Ausgabe Februar 2015 - JubilEUmskater
Zur Person: Brigitte Ederer 1983 zog Brigitte Ederer für die SPÖ als Abgeordnete in den Nationalrat ein. Von 1992 bis 1995 war sie Europa-Staatssekretärin in der Regierung Vranitzky und verhandelte als Vertreterin Vranitzkys gemeinsam mit Außenminister Alois Mock in Brüssel. Nach dem Ausscheiden als Staatssekretärin wurde sie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin der SPÖ und danach Finanz- und Wirtschaftsstadträtin […]
Mit der Neubesetzung wesentlicher europäischer Institutionen wurden noch 2014 die personellen und politischen Weichen auf europäischer Ebene für die kommenden Jahre neu gestellt. Dies bietet den ArbeitnehmerInnen neuerlich Anlass, ihre eigenen Vorstellungen zur europäischen Politik zur Geltung zu bringen. Sie würde in mehrfacher Weise in Widerspruch zur derzeitigen makropolitischen Ausrichtung der EU stehen. Der vorherrschende […]
Die Jubelmeldungen der Wirtschaftskammer anlässlich des 20-jährigen Beitrittsjubiläums reißen kaum ab: mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, geringere Arbeitslosigkeit, Innovationsmotor, beschleunigte Liberalisierung und Privatisierung sowie eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit. So oder so ähnlich wird die Erfolgsgeschichte des EU-Beitritts gefeiert. Und in der Tat zeigen viele wirtschaftliche Kennzahlen, dass die EU-Integration unserem Land Vorteile gebracht hat. Aber haben davon […]
Breite Zustimmung: Am 12. Juni 1994 sagten 66,6 Prozent der Bevölkerung bei der österreichischen Volksabstimmung Ja zur EU. Meine Großmutter, Jahrgang 1906, zwar schon bettlägerig, aber geistig aktiv, nahm den offiziellen EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 durchaus zur Kenntnis. Doch das Kürzel für die Europäische Union blieb bei ihr ein gesprochenes „Äui“. Fünf Jahre später […]
Es kann doch nicht der Sinn von Europa sein, dass Diabetes-Kranke ihre Medikamente nicht mehr bekommen.“ Es ist inzwischen schon drei Jahre her, dass mein Mitbewohner und ich in unserem kleinen Pariser Appartement kopfschüttelnd eine entsprechende Nachricht aus Griechenland kommentierten. Dass wir dieses Gespräch überhaupt miteinander führen konnten, hat sehr viel mit der Europäischen Union […]
Steueroasen erfreuen sich nach wie vor größter Beliebtheit. Lange Zeit war nicht bekannt, wie viel Geld tatsächlich auf den Cayman Islands und Co. gehortet wird. Nun hat der französische Wirtschaftswissenschafter Gabriel Zucman, Assistent Professor an der London School of Economics, nachgerechnet. Seine wichtigsten Ergebnisse, publiziert unter dem Titel „Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt […]
Deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund klagen über „erhebliche Schmerzen im letzten Jahr“. Eine aktuelle Studie des Gesundheitsministeriums und der AK zeigt: Während dies bei 34 Prozent der Frauen und 34 Prozent der Männer ohne Migrationshintergrund zutrifft, liegt die Zahl bei Männern mit Migrationshintergrund bei 41 Prozent und bei Frauen bei 44 Prozent. Deutliche Unterschiede gibt […]
Bald 30.000 Klicks und inzwischen 150 konkrete Meldungen auf der „Watchlist Praktikum“ bestätigen den enormen Handlungsbedarf. „Es werden die unglaublichsten Erlebnisse von Nicht- und Unterbezahlung gemeldet“, berichtet Veronika Kronberger von „Plattform Generation Praktikum“. „Für eine Reihe von Unternehmen ist es offensichtlich ganz normal, BerufseinsteigerInnen auszubeuten. In vielen Fällen zeichnet sich das schon in den Inseraten […]
Der Ausbau der ganztägigen Schulen muss zügig fortgesetzt werden, und dabei muss vor allem die Qualität des Betreuungsangebots im Vordergrund stehen. Das zeigt eine AK-Befragung unter berufstätigen Müttern mit Schulkindern. 33 Prozent der Kinder von vollzeitbeschäftigten Frauen haben einen Platz in der schulischen Nachmittagsbetreuung, im Hort oder in einer Ganztagsschule – um vier Prozent mehr […]
Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB forderte 1988 mehrmals eine „EG-Charta für soziale Grundrechte“ – einklagbar vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Zeitpunkt kam nicht von ungefähr, denn in Europa begann die Hochphase der neoliberalen Wende. Es galt entgegenzusteuern und den Kampf um den europäischen Sozialstaat aufzunehmen. Auch wenn beim europäischen Zusammenschluss immer die Wirtschaftsinteressen im Zentrum standen, […]
Am 1. Jänner 1995 wagte die Republik Österreich den großen Schritt und trat der Europäischen Union bei. Im Jahr zuvor, im Juni 1994, sprachen sich zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen der EU-Volksabstimmung für den Beitritt aus. Große Hoffnungen wurden in dieses Projekt gesetzt. Es waren vor allem die jungen Menschen, die den […]
Und jährlich grüßt das Murmeltier: Nach wirtschaftlichem Optimismus, worauf im nächsten Jahr ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung einsetzen würde, folgt im Herbst die Ernüchterung. Die Erwartungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum werden gesenkt. Jetzt müsse man noch konsequenter die „notwendigen Strukturreformen“ umsetzen und den Konsolidierungskurs fortführen, so die Botschaft des „europäischen Reformbündnisses“. Hoffnung 2014 gab es kurz […]
Wer kennt sie nicht, die Berichte über die LobbyistInnen von Multis und Großfinanz, die in Brüssel hinter jeder Straßenecke lauern, um Abgeordneten und KommissionsbeamtInnen im Vorbeigehen schnell ein diskretes Papierchen in die Hand zu drücken. Auch wenn das Bild überzeichnet ist, sprechen die Zahlen Bände. Bereits 2012 zeigten AK und ÖGB in einer eigenen Studie, […]
Als die EU-Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR) nach jahrzehntelangem Ringen des Europäischen Gewerkschaftsbundes 1994, knapp vier Monate vor dem Beitritt Österreichs zur EU, verabschiedet wurde, war nicht nur eine zentrale gewerkschaftliche Forderung zum Schutz der ArbeitnehmerInneninteressen in multinationalen Konzernen eingelöst. Die Perspektive, in europäischen Konzernen transnationale Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertretungen zu schaffen, war für viele BetriebsrätInnen, […]
Europa befindet sich in einer schweren Krise. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenzahlen erreichen Rekordhöhen. Auch Österreich ist davon nicht verschont: Unter Einrechnung der TeilnehmerInnen an AMS-Schulungen waren Ende Dezember 2014 mehr als 450.000 Menschen in unserem Land arbeitslos. Und in den meisten EU-Ländern ist die Situation noch um einiges schlimmer. Wenngleich die Ursachen der Krise […]
Steigende Arbeitslosigkeit, erhöhtes Armutsrisiko, Verschärfung sozialer Schieflagen – das ist die triste „Sozialbilanz“ in vielen EU-Mitgliedstaaten! Angesichts dieser sozialen Verwerfungen und des Scheiterns des bisherigen neoliberalen „Krisenlösungsmodus“ (z. B. Massenarbeitslosigkeit und Nicht-Erreichung der EU-2020-Ziele) sollte endlich klar sein, dass es einen Kurswechsel braucht, der die soziale Frage in Europa auch mit „sozialen“ Antworten adressiert! Zahlen, […]
Es erscheint manchmal als eine kaum zu realisierende Aufgabe, den arbeitenden Menschen die Europäische Union, ihre Politik, ihren Aufbau und ihre Verbindung mit Österreich in objektiver Form näherzubringen. Auch dann, wenn die Informationen weit entfernt von plumper Propaganda sind und die kritische Haltung der österreichischen Gewerkschaften zur derzeitigen europäischen Politik in klarer Form vermittelt wird. […]
Im Jahr 1999 sah es in Österreich in Sachen rechtlicher Gleichstellung, ob in der Arbeitswelt oder beim Zugang zu alltäglichen Leistungen, ziemlich traurig aus. Das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) enthielt Diskriminierungsverbote aufgrund des Geschlechts in der Arbeitswelt, in wenigen versteckten und auch unter JuristInnen wenig bekannten Verwaltungsstrafbestimmungen gab es Diskriminierungsverbote beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Das […]
Im Jänner hat die EZB beschlossen, in großem Ausmaß Staatsanleihen zu kaufen. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit, den geldpolitischen Transmissionskanal und damit die Konjunktur zu stärken. Jeder Verdacht, sie betreibe „verbotene Staatsfinanzierung“, wird hingegen abgewehrt. Dennoch wird diese Maßnahme insbesondere von deutscher Seite heftig kritisiert. Die direkte Staatsfinanzierung gilt vor allem bei konservativen ÖkonomInnen […]
Private Schiedsgerichte entscheiden unter anderem darüber, ob Umweltschutz- und Sozialgesetze im Rahmen von Entschädigungsklagen multinationaler Konzerne zulässig sind. Möglich ist dies durch Sonderklagerechte für europäische Investoren auf Grundlage von Investitionsschutzabkommen. Ursprünglich gegen Drittstaaten gerichtet, bereiten diese Privilegien auch der Europäischen Union zunehmend Probleme. Dies wiederum erzeugt Unbehagen bei der Europäischen Kommission. Die EU-Kommission misst mit […]
Die Anfang 2015 veröffentlichten Zahlen des AMS versprechen keinen guten Start ins neue Jahr: Ende Dezember 2014 waren 393.674 Personen ohne Beschäftigung – insgesamt lag die Arbeitslosigkeit somit um 32.395 bzw. neun Prozent über dem Vorjahresniveau. Welche Ursachen sind für diese dramatische Verschlechterung verantwortlich? Eine populäre, weil einfache Erklärung, die vor allem von Boulevardmedien gerne […]
Seit genau zwanzig Jahren ist Österreich EU-Mitglied, zwei Jahrzehnte, in denen sich die Lebenswirklichkeit der Menschen drastisch verändert hat. Die europäische Integration ist mit der Euro-Einführung, drei Erweiterungsrunden, dem Ende von Pass- und Grenzkontrollen, der Liberalisierung nationaler Arbeitsmärkte oder dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon weit vorangeschritten. Zugleich waren die letzten Jahre vom Kampf gegen […]
Für meinen Auslandsaufenthalt im Rahmen der SOZAK wählte ich nicht etwa deshalb das Land der 1.000 Seen aus, weil ich gebürtiger Kärntner bin oder im Sternzeichen Fisch geboren wurde. Vielmehr wollte ich wissen, wie ein Land funktioniert, dessen gewerkschaftlicher Organisationsgrad bei 70 Prozent liegt. Unterstützt wurde ich bei meinen Recherchen von der Gewerkschaft Metalliliitto, in […]
Der EU-Haushalt nimmt sich mit einer Höhe von einem Prozent des EU-weiten Bruttosozialprodukts bescheiden aus. Zum Vergleich: Die Staatsausgabenquote Österreichs lag 2013 bei rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen ausgedrückt, ändert sich hingegen das Bild: Das EU-Budget belief sich im Jahr 2013 auf 150 Milliarden Euro und lag damit in etwa bei […]
