Ausgabe Dezember 2014 - Globales Geldverstecken

Zur Person: Gabriel Zucman Er ist 1986 in Paris geboren und studierte Wirtschaftswissenschaften an der École normale supérieure de Cachan. 2012 promovierte er an der École d’Économie de Paris bei Thomas Piketty. Schon in seiner Dissertation beschäftigte er sich mit der Verteilung des Reichtums in der Welt. 2013 erschien Zucmans Buch über Steueroasen auf Französisch. […]

Mit Luxemburg-Leaks gelangten die steuerschonenden Deals der Konzerne wieder einmal in die Schlagzeilen. Neu sind vielleicht einige Details, doch das Vorgehen an sich ist schon länger bekannt. Der US-Kaffeeröster Starbucks, der sich gern mit „Global Responsibility“ schmückt, hatte – so meldete das „Handelsblatt“ im November 2012 – in Deutschland seit 2002 keine Ertragssteuern bezahlt. Auch […]

Von ungewohnter Seite bekommt die „Lohnsteuer runter!“-Kampagne von ÖGB und AK derzeit Unterstützung: Zahlreiche konservative Wirtschaftsprofessoren, wie der Direktor des Instituts für Höhere Studien Christian Keuschnigg, sprechen sich öffentlich für eine deutliche Senkung des Steuertarifs aus. Bei Wortmeldungen von dieser Seite ist stets Skepsis angebracht, so auch in diesem Fall. Denn die Unterstützung bezieht sich […]

Derzeit wird in Österreich über eine Steuerreform diskutiert. Die jüngsten Daten der Lohnsteuerstatistik 2013, wonach die Bruttoeinkommen um 2,9 Prozent, die Lohnsteuereinahmen jedoch im gleichen Zeitraum um 4,8 Prozent gestiegen sind, zeigen, wie wichtig eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen ist. Das von ÖGB und AK vorgelegte Konzept sieht ganz bewusst eine Senkung der Lohnsteuer und […]

Vermögensschutz gegen Gläubiger und Ex-Frauen“: Damit wirbt ein Anbieter für Offshore-Firmengründungen, auf den Reporter der Zeitung „Capital“ und des WDR bei einem Selbstversuch gestoßen sind. Sie wollten herausfinden, wie man eine Firma in einem sogenannten Steuerparadies gründet. Etwas weiter unten auf der Liste steht jener Grund, der wohl bei den meisten hinter einer solchen Firmengründung […]

Das „große Finale“ in der Unterschriftenaktion des ÖGB brachte ein spektakuläres Ergebnis: Hunderte Freiwillige in allen Bundesländern sorgten am 22. Oktober dafür, dass die Traum-Marke von 800.000 Unterschriften geknackt wurde. Ein mehr als starkes Signal für eine rasche und spürbare Lohnsteuersenkung. „Dieser 22. Oktober ist eine deutliche Botschaft an die Regierung, die ArbeitnehmerInnen rasch zu […]

Zu den Gerüchten über einen angeblichen Vorstoß der Gewerkschaft zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hält ÖGB-Präsident Erich Foglar fest: „An der Position des ÖGB hat sich nichts geändert. Wir werden einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer sicher nicht zustimmen – die ArbeitnehmerInnen werden sich die Entlastung nicht selbst finanzieren“, so Foglar. Derzeit gilt der ermäßigte Steuersatz von […]

Die Situation am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung hat sich im Vergleich zum Vorjahr noch zugespitzt. „Immer mehr Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sind arbeitslos, während sich die Arbeitgeber mittels Ausgleichstaxe freikaufen“, kritisiert der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Gottfried Winkler. Er hält fest: „An einer deutlichen Erhöhung der Taxe führt kein Weg […]

Eine klare Absage erteilen die Gewerkschaften an die Forderung nach einer automatischen Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Diese würde vor allem junge Menschen treffen und zu einer enormen Altersarmut führen. „Schauen wir uns heute die Realität an: Junge Menschen – egal mit welcher Ausbildung – haben enorme Hürden beim Berufseinstieg zu meistern. Nach unzähligen […]

„Die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“ hieß 1867 bis 1915 der Teil der Habsburgermonarchie, zu dem die heutige Republik Österreich gehörte. Die Menschen in diesem Staat, der in der Umgangssprache oft „Österreich“ genannt wurde, hätten, so wurde damit signalisiert, ein gemeinsames Parlament zur politischen Mitbestimmung. Aber sehr lange war dieser „Reichsrat“ alles andere als […]

Da „das Kapital ein scheues Reh“ sei, wie schon Karl Marx sagte, suchen Reiche gerne abgeschiedene Orte, die ihnen Ruhe vor den Finanzämtern dieser Welt bieten. Gern angepeilte Steueroasen für Privatvermögen sind etwa die Schweiz, Hongkong oder Singapur. Beliebte Ziele sind auch die Bermuda-Inseln (britisches Überseegebiet), die Bahamas (formal ist die Queen Oberhaupt) oder die […]

Im November 2014 veröffentlichte die OECD einen Bericht an die G20 über Fortschritte bei der Einführung von Transparenz und der Bekämpfung von Steuerflucht. Dem Bericht nach haben verschiedene Steueroasen noch keine Gesetzgebung eingeführt, die den Austausch von Informationen ermöglicht, und zwar Brunei, die Marshallinseln, Mikronesien, Guatemala, der Libanon, Liberia, Nauru, Panama, die Schweiz, Trinidad und […]

In der Diskussion über die Gegenfinanzierung einer unverzichtbaren Steuersenkung auf Arbeitseinkommen werden konsequente Maßnahmen gegen den Steuerbetrug als unverzichtbares Element einer finanzierbaren Steuerreform eingefordert. Über Möglichkeiten, Auswirkungen, aber auch Grenzen rechtsstaatlichen Handelns bei drei unterschiedlichen und doch häufig gemeinsam genannten Forderungen: Registrierkassenpflicht, Umsatzsteuerbetrug und Gewinnverschiebung in Steueroasen. Registrierkassenpflicht Mit einer umfassenden Registrierkassenpflicht wäre nach Meinung […]

EU und Steuerharmonisierung: zwei Begriffe, die einfach nicht zusammenzupassen scheinen. Trotz jahrelanger Diskussionen gibt es nach wie vor keine EU-weiten Mindeststeuersätze zur Verhinderung von Steuerdumping. Auch die Vereinbarung zur Finanztransaktionssteuer, die eine Zeit lang durch alle Medien geisterte, wurde so oft aufgeschnürt und abgeändert, bis schließlich nur mehr eine Ultra-Light-Variante übrig geblieben ist (siehe Blog-Tipp). […]

Seit den 1980er-Jahren verlagert sich die Bedeutung von öffentlichem Vermögen hin zu privatem Vermögen. Durch Privatisierungen, Deregulierung und Finanzglobalisierung stieg privates Vermögen bei einigen wenigen an, während das öffentliche Vermögen zurückging. In Folge sank der Spielraum des Wohlfahrtsstaates – und der Möglichkeitsraum der Reichen erhöhte sich. Oxfam, eine NGO, die regelmäßig zu Ungleichheit schreibt (tinyurl.com/n9c4rpm), […]

In den letzten Jahren ist die Lohnsteuerbelastung deutlich stärker gestiegen als die Löhne und Gehälter. Das Aufkommen aus Gewinnsteuern hingegen stieg weniger als die Unternehmensgewinne. Besonders auffällig: Für Frauen stieg die durchschnittliche Steuerbelastung wesentlich stärker als für Männer. Seit 1970 hat sich die Steuerstruktur zulasten des Faktors Arbeit verschoben: Der Anteil der Lohnsteuern, SV-Beiträge und […]

Im Zuge der aktuellen Steuerdebatte fordern AK und Gewerkschaften vehement eine Senkung der Lohnsteuer. Allerdings soll es sich nicht um eine generelle Senkung der Steuereinnahmen handeln. Mit öffentlichen Abgaben werden schließlich wichtige sozialpolitische Errungenschaften wie freie Bildung und Krankenversorgung für alle sowie die öffentliche Infrastruktur (z. B. Straßen, öffentliche Sicherheit) finanziert. Institutionen und Personen, die […]

Entgegen populären Narrativen über risikofreudige Wagniskapitalgeber, smarte Querdenker und Garagenbastler kamen „bei den meisten radikalen, revolutionären Innovationen, die den Kapitalismus vorangetrieben haben – von Eisenbahnen über das Internet bis aktuell zur Nanotechnologie und Pharmaforschung –, die frühesten, mutigsten und kapitalintensivsten ‚unternehmerischen‘ Investitionen vom Staat“, so die Ökonomin Mariana Mazzucato in „Das Kapital des Staates“. Apple […]

Der italienische Philosoph und Theologe Thomas von Aquin nannte sie einen „erlaubten Fall von Raub“: die Steuern. Sie sind nahezu universelle Phänomene menschlicher Gesellschaften und Zivilisationen. Bereits im Alten Testament wurde über Opfergaben berichtet, die neben Gott auch Königen und Institutionen wie z. B. Tempeln dargebracht wurden. Bereits um das Jahr null war die Steuer […]

Alle Jahre kommt sie wieder von selbst ernannten VerteidigerInnen der Familien: die Forderung nach einem Steuersplitting. Splitten, das heißt „spalten, teilen“ – also eigentlich nicht gerade das, was man von den FamilienretterInnen erwarten würde. Aber natürlich wollen sie nicht die Familien spalten, sondern deren Einkommen für die Berechnung der Lohn- und Einkommensteuer. Anders gesagt: Je […]

Niemand zahlt gerne Steuern. Das liegt auch daran, dass wir uns oft nicht bewusst sind, was mit unseren Beiträgen für den Steuertopf passiert. Klarheit verschafft ein Blick hinter den Finanzausgleich, er regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und wird etwa alle vier bis sechs Jahre neu von den Gebietskörperschaften verhandelt (das nächste […]

Absetzbetrag und Freibetrag Absetzbeträge reduzieren die Steuerschuld um einen bestimmten Betrag und stehen unter gewissen Voraussetzungen zu, z. B. wenn man Kinder hat, alleinerziehend ist, Unterhaltszahlungen leisten muss etc. Anders wirken Freibeträge (darunter fallen außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben, Werbungskosten, Pendlerpauschale). Die Auswirkung eines Freibetrages ist von der Höhe des Einkommens abhängig, er reduziert die Steuerbemessungsgrundlage um […]

Als Gewerkschaftssekretärin für private Kinderbetreuungseinrichtungen in OÖ und ehemalige Kindergartenpädagogin stand für mich von Beginn an fest, dass ich mein vierwöchiges Praktikum in keinem anderen Land als dem Wunderland der Kinderbetreuung verbringen kann. Schweden ist aber nicht nur für die hohe pädagogische Qualität der Kinderbetreuung und des Schulsystems bekannt, sondern vor allem auch für den […]

Allein in diesem Zusammenhang entgehen den Staatshaushalten weltweit mindestens 130 Milliarden Euro an Einnahmen aus Einkommen-, Erbschafts- und Vermögenssteuern. Dazu kommen die Kosten der illegitimen Aktivitäten zur „Steueroptimierung“ der Konzerne. Eine grobe Schätzung ergibt, dass es mithilfe des auf die EU-Länder entfallenden Teils dieser Mittel leicht möglich wäre, die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Europa […]