Ausgabe März 2012 - Recht haben, Recht bekommen

Arbeit&Wirtschaft: Frau Dr. Sieg­linde Gahleitner, Sie sind seit zwei Jahren Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, Ihre juristische Karriere begann in der AK und das Thema Arbeitsrecht begleitet Sie seit mehr als 20 Jahren. Unser Schwerpunktthema lautet „Recht haben, Recht bekommen“. Was hat sich im Laufe Ihrer Karriere im Arbeitsrecht verändert? Sieglinde Gahleitner:  Im Arbeitsrecht hat sich sehr viel […]

Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ Dieser viel zitierte Wirtschafts(kammer)-Slogan klingt auf den ersten Blick vielleicht einleuchtend, bei genauerer Betrachtung müsste es aber vielmehr heißen: „Geht’s uns allen gut, geht’s auch der Wirtschaft gut.“ Warum das so ist, hat eine Reihe von Hintergründen. Der offensichtlichste ist wohl, dass die Kaufkraft bzw. der private […]

Die Menschen werden immer älter, das Pensionsalter steigt. ArbeitnehmerInnen sollen immer länger arbeiten, immer später in Pension gehen. Gleichzeitig möchten viele Unternehmen die teureren, mitunter weniger belastbaren oder gesundheitlich angeschlagenen älteren Arbeitskräfte durch geringer bezahlte, (angeblich) stressresistente Jüngere ersetzen. Wie stellt sich die arbeitsrechtliche Situation für Beschäftigte über 50 tatsächlich dar? Mär von der Unkündbarkeit […]

Transnationale Unternehmen können durch ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten der Kontrolle und Regulierung durch Nationalstaaten entkommen. Und auf der internationalen Ebene fehlt es bis heute an einem verbindlichen globalen Rahmenwerk für die Regulierung von Unternehmen auf den Weltmärkten. Gewerkschaften sind deshalb darauf angewiesen, sich zur Lösung konkreter Probleme auf betrieblicher Ebene auf vorhandene Standards und Initiativen für […]

Das Arbeitsverhältnis als Online-Redakteur bei der großen österreichischen Tageszeitung sei ziemlich prekär gewesen. Nach einem Gespräch mit den Expertinnen und Experten der AK weiß er, dass seine Chancen nicht schlecht stünden, vieles wäre einer An­stellung gleich gekommen – was die Pflichten ­anlangt. Mit den Rechten sah es da schon anders aus. „Vogel“-freie DienstnehmerInnen Das ist […]

160 Expertinnen und Experten,  AutorInnen der arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Fachbücher sowie JournalistInnen der Fachzeitschrift Arbeit&Wirtschaft waren am 27. Februar 2012 wieder einmal der Einladung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und des ÖGB-Verlags in den Marmorsaal des Ministeriums gefolgt. Dagmar Thurnhofer, Mitglied der Geschäftsleitung des ÖGB-Verlags und die Verlagspraktikantin Habiba Memedoska moderierten den Abend. Mit BM Rudolf […]

Das ÖGB-Servicecenter ist am Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien angesiedelt. Im Servicecenter sind alle ÖGB-Beratungsdienstleistungen zusammengefasst: Die ArbeitnehmerInnenveranlagung mit Steuerausgleich Online, Flexpower-Beratung für freie DienstnehmerInnen, WerkvertragsnehmerInnen, Neue Selbstständige, Mobbingberatung, Rechtsberatung in Bosnisch, Kroatisch und Serbisch für arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten, Rechtsberatung in Türkisch und Kurdisch für arbeits- und sozialrechtliche ­Angelegenheiten, Rechtsberatung in Tschechisch und Slowakisch für […]

Im Dezember 2011 starteten die PRO-GE-Frauen eine Online-Petition gegen eine vorgezogene Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen. Ziel war es, der Bundesregierung zu vermitteln, dass – solange es keine Gleichstellung von Frauen gibt – ein vorgezogenes Anheben des Frauenpensionsalters nicht in Frage kommt. Insgesamt 8.228 Personen haben sich unserer Meinung angeschlossen und zum Großteil auch […]

Die Geburt eines Kindes stellt Eltern oft vor neue Herausforderungen. Welche Anträge und Mitteilungen müssen wann und an wen gestellt werden? Damit werdende Eltern von allen Ansprüchen profitieren können, haben die ÖGB-Frauen in der Rechtsinfo „Baby-Package“ alles Wichtige rund um Schwangerschaft, Karenz und Elternteilzeit zusammengefasst. Rechtliche Informationen gibt es auch zum wichtigen Thema „Gleichbehandlung in […]

Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) erkämpfte im Jahr 2011 im Rahmen ihrer Rechtsschutztätigkeit in fast 800 Fällen 46 Mio. Euro für ihre Mitglieder. Der aktive Rechtsschutz der GPA-djp beinhaltet beispielsweise Interventionen im Betrieb, den Abschluss von Sozialplänen, Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht sowie die Unterstützung in Exekutions- und Insolvenzverfahren. Zurückgegangen ist […]

Der Gehaltsrechner berechnet für Frauen und Männer durchschnittliche Richtwerte für Löhne und Gehälter, auf eine Branche oder Berufsgruppe bezogen. Relevante Kriterien wie Ausbildung, Arbeits­erfahrung oder auch die Art der Tätigkeit werden bei der Berechnung berücksichtigt. Die Berechnungsbasis bilden reale Löhne und Gehälter aus österreichischen Verwaltungsdaten und Lohnsteuerstatis­tiken von 2009. Eine Berufssuche unterstützt Sie bei der […]

1974 fasste das Arbeitsverfassungsgesetz die vielen einzelnen Gesetze, die das Arbeitsrecht regelten, zusammen; auch das Betriebsrätegesetz und das Kollektivvertragsgesetz gingen in ihm auf. Das Betriebsrätegesetz war erstmals 1919 in Kraft getreten und 1947 mit vielen Verbesserungen neu beschlossen worden, dem Kollektivvertragsgesetz der Zweiten Republik war das Einigungsamtsgesetz der Ersten Republik vorangegangen. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit […]

Es ist einer der meist unterschätzten Jobs am Arbeitsmarkt. „Waren über einen Scanner schieben und das Wechselgeld richtig rausgeben kann ja jeder“, lautet der Grundtenor über die KassiererInnen. Seit die Scannerkassen eingeführt wurden und Produktnummern sowie Preise nicht mehr händisch eingetippt werden müssen, hat dieser Beruf an Respekt verloren. Bis zum Obersten Gerichtshof Doch zum […]

Der Pizzakoch kramt in seinem Telefon. Gesucht wird die Telefonnummer seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die zwar die beklagte Partei ist, jedoch nicht vor dem Richtersenat erscheint. Der letzte telefonische Kontakt liegt zwei Wochen zurück. Er habe oft probiert sie anzurufen, um sich außergerichtlich zu einigen, so der 1961 geborene und als Koch tätige Mann. 3.836,17 Euro […]

Bitte hinten anstellen! Wo Frauen schuften, wird das Arbeitsrecht gerne schlechter ausgelegt. Rechte, die in typischen Männerberufen nie infrage gestellt werden, müssen hier immer wieder aufs Neue erkämpft werden. „In Berufen, in denen vermehrt Frauen arbeiten, sind die Bedingungen nicht optimal“, bestätigt Hans Trenner, Bereichsleiter der Arbeiterkammer Wien. Arbeitszeiten, Pausen und Urlaube werden oftmals einfach […]

Gemeinsam ist ArbeiterInnen und Angestellten, dass sie alle in „persönlicher Abhängigkeit“ Arbeit für einen/eine ArbeitgeberIn leisten, d. h. eine nicht selbstständige Tätigkeit in einem Unternehmen, einer Gesellschaft oder anderen Institutionen verrichten und dafür ein Entgelt erhalten. Was die arbeitsrechtlichen Unterschiede von ArbeiterInnen und Angestellten betrifft, erhielt bzw. bekämpfte geschichtlich gesehen zunächst eine kleine Gruppe von […]

Es ist gängige Praxis, Verträge mit ArbeitnehmerInnen abzuschließen, die mit ‚freier Dienstvertrag‘ oder ‚Werkvertrag‘ betitelt werden, ihrem Inhalt nach aber einem echten Dienstverhältnis entsprechen“, erklärt Bernd Kulterer von der Interessengemeinschaft work@flex der GPA-djp. Die Definition: Freie DienstnehmerInnen verpflichten sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, gegen Entgelt eine Leistung zu erbringen. Im Gegensatz zu Beschäftigten in […]

Krise hin oder her: Die Zeichen der Zeit sprechen für Personallösungen, die den Unternehmen ermöglichen, rasch und flexibel auf aktuelle Marktentwicklungen zu reagieren und dabei die Personalkosten möglichst niedrig zu halten. Ein Click auf die Wachstumsraten von Manpower, Trenkwalder & Co. zeigt, dass Arbeitskräfteüberlassung ein international aufstrebender Geschäftsbereich ist. In Österreich setzten sich ÖGB und […]

Danielas (31) Geschenk zum Studienabschluss machte sie sich selbst: Sie ergatterte ein fünfmonatiges Praktikum in der Presseabteilung von „Aids Life“ – jenem Verein, der jährlich auch den Life Ball organisiert. „Mir war von Anfang an klar, dass das harte Arbeit wird. Mit der Zeit hatte ich Aufgaben und sehr viel Verantwortung, wie ein ’normaler‘ Mitarbeiter.“ […]

Österreich weist eine lange Tradition als Einwanderungsland auf und bietet auch heute einen bunten Bevölkerungsmix: Immerhin rund 1,5 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund leben in der Alpenrepublik. Davon wurden etwa 1,14 Mio. im Ausland geboren, knapp 405.000 Personen sind hingegen in Österreich geborene Nachkommen von Eltern mit ausländischem Geburtsort und werden daher auch als „zweite Generation“ […]

Das Recht des Betriebsrats auf rechtzeitige und umfassende Information und Beratung stellt sich heute besser dar als noch vor wenigen Jahren. Neben einer OGH-Entscheidung vom Herbst 2010 und der aktuellen ArbVG-Novelle können neuere Erkenntnisse zur „Einstweiligen Verfügung“ Verbesserungen bewirken. Nun gilt es, von diesen verstärkten Rechten auch Gebrauch zu machen. OGH vom 22. 10. 2010: […]

Unter Downloads gibt es Zahlen, Daten, Fakten Bevölerung mit Migrationshintergrund Auswanderung aus den Mitgliedsländern der EU (2009) Bevölkterung mit Migrationshintergrund 2010 im Überblick

Frauen haben schon viel erreicht, doch – auch wenn es manche vielleicht nicht mehr hören können – es gibt noch einiges zu tun: Die Einkommensschere klafft in Österreich nach wie vor weit auseinander und Frauen in Führungspositionen sind alles andere als alltäglich. 1918 erhielten Frauen in Österreich das allgemeine Wahlrecht, das die Sozialdemokraten im Übrigen […]

Der ÖGB hat immer anerkannt, dass eine Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendig ist. Über das Wie kann man natürlich streiten – man muss sogar, wenn man nicht hinnehmen will, dass die ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen für die Folgen einer Krise, die sie nicht verursacht haben. Der Anstieg der Staatsschulden in Österreich wie auch in der EU […]

Was ist mir wichtig? Welche Werte, welche ethischen Grundsätze machen mich aus? Wofür stehe ich? Wofür nicht? – Und warum? Mit diesen Grundsatzfragen trifft Christine Meusburger in ihrem Beitrag zum Handbuch „Misch dich ein – der Debattierclub“ genau den Kern. Es geht darum, dass Jugendliche – die in Österreich bereits mit 16 Jahren wählen dürfen […]