationalratswahlkampf und während der jüngsten Koalitionsverhandlungen rückte sie wieder in den Blick einer breiteren Öffentlichkeit: die Industriellenvereinigung (IV). Seit 1862 gibt es den Verein, in dem sich die in Österreich tätigen mittelständischen und großen Industrieunternehmen organisieren. Rund 4.200 Mitglieder zählt die „Vereinigung der österreichischen Industrie“, wie die IV formal korrekt heißt.

Diese ist zwar nicht offiziell Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft, spielt jedoch innerhalb der Wirtschaftskammer (WKO) eine wichtige Rolle. Denn die Vertreter:innen der Großindustrie in der WKO sind auch allesamt Mitglieder der Industriellenvereinigung.

Wer gehört zur Sozialpartnerschaft?

In der Sozialpartnerschaft arbeiten Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen zusammen, um Konflikte zu vermeiden und gemeinsame Ziele zu erreichen. Das passiert etwa bei den jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen. Zur Sozialpartnerschaft gehören die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer, die für die Interessen der Beschäftigten einstehen, sowie die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer, die die Anliegen der Unternehmer:innen und der Bäuerinnen und Bauern vertreten. Quelle: Was ist die Sozialpartnerschaft? | Arbeiterkammer

Historischer Kurswechsel?

Während der ersten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS im vergangenen Herbst forderte die Industriellenvereinigung vehement eine Senkung der Lohnstückkosten. Damit sind unter anderem die Sozialversicherungsbeiträge gemeint, die Unternehmen als Teil des Lohnes bezahlen müssen. Zusätzlich verlangte sie die Einführung eines Deregulierungsgesetzes, während sie Unternehmenssteuern ablehnte. Damit trug offenbar auch die IV zum Scheitern der ersten Runde der Koalitionsgespräche bei.

Dass es inzwischen doch ein Regierungsübereinkommen zwischen den drei Parteien gibt, liegt hauptsächlich an der großspurigen und aggressiven Verhandlungsführung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, die schlussendlich eine Koalition mit der ÖVP verunmöglichte. Eine blau-schwarze Regierung wäre von größeren Teilen der Industriellenvereinigung begrüßt worden. Manche politischen Beobachter:innen sehen darin einen historischen Kurswechsel der IV, die in gewissen Bereichen einst auch durchaus fortschrittlich agierte. „Sind progressive Bildungspolitik, nachhaltige Energiepolitik, inklusive Sozialpolitik, Rechtsstaat, unabhängiger Journalismus auf einmal keine Standortfragen mehr?“, fragte Stefan Wallner, ehemaliger Caritas-Generalsekretär und derzeitiger Geschäftsführer des „Bündnis für Gemeinnützigkeit“, im Nachrichtenmagazin „Profil“.

Sozialpartnerschaftlicher Kuschelkurs

Thomas Paster, assoziierter Professor am Institut für Sozialwissenschaften an der Universität Roskilde in Dänemark, befasst sich seit Jahren mit der österreichischen Sozialpartnerschaft und ihren Akteur:innen. Seit den 1990er-Jahren gerieten sozialpartnerschaftliche Beziehungen seiner Ansicht nach immer stärker unter Druck. In vielen Ländern hätten Unternehmensverbände auf die Herausforderungen der Globalisierung mit Deregulierung und einem verschärften Lobbying für die eigenen Interessen reagiert. In Österreich macht er dies an einer Verschärfung der Differenzen zwischen der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung fest.

Die IV will die Stabilität,
die die Sozialpartnerschaft bietet,
aber zu einem für sie niedrigeren Preis als bislang.

Thomas Paster,
Politikwissenschaftler

„Seit den 1990er-Jahren übt die Industriellenvereinigung vermehrt Kritik an dem, was sie als einen sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs der WKO betrachtet“, so Paster. Im Gegensatz zur WKO, in der auch Ein-Personen-Unternehmen eine wichtige Rolle spielten, vertrete die Industriellenvereinigung ganz klar die Interessen großer, exportorientierter Industriekonzerne. Deren Anliegen versuche sie durchzusetzen, indem sie unter anderem die Senkung der Arbeitskosten fordere. Gleichzeitig profitiere die IV von der Zusammenarbeit der Interessensverbände: „Die IV will die Stabilität, die die Sozialpartnerschaft bietet, aber zu einem für sie niedrigeren Preis als bislang“, sagt Paster.

Das Verhalten der IV während der Koalitionsverhandlungen deutet Paster weniger als einen kurzfristigen Kurswechsel, sondern eher als Ergebnis langfristiger Prozesse. „Schon 2008, 2009 haben verschiedene Großunternehmen gegen die Pflichtmitgliedschaft in der WKO protestiert.“ Dazu gehöre unter anderem der STRABAG-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner, der auch schon seit Jahren liberale Parteien wie NEOS finanziert habe.

Partikularinteressen statt Dialog

NGO-Manager Stefan Wallner ist einer, der diese Vorgänge kritisch beobachtet. Er sieht die Demokratie in einer problematischen Situation: „Wir haben multiple Krisen erlebt und sind am Ende der Selbstverständlichkeit angekommen“, so seine These. „Diese Summe der Krisen hat dazu geführt, dass viele Akteur:innen sich auf Partikularinteressen konzentriert haben.“

Gerade in schwierigen Zeiten gibt
es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Stefan Wallner,
NGO-Manager

Das gelte auch für die Industriellenvereinigung. Sie sei über viele Jahrzehnte in der zweiten Republik in der Lage gewesen, Standortpolitik sehr breit und gesamtheitlich zu betrachten. Doch der durch die Sozialpartnerschaft geprägte Diskussionsstil in der Politik habe sich verändert: „Es gibt kaum noch den Grundsatz, dass ich mich bewege, damit sich mein Verhandlungspartner:innen auch bewegen können. Es gibt nur noch das Prinzip, dass ich zuerst von anderen die Zustimmung zu meinen Bedingungen verlange, und dann erst anfange, mich selbst zu bewegen. Diese Zuspitzung gefährdet gerade jene Institutionen, die der Kompromissfindung dienen“, so Wallner.

#Demokratie steht unter Druck: Nur 24 Länder sind weltweit vollständig demokratisch. 🌍⚖️ In Österreich vertrauen 85 % auf die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen. Echte #Partizipation in Gewerkschaften und Betriebsräten ist entscheidend. ✊👇

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— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@aundwmagazin.bsky.social) 19. Februar 2025 um 17:00

Gemeinsam gewinnen

Die alten „Kernkompetenzen“ der Sozialpartnerschaft müssten wieder aufgebaut werden, davon zeigt sich Wallner überzeugt. „Es gibt so etwas wie ein gemeinsames Gewinnen, und nicht nur den eigenen Sieg oder die Niederlage“, sagt er. „Dafür müssen sich einzelne Sozialpartner aber von dem fast ausschließlichen Fokus auf ihre Partikularinteressen lösen.“ Wallner habe durchaus Verständnis dafür, dass die Industriellenvereinigung die Besteuerung von Unternehmen zum Thema mache. Das dürfe aber nicht alles sein. „Gerade in schwierigen Zeiten gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“ In diesem Sinne sei er auch sehr froh, dass die Sozialpartnerschaft in der neuen Regierung ein größeres Gewicht habe. „Das ist extrem notwendig“, so Wallners Fazit.