Ausgabe Juni 2013 - Unsere Mission: Gerechtigkeit

Zur Person Erich Foglar Geboren: 19. 10. 1955 in Wien Erlernter Beruf: Werkzeugmacher 1979 – 1987 Betriebsrat (von 1982–1987 freigestellt) 1985 – 1987 Stv. Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrates 1984 – 1987 Bildungsreferent der Bezirksleitung Wien-Südwest 1987 – 1988 Sekretär der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie (GMBE) 1988 – 1992 Zentralsekretär-Stv. der GMBE/Finanzreferat 1992 – 9. 5. 2006 Zentralsekretär der […]

Österreichs Unternehmen verdienen gut. Und mit ihnen die EigentümerInnen, die ihr Geld in den Betrieben arbeiten lassen. Auf ihren Kapitaleinsatz gab es im Jahr 2011 noch eine durchschnittliche Verzinsung von beinahe 13 Prozent, davon können SparbuchbesitzerInnen nur träumen. Im Herbst 2012 begann zwar der europäische Konjunkturmotor zu stottern, doch insbesondere in den Unternehmen des Börse-Eliteindex […]

"Dieses Mittelstandsargument ist eine reine Farce. Mich wundert, dass die Finanzministerin und die Herren von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer nicht selbst drüber lachen müssen“, (Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp). Vermögenssteuern schädigen den Wirtschaftsstandort, treffen den Mittelstand, treiben Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) in den Ruin und verursachen hohe Verwaltungskosten. All diese (Schein)argumente geistern immer wieder […]

Russell Long, der ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses des US-Parlaments, brachte einst die Einstellung des/der Durchschnitts-merikaners/-amerikanerin zur Steuerpolitik so auf den Punkt: „Don’t tax you, don’t tax me, tax the fellow behind the tree.“ Doch selbst dieser imaginäre Typ hinter dem Baum wurde nur allzu oft in Schutz genommen. Vor allem dann, wenn es sich um […]

Und wieder einmal steht uns das Wasser bis zum Hals. Das Jahrhunderthochwasser nennen es die Medien, weil die Überflutungen noch schlimmer sind als 2002. Diesmal löst das Hochwasser auch eine Flut an erschütternden Bildern und Hilfsaufrufen in den sozialen Medien aus. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut, einige sogar ihr Leben verloren. Auch diesmal […]

Österreichs Industriepolitik liege sehr gut, was die Wertschöpfungsketten betrifft, bestätigte der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) Karl Aiginger im Rahmen des 14. Konzerneforums der GPA-djp. „Um die EU-Ziele zu erreichen, bedarf es aber weiterer Anstrengungen“, so Aiginger. „Die Herausforderung ist es, weiterhin im Segment der Hochtechnologie und in der Grundlagenforschung Fuß zu fassen, es braucht Innovationen […]

Wer aufgrund einer Naturkatastrophe wie Hochwasser nicht oder nur zu spät zur Arbeit kommen kann, braucht keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu fürchten. Dieser Verhinderungsgrund rechtfertigt das Fernbleiben. Man muss jedoch alles Zumutbare unternehmen, um zur Arbeit zu kommen, und man muss den Arbeitgeber informieren. Ob man aber auch weiter bezahlt wird, hängt davon ab, ob man […]

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu […]

2014 finden in ganz Österreich wieder Wahlen zu den Vollversammlungen der Arbeiterkammern statt. In jedem Bundesland werden durch gleiche, geheime und direkte Wahl für jeweils fünf Jahre die Mitglieder der AK-Vollversammlungen gewählt. Als gesetzliche Interessenvertretung setzt sich die „Kammer für Arbeiter und Angestellte“ für Beschäftigung, Weiterbildung, Qualifizierung und Wiedereingliederung ihrer Mitglieder am Arbeitsmarkt ein. Daneben […]

Die Einigung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung und die – trotz Kündigungs- und Gewaltdrohungen – gelungene 1.-Mai-Demonstration 1890 gaben den Impuls für zahlreiche Gewerkschaftsgründungen. Um die Kräfte zu bündeln, planten die führenden Gewerkschaftspionierinnen und -pioniere den Aufbau einer zentralen Dachorganisation und beriefen zu Weihnachten 1893 einen gesamtösterreichischen Kongress ein. „Gesamtösterreichisch“, das hieß damals auch mit Vertretern aus […]

Wenn im Juni 2013 der ÖGB-Bundeskongress unter dem Motto „Unsere Mission: Gerechtigkeit“ stattfindet, wird ein Schlüsselbegriff menschlichen Lebens und Zusammenlebens angesprochen. Um ein „Mehr an Gerechtigkeit“ wird und wurde in allen Kulturen seit Jahrtausenden gerungen. In Österreich wurde der ÖGB 1945 in überparteilicher Form neu gegründet und kämpft seither erfolgreich um Gerechtigkeit. Als Dach über […]

Auch wenn viele das Gerede von der Krise schon nicht mehr hören können: Ein Rückblick über die vergangenen vier Jahre seit dem vorigen ÖGB-Bundeskongress kann ohne Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise schlecht auskommen. Hier soll die Sache aber einmal anders angegangen werden: nicht Wiederholung von Schreckenszahlen über explodierende Jugendarbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung und teure Bankenrettung, sondern Darstellung […]

Sieben Gewerkschaften, fünf Jahre, ein Forderungsprogramm – das ist eine der Herausforderungen des ÖGB-Bundeskongresses, der ab 18. Juni 2013 tagen wird. Der ÖGB-Bundesvorstand hat dafür einen Leitantrag beschlossen und diesen den Kongressdelegierten zur Diskussion vorgelegt. Das Ziel: ein Arbeits- und Forderungsprogramm, um die Situation der ArbeitnehmerInnen in Österreich weiter zu verbessern. Vier Säulen für Gerechtigkeit […]

Wenige Hunderttausend LeistungsträgerInnen zahlen den Großteil der Steuern und damit jenen ineffizienten Sozialstaat, der ohnehin nur von einer Tasche in die andere umverteilt. Das ist das Bild himmelschreiender Ungerechtigkeit, das Konservative und Neoliberale mit Vorliebe zeichnen. Gerade dieser vielgeschmähte Sozialstaat aber hat sich in der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise wieder einmal als überlegen […]

Als die ersten vergleichbaren Daten über privates Haushaltsvermögen in 15 Ländern der Eurozone von der Europäischen Zentralbank (EZB) präsentiert wurden, lösten sie gleich einen Sturm medialer Entrüstung aus: „die Deutschen“ wären ärmer als „die Zyprioten“; mit dieser Aussage ließ sich kurz nach dem Zypern-Hilfspaket trefflich Schlagzeile machen. Bis auf das Problem, dass diese so nicht […]

„Es läuft etwas schief!“ – leider gilt dieser Befund nicht nur für Österreich. Die Verwerfungen im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise spitzen sich zu. Der ÖGB-Bundeskongress legt deshalb auf die Themen Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Mitbestimmung und soziale Sicherheit besonderes Augenmerk. Die starke Konzentration der Vermögen, die steigende Arbeitslosigkeit, die eingeschränkte soziale Mobilität, die zunehmende Arbeitsbelastung und […]

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung schreibt Österreich beim Thema soziale Gerechtigkeit vergleichsweise positive Werte zu. Bei der Frage eines sozial gerechten Bildungszuganges liegt das Land allerdings gerade einmal auf Platz 24 von 31 Industriestaaten. Bemerkenswert: Auch Länder mit sehr schwierigen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen (Mexiko oder Polen) bieten mehr Bildungsgerechtigkeit als einige der reichsten Staaten […]

Jahr für Jahr dieselbe alte Leier: Der Rechnungshof stellt nach akribischer Analyse der Einkommensdaten aller ÖsterreicherInnen fest, dass Frauen in diesem Land rund ein Drittel weniger verdienen als Männer. Und so wie der Rechnungshof niemals müde wird, auf diese himmelschreiende Ungerechtigkeit hinzuweisen, werden auch FeministInnen und VerantwortungsträgerInnen aus Politik und Wirtschaft nicht müde, Forderungen zu […]

Es war einmal ein Altbau in vielversprechender Lage, dessen Wohnungen renoviert und in Eigentum verkauft werden sollten. Dafür musste erst entmietet werden, soll heißen, die AltmieterInnen sollten durch Geld, Überredungskunst u. Ä. zum Ausziehen bewegt werden. Bald war das Haus fast bestandsfrei. Da eine Handvoll MieterInnen trotz aller Widrigkeiten hartnäckig den Auszug verweigerten, bot der […]

Diskurse zum Thema Generationengerechtigkeit beginnen oft mit apokalyptisch anmutenden Thesen der bevorstehenden „Unfinanzierbarkeit“ der sozialstaatlichen Absicherung (u. a. Alterssicherung, Gesundheit und Pflege). Dies wird in der Regel dem Zusammenspiel von steigender Lebenserwartung, stagnierenden Geburtenraten, einem sinkenden Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und einem – vermeintlich – zu großzügigen Sozialsystem zugeschrieben. In jüngster Zeit ist […]

Seit Jahren beklagen die Gewerkschaften die einseitige Ausrichtung der EU-Institutionen und vieler Mitgliedsstaaten auf den Binnenmarkt: Die Dienstleistungsrichtlinie markierte 2006 einen unrühmlichen vorläufigen Höhepunkt, als die EU-Kommission ernsthaft das Herkunftslandprinzip einführen wollte. Jedes Unternehmen sollte demnach überall in der EU seine Dienstleistungen anbieten können, aber – und das war der eigentliche Skandal – zu den […]

"Wir sind Europa“ – das ist das Motto des europäischen Praktikums der Sozialakademie der Bundesarbeitskammer (SOZAK). Am Ende der SOZAK verbringen die TeilnehmerInnen vier Wochen bei Betriebsratskörperschaften und Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern. Dort lernen sie deren gewerkschaftliche und betriebsrätliche Arbeit unmittelbar kennen, etwa wie die IG BAU in Deutschland Organisingkampagnen durchführt, wie die englische […]

Jährlich sterben 18 Mio. Menschen an der Folge von Unterernährung; alle fünf Sekunden verhungert ein Kind. Kommen akute Dürre-Katastrophen hinzu, sprechen manche Berechnungen sogar vom Tod im „Drei-Sekunden-Takt“. Die große Mehrheit der Hungernden (98 Prozent) lebt – wenig verwunderlich – in Entwicklungsländern. In der westlichen Welt zählen hingegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen aufgrund von Überernährung zu den häufigsten […]

Europa geht anders Eine kritische Auseinandersetzung mit der europäischen Krisenpolitik nahm Lukas Oberndorfer vor und diagnostizierte: Europa geht anders – Am Anfang steht ein „Nein“. Ende Juni fällt im Europäischen Rat eine Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit und damit über eine Verallgemeinerung der Krisenpolitik für ganz Europa. Oberndorfer zeigt auf, dass die Krisenpolitik für […]

Es kann auch nicht sein, dass junge Väter, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen und in Karenz gehen, an ihrem Arbeitsplatz belächelt werden. Nicht auf den „Traumprinz“ warten Diese nach wie vor vorherrschenden, sehr traditionellen Rollenbilder, die es sowohl Frauen als auch Männern schwer machen, müssen aufgebrochen werden. Ein zentraler Punkt ist die Bildung […]