Ausgabe Oktober 2012 - Haben wir eine Wahl?

Arbeit&Wirtschaft: Frau Univ.-Prof. Dr. Sylvia Kritzinger, Sie sind Projektleiterin bei der nationalen Wahlstudie AUTNES – was ist das?  Sylvia Kritzinger: AUTNES ist die Abkürzung für Austrian National Election Study und das ist die erste akademische Wahlstudie zu den österreichischen Nationalratswahlen. Das Projekt wird im Rahmen der Exzellenzinitiative Nationales Forschungsnetzwerk vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen […]

Der griechische Dramatiker Euripides konfrontiert in seinem Werk „Hiketiden“ einen Herold aus Theben mit den Charakteristika der Demokratie Athens, nämlich Gleichheit vor dem Gesetz, Redefreiheit, gemeinsame Beratung und schriftlich festgehaltene, verbindliche Gesetze. Der Herold antwortet erstaunt: „… in der Stadt, die mich entsandte, wird die Herrschaft von einem Manne, nicht vom Pöbel ausgeübt; und keinen […]

WTF – „Wahrheit, Transparenz und Fairness“. Das schreibt sich Frank Stronach auf die Fahnen, wenn er in den Nationalratswahlkampf zieht. „WTF – What The Fuck“, echot die Internetgemeinde – und wählt den Austrokanadier vermutlich trotzdem ins österreichische Parlament. Denn so viel Bedarf an und Bedürfnis nach neuen Parteien war noch selten gegeben. Nicht nur die […]

Mitt Romney und seine superreichen UnterstützerInnen haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie einen Wahlsieg als Auftrag verstehen würden, die Rechte von ArbeitnehmerInnen sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft frontal zu attackieren. In ihrer „Parteiplattform“ verspricht die republikanische Führung unter anderem, das Organisieren von ArbeitnehmerInnen im Privatbereich praktisch unmöglich zu machen, öffentlich […]

Endlich wahlberechtigt! Meine erste Wahl war die Tiroler Landtagswahl 1984. Wählen hatte etwas Feierliches bei uns daheim, erinnere ich mich. Wir zogen uns „schön an“ und gaben unsere Stimme ab. Mein Vater nahm die damals bestehende Wahlpflicht ernst und ich war froh, endlich mitreden zu können, wenn es um meine Welt, meine Zukunft ging. Zu […]

In der ÖGB-Fachbuchhandlung gab es eine spannende Diskussion mit den AutorInnen Martin Schenk und Eva Maria Bachinger sowie Bernhard Achitz (Leitender Sekretär im ÖGB) und Olivera Stajic (Ressortleiterin dastandard.at) zum Buch „Die Integrationslüge. Antworten in einer hysterisch geführten Auseinandersetzung“. Kaum eine Frage wird so emotional und unsachlich debattiert wie jene der Integration von „Menschen mit […]

ÖsterreicherInnen müssen immer mehr fürs Essen ausgeben. In vielen Preisen ist ein nicht erklärbarer Österreich-Aufschlag enthalten. Die Verbraucherpreise sind in Österreich 2011 um 3,6 Prozent angestiegen, in Deutschland um 2,5 Prozent. Die AK-KonsumentenschützerInnen haben ein paar Einkaufstipps für Sie zusammengestellt.   Achtung, was als „Sonderangebot“ daherkommt, zahlt sich nicht immer aus: Aktionen wie „1 + […]

Die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit verschwimmen immer stärker: Entgrenzte Arbeit ist längst kein Phänomen des gehobenen Managements mehr, sondern hat bereits die breite Masse der ArbeitnehmerInnen erfasst. Die Fakten: laut einer deutschen Studie sind 88 Prozent der ArbeitnehmerInnen auch außerhalb ihrer Arbeitszeit für Kundinnen/Kunden, Kolleginnen/Kollegen und Vorgesetzte erreichbar. Vor zwei Jahren waren es noch […]

„Die Aufkündigung des Kollektivvertrages für journalistische MitarbeiterInnen bei Tages- und Wochenzeitungen durch den Verband der Österreichischen Zeitungen (VÖZ) just im Zuge der Terminkoordination für die nächste Verhandlungsrunde ist ein völlig unangebrachter Eskalationsschritt“, erklärt der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Franz C. Bauer. „Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp fordert […]

Manche Unternehmen machen es sich leicht: Andrea S. wollte für einen Job als Grafikerin ein deutlich geringeres Monatsgehalt als ein männlicher Bewerber. Beide wurden eingestellt, beide erhielten ihr Wunscheinkommen. Frau S. verdiente daher trotz gleichwertiger Tätigkeiten monatlich um 700 Euro weniger als ihr Kollege. Das ist unzulässig, entschied der Oberste Gerichtshof bereits vor einigen Jahren. […]

Bis 1907 durften nur Bürger, die einen Mindestsatz an Steuern zahlten, die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus des Reichsrats wählen. Das in diesem Jahr beschlossene allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht hatte zwar noch so viele Schönheitsfehler, dass man nicht von einer echten Demokratie sprechen konnte, aber immerhin: Die überwiegende Mehrheit der männlichen Bevölkerung wurde jetzt unabhängig vom […]

Der Blick in die Vergangenheit hat letztlich nur dann einen Sinn, wenn er uns hilft, die Aufgaben der Gegenwart besser zu bewältigen und Kräfte für die Gestaltung der Zukunft freizumachen.“1 Mit diesem Zugang, den Anton Benya 1975 beschrieb, gedenken wir 2012 seines 100. Geburtstages. Nicht etwa, weil wir der Vergangenheit nachtrauern und uns die „alten […]

Am 8. Oktober 2012 wäre Anton Benya, langjähriger Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 100 Jahre alt geworden. Grund genug, sich an jene „Epoche“ der 1960er, 1970er und Teile der 1980er-Jahre zu erinnern, die – vielfach begünstigt durch gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen – von Heinzl Kienzl heute als „Zeit des Austrosozialismus“ bezeichnet wird. Gelernter Elektromechaniker Anton Benya, 1912 in […]

Wenn sich die Lohnpolitik an der legendären „Benya-Formel“ orientiert, sichert sie eine Nachfrageentwicklung, die in Einklang mit der Produktion steht. Dann ist sichergestellt, dass weder von Profiten zu Löhnen noch von Löhnen zu Profiten umverteilt wird und dass alle Beschäftigten am gesamtwirtschaftlichen Fortschritt Anteil haben. Der einzige Weg aus der Krise Für die weitere Entwicklung […]

Oh, das ist eine gute Frage! Das gibt’s ja nicht, man beschäftigt sich mit so vielen Themen rund um die Wahl, doch so ein Detail lässt man links liegen“, ärgert sich ein Historiker. Immerhin geht es um die einfache Frage, ob man in Österreich eigentlich schon immer ein Kreuzerl auf dem Stimmzettel gemacht hat. Schließlich […]

Schreiten wir zur Wahl, dann kann nicht viel ohne die vielen freiwilligen WahlhelferInnen passieren. Im Dezernat Wählerevidenz, Wahlen und direkte Demokratie in der MA 62 weiß Leiter Otto Gmoser, wie viel Zeitaufwand dazugehört und wen wir in unserem Sprengel antreffen. „Eine Wahlbehörde besteht aus dem/der SprengelwahlleiterIn und seinem/seiner, ihrem/ihrer StellvertreterIn, die von der Gemeinde gestellt […]

In der Politik – und besonders im Wahlkampf – spielt die Meinungsforschung eine bedeutende Rolle. Selbst kurz vor dem Urnengang können Umfrageergebnisse und Wahlprognosen sowohl PolitikerInnen als auch WählerInnen noch entscheidend beeinflussen. Opinion Mining heißt der neueste Trend der Meinungs- und MarktforscherInnen. Dabei werden mittels Online-Analyse-Tool (Facebook-)Postings und Tweets nach bestimmten Inhalten durchsucht. So erfährt […]

Ein mondänes Lokal in einem Hamburger Nobelbezirk. Dicht gedrängt starren die Gäste auf einen großen Flachbildschirm. Ganz vorne steht ein Mitfünfziger mit Smoking und schwarzer Fliege, glattrasiertem Gesicht und akkuratem Seitenscheitel. An seiner Seite blickt eine etwa gleich alte Frau gebannt auf den Bildschirm. Sie trägt einen perfekt sitzenden Blazer und ein unaufdringliches, aber exquisites […]

Seit mehr als einem halben Jahrhundert leben wir in einer repräsentativen Demokratie, und dennoch ist eine Vielzahl von Institutionen autokratisch geprägt. Dazu kommt, dass unser demokratisches System durch die zunehmende Macht der multinationalen Unternehmen immer mehr unter Druck gerät. Diese können einzelne Standorte gegeneinander ausspielen und (demokratisch legitimierte) politische Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeiführen, denn […]

Betriebsratswahlen sind im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geregelt, und das stammt aus dem Jahr 1974. Es war ein Meilenstein der innerbetrieblichen Demokratie und Mitbestimmung der ArbeiterInnen und Angestellten. Neben dem Ausbau der Mitbestimmung, verbessertem Kündigungs- und Entlassungsschutz für ArbeitnehmervertreterInnen brachte es auch die Vertretung der Betriebsräte in den Aufsichtsräten. Betriebsratswahlordnung Die Betriebsratswahlordnung (BRWO), die ein Teil des […]

Großbritannien im Jahr 2005: Tony Blair wird zum zweiten Mal zum Premierminister gewählt. Seine Labour Party bekommt 353 der 646 Sitze im Unterhaus und erringt damit die absolute Mehrheit. 64 Prozent der WählerInnen haben zwar gegen Blair gestimmt, doch das relative Mehrheitswahlrecht ermöglicht ihm mit nur 36 Prozent die absolute Mehrheit. Kanada 2011 Über 60 […]

Hartgesotten und in den entlegensten Regionen des Balkans als Wahlbeobachter erprobt, folgte ich im Frühjahr 2009 der Einladung unseres Außenministeriums, für die OSZE an den Parlamentswahlen in der Republik Moldau teilzunehmen. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es größere Komplikationen gegeben, da die regierende Kommunistische Partei, laut Berichten unabhängiger Medien, ihre politischen Gegner massiv einzuschüchtern […]

Freie Wahlen sind auf diesem Erdball noch längst nicht überall selbstverständlich und dort, wo es sie gibt, verzichten leider zu viele auf dieses demokratische Recht.

Am Beginn der Artikelrecherche stand ein Experiment: Eine Umfrage unter Bekannten, ob sie meinen, dass sie freie Entscheidungen treffen. In den Antworten schwang Verwunderung darüber mit, dass diese seltsame Frage ernsthaft an sie gerichtet werde. Alle Befragten betonten ihre Entscheidungsfreiheit. Setzt man sich aber mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema Entscheidungs- und Willensfreiheit auseinander, findet man […]

Der Bad Ischler Dialog 2012 stand im Zeichen der europäischen Integration und ihrer gegenwärtigen Krise. Vom 15. bis 16. Oktober diskutierten hochkarätige VertreterInnen der österreichischen und europäischen Politik, der Sozialpartnerverbände, der Wissenschaft und der Medien über die großen Herausforderungen Europas und darüber, wie sie zu bewältigen sind. Vor diesem Hintergrund präsentierten die österreichischen Sozialpartner ein […]