Ausgabe Mai 2015 - Steuerreform unter der Lupe
Zur Person Werner Muhm wurde am 8. April 1950 in Wien geboren. Nach Abschluss seines Studiums der Betriebswirtschaft an der Hochschule für Welthandel arbeitete er zunächst in der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer Wien. Ein Jahr später wechselte er in den ÖGB, wo er im volkswirtschaftlichen Referat arbeitete, dessen Leitung er im Jahr 1987 übernahm. […]
Fünf Milliarden Euro Entlastung der Arbeitseinkommen: Die Steuerreform 2015/16 bringt Nettolohnsteigerungen zwischen drei und fünf Prozent für die ArbeitnehmerInnen, etwa gleich viel wie zwei durchschnittliche Kollektivvertragsrunden. Alle ArbeitnehmerInnen profitieren, nur BezieherInnen von Einkommen von über 90.000 Euro brutto pro Monat müssen wegen des neuen Spitzensteuersatzes von 55 Prozent leichte Verluste hinnehmen. Diese markante Erhöhung der […]
Im Mittelalter unterschied ein Schild zwischen „Wirt mit Schildgerechtigkeit“ oder „Heckenwirt“. Das erste Schild erhielt man nach sorgfältiger Prüfung durch die Obrigkeit. Das zweite Schild hingegen wies darauf hin, dass der Wirt überwiegend abgabenfrei gestellt und eher schlecht beleumundet war. Dieser Tage scheint die Rolle dieser Schilder die Registrierkasse zu übernehmen. Die geplante Einführung manipulationssicherer […]
Die Gewerkschaften haben mit der Kampagne „Lohnsteuer runter!“ Druck für eine Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen gemacht. Dabei ist es den Gewerkschaften ausdrücklich nicht darum gegangen, die Steuern insgesamt zu senken. Vielmehr geht es darum, die Steuerlast fairer zu verteilen. Keinesfalls sollte auf den Zug derer aufgesprungen werden, die Steuern prinzipiell für zu hoch erachten und eine […]
Achthundertfünfzigtausend Menschen! Sapperlot, wer hätte das gedacht? So viele Leute wollen ernsthaft, dass ihnen mehr Geld bleibt?“, ätzte im Herbst der „Kurier“-Journalist Michael Hufnagl auf Facebook über die „Lohnsteuer runter!“-Kampagne von Gewerkschaften und AK. Keine Frage, wenn man es so sieht, scheint es tatsächlich keine große Kunst zu sein, am Ende mehr als 882.000 Menschen […]
Mit einem Festakt hat der ÖGB am 15. April sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Präsident Erich Foglar betonte in seiner Festrede: „Unser Kampf dient immer dazu, Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern.“ Für Foglar war und ist die Grundlage für den Erfolg des ÖGB und der Sozialpartnerschaft, „das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen“. Foglar verwies außerdem […]
„Die Wirtschaft redet gerne von einem Beschäftigungsrekord, aber hinter diesem ‚Beschäftigungswunder‘ stehen vor allem Teilzeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, kritisiert AK-Präsident Rudi Kaske. „Wir wollen und wir brauchen Vollzeitarbeitsplätze, von denen die Menschen leben können.“ Eine Rekordarbeitslosigkeit von über 400.000 Menschen, die höchste Arbeitslosenquote – noch nie war man so weit vom Ziel einer Vollbeschäftigung entfernt. […]
„Alle Versuche, die Krise in Europa zu beenden, sind bisher gescheitert, weil sie nur eine Fortsetzung der rigiden Sparpolitik waren“, kritisierte Wolfgang Katzian beim 16. Konzerneforum der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). „Statt immer mehr desselben wirkungslosen Sparzwangs brauchen wir wirksame Instrumente, die den Staaten gerade in Zeiten des Abschwungs die notwendige Luft zum […]
Eine Verpflichtung der Betriebe, Lehr-plätze anzubieten: So lautete die wichtigste Forderung des frisch wiedergewählten Vorsitzenden der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) Sascha Ernszt. „Die duale Berufsausbildung gerät durch die rückläufige Ausbildungsbereitschaft der Betriebe weiter unter Druck. Lobgesänge auf die Berufsausbildung seitens Politik und Wirtschaft verdecken das Problem, das in wenigen Jahren schwere Folgen haben kann“, kommentierte Ernszt […]
Nach 1920 schrammte die junge österreichische Republik knapp an einem Staatsbankrott vorbei. Er konnte durch die Garantie des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei für eine österreichische Anleihe abgewendet werden, aber der Preis war hoch. Österreich musste innerhalb von zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget erreichen, und zwar ausschließlich durch Kürzung der Staatsausgaben, und rechtskonservative […]
Wir haben es so satt. Wir verhandeln Lohnerhöhungen nicht mehr nur für den Finanzminister.“ Mit diesen Worten ließ ÖGB-Präsident Erich Foglar Anfang April 2014 im Interview mit dem „Kurier“ aufhorchen. Ein Jahr später hat die Regierung dem Druck von Gewerkschaften und Arbeiterkammer nachgegeben und die größte Steuerreform der Zweiten Republik beschlossen. 84 Prozent des von […]
Was soll die Steuerreform bewirken? Die ÖsterreicherInnen sollen um bis zu fünf Milliarden Euro entlastet werden – 90 Prozent davon fallen auf kleinere und mittlere Einkommen. Ein guter Teil dieser Steuerentlastung wird in den privaten Konsum fließen. Das soll die Wirtschaft ankurbeln und ist in Zeiten schwacher Konjunktur nötig und wird auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. […]
Seit 2009 ist Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beim Budget ein Verfassungsziel. Im Kapitel „Abgaben“, zu dem auch die Steuern gehören, hat man sich konkret vorgenommen, die bessere Verteilung der Erwerbsarbeit und der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern zu unterstützen. Aber ist dies mit der Steuerreform auch gelungen? Kampfansage Viele Frauen verdienen […]
„Kalte Progression frisst Entlastung rasch auf“: So lautet nicht nur der Titel eines „Presse“-Artikels, so lautet auch eine immer wieder artikulierte Kritik an der Steuerreform. Anders formuliert: Das Volumen der Steuerreform sei zu gering, um aufgrund der kalten Progression eine reale Entlastung der ArbeitnehmerInnen erreichen zu können. Die kalte Progression ist in der Tat problematisch, […]
Finanzielle Sorgen kennt Beate nur von ihren Bekannten. Da gibt es einen, der musste sein Konto für den gemeinsamen Skiurlaub überziehen, eine andere kann die Ausbildung ihrer Tochter nicht allein finanzieren. Im Gegensatz zu ihren FreundInnen wird Beate nie in finanzielle Bedrängnis geraten, denn ihre Eltern überweisen seit dem 18. Geburtstag immer wieder beträchtliche Geldsummen […]
Bei der Steuerreform werden ArbeitnehmerInnen mit einem monatlichen Bruttoverdienst bis 2.000 Euro am meisten entlastet: Wer 2.000 Euro im Monat verdient, zahlt künftig um fast ein Drittel weniger Steuer. Sogar um fast zwei Drittel weniger Steuern zahlen ArbeitnehmerInnen mit einem Bruttoeinkommen von 1.300 Euro. Gerade im mittleren Einkommensbereich wurden die Abgaben auf zusätzliches Einkommen wie […]
Über den Rechner eines deutschen Gastronomen startet ein Computerspiel. Raumschiffe jagen über den Bildschirm, um abgeschossen zu werden – alles ganz harmlos. Erst nach der Eingabe einer bestimmten Tastenkombination öffnet sich das dahinterliegende Menü und fragt: „Um wie viel Prozent soll der Umsatz verringert werden?“ Das Spiel dient der Tarnung. Mit immer raffinierteren Techniken tricksen […]
Durchschnittlich rund 300 Euro betrug das Einkommensteueraufkommen eines österreichischen Landwirtes im Jahr 2013. Vorsicht ist angebracht, denn die Zahl liefert kein realistisches Abbild der finanziellen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in der Alpenrepublik. Zwar gibt es in der Tat bäuerliche Familienbetriebe, die ums Überleben kämpfen, und Nebenerwerbsbauern, die von der Landwirtschaft überhaupt nicht leben können. Auch […]
Im Vorfeld des ersten Sparpakets 2010 erhob die Nationalbank in einer Umfrage, wo gespart werden soll. Neun von zehn Befragten sprachen sich für die öffentliche Verwaltung aus. Mit etwas Abstand auf dem zweiten Platz landeten Förderungskürzungen, die ebenfalls eine Mehrheit befürwortete. Nicht genau gefragt wurde allerdings, was unter Verwaltung und Förderungen zu verstehen sei. Auch […]
Das Bankgeheimnis ist tot“, verkündete Algirdas Šemeta. Im vergangenen Oktober fasste der damalige EU-Steuerkommissar pointiert zusammen, was die FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten eben beschlossen hatten: eine Verschärfung des europäischen Gesetzes zur Amtshilfe der Steuerbehörden. Damit wird das Bankgeheimnis für AusländerInnen ab 2017 de facto abgeschafft. Für SteuerinländerInnen gilt es weiterhin. Mittlerweile verdichten sich jedoch die Anzeichen, […]
Österreich ist eine PendlerInnen-Nation: An die 2,2 Millionen ÖsterreicherInnen pendeln täglich von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück. Knapp ein Drittel der ArbeitnehmerInnen ist täglich länger als eine halbe Stunde pro Strecke unterwegs. Grundsätzlich sind die Kosten für den Arbeitsweg Werbungskosten und können von der Steuer abgesetzt werden. Die PendlerInnenregelung führt allerdings dazu, dass Arbeitswegekosten […]
Mit der Steuerreform ist ein großer Brocken gehoben worden. Nachdem auch der Finanzrahmen im Ministerrat abgesegnet wurde, wartet nun die nächste große Baustelle darauf, in Angriff genommen zu werden: der Finanzausgleich, der ab 2017 gelten soll. Zu tun gibt es genug, immerhin gilt der jetzige Finanzausgleich bereits seit 2008. Er wurde von der Regierung Gusenbauer […]
Hätten Sie das gewusst? Würde das durchschnittliche Einkommen der ÖsterreicherInnen einer Körpergröße über 1,80 Metern entsprechen, wären die reichsten Österreicher insgesamt über 1,60 Meter groß. Hingegen wären 90 Prozent der ÖsterreicherInnen gerade einmal so groß wie die Höhe der Schuhsohle der Reichsten. Über Reichtum sprechen Dass in Österreich wenige sehr viel und sehr viele nur […]
Wer hat die Projektarbeiten eigentlich „erfunden“? Die SOZAK-Projektarbeiten gibt es seit 1986/87 als Teil des pädagogischen Konzepts des damaligen SOZAK-Leiters Norbert Kutalek. Die erste Projektarbeit, die auch als Broschüre gebunden und einer breiten gewerkschaftlichen und betriebsrätlichen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, hatte das Thema „Neue Technologien. Nicht ohne uns – Leitfaden für Betriebsräte“. Sie wurde von […]
1.198.071 Mitglieder hatte der ÖGB 2014, um nur 578 Mitglieder oder 0,05 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das ist der geringste Mitgliederverlust seit 1990. Die zweite Zahl: Mehr als 882.000 Menschen haben für „Lohnsteuer runter!“ unterschrieben und die Regierung damit zu einer Entlastung um fünf Milliarden Euro bewegt. Das zeigt klar: Die Gewerkschaftsbewegung ist […]
