Ausgabe März 2017 - Schwerpunkt Bedürftigkeit

Einige Bundesländer haben die Mindestsicherung, unter anderem für AsylwerberInnen, eingeschränkt. Die Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen, deren Kinder nicht in Österreich leben, soll an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst und damit für viele Betroffene mit ohnehin geringem Einkommen reduziert werden. Ein Rechnungshof-Rohbericht kritisiert Kontrollmängel und eine Kostenexplosion bei der Mindestsicherung in Wien. Das sind nur einige der jüngsten […]

Karin Heitzmann ist außerordentliche Universitätsprofessorin am Institut für Sozialpolitik und gemeinsam mit Wilfried Altzinger und Sigrid Stagl Leiterin des Forschungsinstituts Economics of Inequality an der WU Wien. Vor Kurzem veröffentlichte sie (mit Evelyn Dawid) eine Studie zum Leistungsangebot von sozialwirtschaftlichen Organisationen in der österreichischen Armutsbekämpfung. Arbeit&Wirtschaft: Bei welcher bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung – Ausgleichszulage, bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), […]

Mit 58 gibt es am Bau kaum Chancen. Möchten Sie nicht etwas komplett anderes machen?“ Diesen Rat erhielt Walter Richter in einem Beratungsgespräch. Mehr als 20 Jahre war er Facharbeiter, seit über einem Jahr ist Walter auf Jobsuche. Seine Reaktion: „Warum nicht? Ich bin ja noch jung.“ Sein Arbeitsplatz im 14. Wiener Gemeindebezirk liegt tief […]

Dass der Sozialstaat Menschen mit niedrigen oder gar keinen Einkommen vor Armut oder Elend schützen soll, ist den meisten bekannt. Weniger bekannt ist, in welcher Weise der österreichische Sozialstaat auch jenen nützt, die bereits über hohe Einkommen oder Vermögen verfügen. Während die Armen der Gesellschaft ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse teils auf den Cent genau offenlegen […]

Ist von Sozialleistungen die Rede, denken die meisten zuerst an finanzielle Zuwendungen, etwa an das Arbeitslosengeld, die Familienbeihilfe oder die Pension. Diese sind fraglos wichtig, aber die zweite Seite der Medaille ist genauso bedeutend: jene der sozialen Dienstleistungen. Ein sperriger Begriff für etwas, das nichts anderes ist als Unterstützung in den wichtigen Bereichen des Lebens. […]

Die Tech-Elite des Silicon Valleys wagte als Erstes den Tabubruch: Im Sommer 2016 plädierte Facebook-Aufsichtsrat Marc Andreessen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wenig später folgte die Unterstützung durch Siemens-Chef Joe Kaeser. Die Digitalisierung drohe Millionen an Jobs zu prekarisieren oder wegzurationalisieren. Deshalb müsse den Menschen ein Einkommen – unabhängig von Arbeit – gesichert werden. […]

Der Journalist Christian Ortner („Zentralorgan des Neoliberalismus“) warnt polemisch vor der angeblichen „Prolokratie“, in der uns die „bildungsfernen, aber grundsicherungsaffinen Schichten“ – wie Ortner es ausdrückt – „demokratisch in die Pleite“ führen. Aber auch von ganz anderer Seite sind durchaus ähnliche Töne zu hören. Autorin Christine Nöstlinger hält FPÖ-WählerInnen einfach für „denkfaul“ und „ungebildet“. Sänger […]

Österreich ist ein reiches Land. Die Pro-Kopf-Einkommen sind höher als jemals zuvor in der Geschichte Österreichs und beträchtliche private Vermögen wurden seit Jahrzehnten kontinuierlich aufgebaut. Das darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die Einkommen und Einkommenschancen sehr ungleich und die Vermögen extrem unterschiedlich verteilt sind. Der kürzlich erschienene Sozialbericht enthält acht Studien, die […]

Sozialleistungen werden regelmäßig angepasst, ausgeweitet und manchmal leider auch gekürzt. Aber wie sie finanziert werden – daran hat sich im Laufe der Jahrzehnte im Prinzip nichts geändert. Entweder zahlen ArbeitnehmerInnen selbst ein, zum Beispiel einen Prozentsatz ihres Einkommens in die Sozialversicherung. Oder die Finanzierung läuft über die Arbeitgeber. Ihre Beiträge, zum Beispiel für den Familienlastenausgleichsfonds […]

Für die Rechte der ArbeitnehmerInnen in Österreich könnte 2017 ein gutes Jahr sein. Seit 1. Jänner gilt nämlich das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz, das laut Sozialministerium alle Bestimmungen zur Bekämpfung von Unterentlohnung bzw. der Untergrabung sozialrechtlicher Ansprüche zusammengeführt hat. So soll das neue Gesetz die Zusammenarbeit der Behörden in Ermittlungs- und Strafverfahren erleichtern, wovon insbesondere […]

Wenn das erste Kind unterwegs ist, bricht für die werdenden Eltern eine spannende Zeit an. Vor allem nach der Geburt erlebt man täglich viele neue Dinge und lernt auch so einiges dazu. Das Wunderbarste im Leben wird aber gleichzeitig zu einer großen Herausforderung, stellt den Alltag auf den Kopf und viele Paare fragen sich, wie […]

Mit dem Jahreswechsel 2016/17 ist die Vereinbarung über die bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ausgelaufen. Bund und Länder, aber auch die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP konnten sich auf keine Neuregelung einigen, die für alle am Verhandlungstisch sitzenden Gruppen akzeptabel gewesen wäre. Das lag nicht daran, dass die progressiven Kräfte in den Verhandlungen nicht bereit gewesen wären […]

Bedürftigkeit: Viel wird wieder über dieses Wort gestritten. Für diese müssen sich die Betroffenen ausführlich rechtfertigen, jedenfalls sollten sie sich schämen, wenn ihnen nicht gar unterstellt wird, den Sozialstaat nur auszunutzen. Nur wer auch wirklich bedürftig sei, dürfe Sozialleistungen beziehen, und zwar nur in jenem Ausmaß, das die Bedürftigkeit lindert. Wehe, die Menschen könnten auch […]

Der Politikwissenschafter Emmerich Tálos zeigt in seinem Standardwerk über „Das austrofaschistische Herrschaftssystem“ die Folgen einer Sozialpolitik auf, die durch staatliche Sparideologie zum Verfehlen ihrer Ziele geradezu genötigt wird. Die rigideren Bedingungen in der Arbeitslosen- und Altersfürsorge und die Leistungskürzungen in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen verlagerten die wachsende soziale Problematik auf die unterste Ebene der Sozialpolitik und […]

Zusammensetzung der Sozialleistungen Österreich zählt zu den gut entwickelten Wohlfahrtsstaaten, fast ein Drittel des BIP fließt in soziale und gesundheitsbezogene Leistungen. Geldleistungen spielen dabei eine weitaus größere Rolle als in anderen Ländern, die stärker auf soziale Dienstleistungen setzen. Betrachtet man nur die Geldleistungen, so fließt der Großteil der Ausgaben in die Pensionen. Dies entspricht der steigenden […]

Die im Rahmen des Instituts für Gewerkschafts- und AK-Geschichte entwickelte Ausstellung wird aus Anlass des Gedenkjahres „90 Jahre Justizpalastbrand“ in mehreren Bundesländern präsentiert, unter anderem in Wiener VHS, in der ÖGB-Zentrale und im DÖW. Im Zentrum stehen die Schüsse von Schattendorf, die Anfang 1927 einem Kind und einem Kriegsinvaliden das Leben kosteten, sowie die von […]

Wer krank ist, bekommt den Arzt/die Ärztin bezahlt. Wer ein Kind hat, erhält Kinderbetreuungsgeld. Wer keinen Abnehmer für seine Arbeitsleistung findet oder aus anderen Gründen nicht arbeiten kann, bekommt Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung. Manche dieser Leistungen werden nach dem Versicherungsprinzip aus Beiträgen finanziert, andere aus dem Steuertopf oder aus zweckgebundenen Abgaben, die abhängig von der Höhe […]

„Mit Sabine Oberhauser verlieren wir nicht nur eine großartige und tapfere Frau, sondern auch eine engagierte Gewerkschafterin und Sozialdemokratin, die sich stets für soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat“, kommentierte ÖGB-Präsident Erich Foglar das Ableben der früheren Gesundheitsministerin. „Sowohl als Ärztin als auch als ÖGB-Vizepräsidentin und Ministerin war sie immer nah an den Menschen. Ihr Humor und […]

Auch wenn im Februar die Zahl der Arbeitsuchenden gegenüber dem Vorjahr nicht weiter angestiegen ist, bleibt die Arbeitslosigkeit sehr hoch. „Wir brauchen endlich eine Trendwende. Die Bundesregierung hat sich zwar einiges vorgenommen, um Arbeitsplätze zu schaffen – aber da geht noch mehr“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich veröffentlichter AMS-Daten vom Februar. Positiv […]