Ausgabe März 2016 - Eine Zumutung!
Zur Person Alois Stöger ist seit Jänner 2016 Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Er absolvierte eine Lehre als Maschinenschlosser bei der VÖEST in Linz. 1982 wurde er Vorsitzender der oberösterreichischen Gewerkschaftsjugend, ab 1986 war er Sekretär der damaligen Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. Außerdem war er von 1997 bis 2003 Gemeinderat und von 2003 bis 2008 Stadtrat […]
Arbeitslosigkeit erleben viele Menschen als Ohnmacht – ausgeliefert an Arbeitsmarkt und AMS-BeraterIn. „Man ist ja abhängig. Man muss wirklich alles tun, was die sagen, weil sie am längeren Hebel sitzen“, beschreibt ein Arbeitsloser die Situation in einer AK-Studie. Im Sommer 2015 sorgte eine launige Bemerkung des Finanzministers über die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Aufregung. AMS-Chef […]
Sie ist ja nur ein Feigenblatt: Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ wird von konservativen und neoliberalen Kräften zum Anlass genommen, wieder einmal ganz grundsätzlich eine Debatte zur Kürzung von Sozialleistungen zu führen. Dass sich sogar prononcierte Christlichsoziale dafür öffentlich hergeben, irritiert einigermaßen. Gehört das In-Frage-Stellen eines gesellschaftlichen Grundkonsenses nach dem Motto „Der Herr gibt’s – der Herr […]
Wenn der aktuelle europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht der EU-Kommission eines zum Ausdruck bringt, dann ist es das Scheitern der bisherigen Austeritätspolitik in Europa. Zumindest können zunehmende Verarmung, eine verfestigte Arbeitslosigkeit jenseits der 20-Millionen-Marke, verfehlte EU-2020-Ziele und eine Zunahme der sozialen Verwerfungen in den meisten EU-Staaten wohl kaum anders interpretiert werden. Doch statt akuten Handlungsbedarf und […]
Obergrenzen scheinen in Österreich im Moment in Mode zu sein. Eine solche wurde kürzlich nicht nur für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen beschlossen, auch um die Mindestsicherung hat sich eine Obergrenzen-Debatte entsponnen. Wenn es nach dem Willen der ÖVP geht, sollen BezieherInnen in Zukunft maximal 1.500 Euro bekommen. Kürzlich ließ mich die Aussage einer Juristin auf […]
Wie kann der Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen geöffnet werden, ohne Lohn- und Sozialdumping zu fördern? Mit brennenden Fragen wie diesen beschäftigte sich eine Tagung der UNDOK-Anlaufstelle Ende Februar. „Menschen werden in die undokumentierte Arbeit und in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, solange sie über keinen freien Arbeitsmarktzugang verfügen“, hielt Karin Jović von UNDOK fest. „Arbeitgeber können Lohn- und […]
Weil sich VertreterInnen der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer im paritätisch besetzten Ausschuss nicht einigen konnten, geht der Konflikt um die KV-Flucht bei der Firma Miba in die nächste Runde. Der Stein des Anstoßes war, dass der Industriebetrieb Miba einen Unternehmensteil ausgegliedert und mit seinem neuen Betrieb Miba Bearings in den Kollektivvertrag Metallgewerbe gewechselt hat, was […]
Online-Zimmervermieter wie Airbnb müssen bundesweit stärker kontrolliert werden, fordert Andreas Gollner. „Man schränkt internationale Konzerne nicht ein, wenn jedes Bundesland eigene Regeln hat“, so der vida-Fachsekretär für den Bereich Tourismus. „Diese Megakonzerne sind deswegen stark, weil wir falsch aufgestellt sind. Regionales Denken weist sie nicht in die Schranken. Föderalismus ist gut, aber hier nicht angebracht.“ […]
Frauen an der Unternehmensspitze bleiben auch im Jahr 2016 die Ausnahme. Laut Frauen.Management.Report der AK Wien sind Frauen in einem Viertel der 200 größten Unternehmen weder in Geschäftsführung noch Aufsichtsrat vertreten. Der ungleiche Arbeitsmarkt der Geschlechter spitzt sich also in der Verteilung von Führungspositionen und damit in der wirtschaftlichen Einflussnahme zu. „Dabei sind Frauen bestens […]
Seit 1969 galten das Berufsausbildungsgesetz, das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz und die Jugendschutzbestimmungen galten schon viel länger. Der Betriebsalltag der Lehrlinge und jugendlichen ArbeiterInnen verlief aber oft so, als würden diese Gesetze gar nicht existieren. 1972 startete die Gewerkschaftsjugend deshalb eine österreichweite Kampagne, um gegen diese Missstände anzugehen. Die Lehrlinge wurden animiert, fünfzig Fragen schriftlich zu […]
Die Zumutbarkeitsregeln der Arbeitslosenversicherung stehen wieder im Zentrum der politischen Diskussionen. Mit mehr Druck sollen Arbeitslose zu rascher Annahme von Arbeit, egal welcher, gezwungen werden: Das ist die Absicht der einen. Sie als Hebel zu Zwangsarbeit zu demaskieren die der anderen. Über diesen Diskussionen geht eine zentrale Frage unter: Genügen diese Regeln eigentlich den aktuellen […]
Immer wieder wird von politischer Seite überlegt, den Erhalt des Arbeitslosengeldes bzw. der Mindestsicherung an die Durchführung gemeinnütziger Aktivitäten zu knüpfen. In Deutschland ist die Aufnahme von Billigjobs „im öffentlichen Interesse“ für Dauerarbeitslose verpflichtend. Das „Arbeitstraining“, mit dem der damalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein im Jahr 2000 Langzeitarbeitslosen gemeinnützige Tätigkeit verordnen wollte, ist zwar gescheitert. […]
Ein sozialpolitischer Fortschritt in einem Europa, das gerade dabei war (und ist), sich selbst kaputtzusparen und bei dieser Gelegenheit sozialen Kahlschlag zu betreiben: Genau das ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die am 1. Dezember 2010 an die Stelle der Sozialhilfe trat. Mittlerweile sind über fünf Jahre vergangen und die Situation in Europa hat sich nicht verbessert. […]
Aktuell sind 1,6 Millionen Menschen in Österreich von Armut und Ausgrenzung betroffen. Doch nur rund 256.000 von ihnen beziehen die sogenannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Ein Grund für diese große Kluft ist, dass BMS-AntragstellerInnen deutlich mehr zugemutet wird als anderen LeistungsbezieherInnen. Wenn also aktuell über die Mindestsicherung diskutiert wird, müsste die Frage eigentlich vielmehr lauten: Wie […]
Wieder einmal flammt die Debatte um die Einschränkung von Sozialleistungen auf. Dabei schwingt der Vorwurf mit, Menschen würden das Sozialsystem ausnutzen, wie es etwa bei der Mindestsicherung immer wieder unterstellt wird. Zusätzlich stehen auch Themen wie die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, längere Arbeitszeiten und der ewige Ruf der Arbeitgeberseite nach der Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten regelmäßig […]
ArbeitnehmerInnen wird vieles zugemutet. Als Beschäftigte gehen sie oft krank arbeiten und werden sogar im Krankenstand gekündigt. Als Arbeitssuchende müssen sie viel auf sich nehmen, um trotz der geringen Zahl offener Stellen einen Arbeitsplatz zu finden. Viele von ihnen haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, der aber so niedrig ist, dass sie eine Aufzahlung aus […]
Laut Gesetz sind Überstunden für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Trotzdem leistet jeder dritte jugendliche Lehrling regelmäßig Überstunden. Fast ebenso hoch ist mit 31 Prozent der Anteil all jener, die häufig oder sehr häufig für ausbildungsfremde Tätigkeiten herangezogen werden. Dies ergab der Lehrlingsmonitor von AK und ÖGB, eine bundesweite Befragung unter Lehrlingen im letzten Lehrjahr. […]
Etwas, das es arbeitsrechtlich gar nicht gibt: So zumindest bezeichnet Barbara Kasper, Bundesjugendsekretärin der GPA-djp, das freiwillige Praktikum, das viele nach abgeschlossener Ausbildung machen. Vielmehr handelt es sich dabei um normale, befristete Dienstverhältnisse, die in der Regel gar nicht oder kaum bezahlt werden. „Für die Unternehmen sind PraktikantInnen billige Arbeitskräfte. Es geht nicht um Ausbildung, […]
Grundsätzlich wird die Arbeitszeiteinteilung vereinbart. Dafür gibt es Regelungen im Kollektivvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Doch selten bleibt die einmal vereinbarte Arbeitszeiteinteilung für längere Zeit unverändert. Es gibt Bedarf an Mehrarbeit, es gibt das Bedürfnis nach freien Tagen: Und schon stellen sich Fragen nach der Möglichkeit des Abweichens von der einmal vereinbarten Zeiteinteilung. Eine der […]
Frau J. ist Lehrling in einer Tischlerei. Dort gibt es einen älteren Kollegen, der sehr beliebt ist. Er hat den Ruf, sehr gesellig zu sein, manche munkeln, dass er ein „Frauenheld“ sei. Frau J. findet seine Witze im Gegensatz zu den anderen nicht lustig. Es geht dabei immer wieder um Sex, und Frau J. ist […]
Deutschlands Arbeitsmarktdaten sind gut: Die Arbeitslosigkeit sinkt beständig, die Beschäftigungszahlen steigen. Hat Deutschland die richtigen Arbeitsmarktreformen gesetzt? Brauchen wir Hartz IV etwa auch in Österreich? Diese Diskussion beschäftigt uns in Österreich seit geraumer Zeit. Enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtungen bedingen eine lange Tradition des Vergleichs mit unserem „großen Nachbarn“. Vermeintlich erfolgreich In Österreich war man […]
Das österreichische Sozialsystem als „allerletztes Auffangnetz“, das „nicht zu einer generellen Option“ werden dürfe. „Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet Zumutbarkeit“, erklärte im Februar 2015 der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer. „Einerseits müssen die Zahlungen den Leistungsträgern zumutbar sein. Andererseits kann den Empfängern zugemutet werden, alles zu unternehmen, um bei nächster Gelegenheit wieder aus dem System […]
In Österreich haben BetriebsrätInnen einen Anspruch darauf, mit der Geschäftsleitung über die aktuelle wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu sprechen und zu diskutieren. Dieses Recht ist sogar im Arbeitsverfassungsgesetz verankert. Von Informationen profitieren Der Betriebsrat „genießt“ besondere Informations-, Interventions- und Beratungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Dabei umfasst das allgemeine Informationsrecht der BelegschaftsvertreterInnen alle Aspekte, die die Interessen […]
Damit würden Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit geholt und in Beschäftigung gebracht – so lautet die zweifelhafte Begründung. In Erinnerung ist noch der Sager des WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl, der meinte: „Wäre ich arbeitslos, würde ich gern was annehmen, allein wegen des Sinnerlebnisses in meinem Leben.“ Lohndruck verhindern Nun ist es allerdings so, dass viele ArbeitnehmerInnen dazu […]
