Ausgabe März 2010 - Dein, mein, unser Budget?
Interview vom 9. März 2010 Arbeit&Wirtschaft: Herr Professor Aiginger, in der eben veröffentlichten WIFO-Studie „Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich“ schätzen Sie den Konsolidierungsbedarf auf zehn Mrd. Euro bis 2013 – wie setzt sich diese Summe zusammen? Karl Aiginger: Die Budgets waren schon vorher nicht ausgeglichen und wurden durch die Krise noch stärker […]
Im Kärntner Glan-Tal, zwischen Feldkirch und St. Veit, liegt die Burg Glanegg. Im frühen 12. Jahrhundert errichtet, diente sie vielen Generationen von KärntnerInnen als Wohnort, Arbeitsplatz und Zufluchtsstätte. Weder Kriege noch der Zahn der Zeit konnten der Festung etwas anhaben, und dennoch wurde sie im 19. Jahrhundert zur Ruine: Der Burgherr konnte die Steuern auf […]
Während die aktuelle Finanz- und Weltwirtschaftskrise in der medialen Debatte durch unterregulierte Finanzmärkte und individuelles Fehlverhalten erklärt wird, sehen viele ÖkonomInnen die in den vorigen Jahrzehnten stark gestiegene Einkommens- und Vermögensungleichheit als zentrale Krisenursache. Wachstumsmodelle Diese Ungleichheit wurde auch politisch herbeigeführt und war zentrales Merkmal des neoliberalen Wachstumsmodells. Sie hat in einigen Ländern, insbesondere in […]
Die mittelgroßen (noch) staatstragenden Parteien atmen erleichtert auf: Beide in der Koalitionsregierung Verbandelten glauben, dass die Kandidatur der blauen Barbara Rosenkranz sie nicht anzugehen hat. Die Sozialdemokratie lehnt sich gemütlich in ihren Ohrensessel in der Hofburg zurück. Mit so einem lupenreinen, untadeligen Kandidaten für den Posten des Bundespräsidenten ist man einfach aus dem Schneider. Die […]
Dann erkläre ich manchmal, dass für mich die Steuern eine Art Eintrittskarte in mein durchaus gutes Leben sind: Ich lebe in einem reichen Land, wo niemand verhungern muss. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, und ich muss nicht fürchten, dass mich die Erkrankung eines Familienmitglieds ins Elend stürzt. Für mich und meine Lieben stehen hervorragende Krankenhäuser […]
Die Online-Befragung „Ich mess den Stress“ findet im Rahmen einer Forschungsarbeit von Julia Steurer an der Universität Wien statt. ÖGB, AK Wien und Humanware, ein Beratungsunternehmen zu Gesundheit, Sicherheit und Ergonomie, unterstützen diese Studie mit dem Ziel, aus allen Daten Tätigkeits- bzw. Branchenprofile zu Arbeitsstress und Arbeitszufriedenheit zu gewinnen. Selbstverständlich bleiben Ihre persönlichen Daten anonym! […]
Bei All-in-Arbeitsverträgen deckt ein Gesamtgehalt pauschal alle Arbeitszeiten (Mehrstunden, Überstunden …) ab. Auch Aufwandsentschädigungen (Kilometergeld) können enthalten sein. All-in-Verträge können durchaus sinnvoll sein: für Führungskräfte und für hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen, die ihre Arbeit und Arbeitszeiten weitgehend selbstständig gestalten können. In jedem Fall gilt das Günstigkeitsprinzip: Nachteile gegenüber einem klassischen Arbeitsvertrag sollen nicht entstehen, kollektivvertragliche und gesetzliche […]
Während multinationale Konzerne globale Strukturen geschickt ausnutzen, um ihre Profite immer weiter zu steigern, indem sie ihre Produktionen in Billiglohnländer auslagern, verlieren ArbeitnehmerInnen hier wie dort: Schon die Drohung, Produktionen zu verlagern, macht Gewerkschaften und ganze Staaten erpressbar. Ein Wettlauf nach unten ist die Folge. Mit dem Projekt „Menschenwürdige Arbeit für menschenwürdiges Leben“ von weltumspannend […]
Junge Familien müssen durchschnittlich 43 Prozent des monatlichen Haushalts-Nettoeinkommens für die Miete zahlen, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren eine Altbauwohnung (Richtwertmiete) in Wien gemietet haben. Sie sind mehr als doppelt so stark belastet wie der MieterInnen-Durchschnitt (20 Prozent). Das zeigt eine Befragung von rund 200 MieterInnen, die das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) […]
Zahlreiche Organisationen, darunter auch die PRO-GE, sind die TrägerInnen einer globalen Unterschriftenaktion mit der Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bis zum G20-Gipfel im Juni 2010 in Toronto können Menschen auf der ganzen Welt einen offenen Brief an die Regierungschefs der G20 unterschrei-ben und die Regierungschefs auffordern, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. „Eine Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer […]
Wien war ab 1922 ein eigenes Bundesland. Unter anderem errichtete das sozialdemokratisch regierte „rote Wien“ von 1923 bis 1933 rund 65.000 neue Wohnungen. Erstmals konnte so ein großer Teil der Bevölkerung in einer Umgebung mit „Licht, Luft und Sonne“ leben – ein alter Traum der ArbeiterInnenbewegung. Das Bauprogramm wirkte sich außerdem positiv auf den Arbeitsmarkt […]
In der vor kurzem veröffentlichten Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) „Umverteilung im Wohlfahrtsstaat“ wurde versucht, ein möglichst umfassendes Bild der Verteilung der Einkommen bzw. des wirtschaftlichen Wohlstandes zu geben. Der unzweifelhafte Wert dieser Studie liegt darin, dass sie zeigt, dass durch die Umverteilungsfunktion des Staates (Steuern und Abgaben einerseits, Sozialtransfers und Dienstleistung andererseits) die […]
Wirtschaftsindikatoren sind Auszüge von Finanz- oder Wirtschaftsdaten, die regelmäßig von Regierungsbehörden und privaten Institutionen veröffentlicht werden. Statistische Maßeinheiten, die zur Berechnung dienen, prinzipiell aber mehr oder minder komplexe Daten auf eine einfache Kennzahl reduzieren. Wenige davon spielen wirklich eine wichtige Rolle. Kaum ein Lebensbereich, der nicht mit Zahlen unterlegt ist, aus denen Entwicklungen herausgelesen werden […]
Politik ist im Wesentlichen Haushaltspolitik. Die Verabschiedung des Haushalts, des Budgets, ist nicht nur für die Regierungen, sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene, sondern auch für die Kommunen, die zentrale Entscheidung jährlich, da hier die Weichen für die zukünftigen Entwicklungen gestellt werden. Da die potenziellen Ausgaben immer größer sind als die Einnahmen, besteht die Aufgabe […]
Laut Prognose der Europäischen Kommission steigt im Euroraum das Verhältnis der Staatsschuld zum Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr auf 88 Prozent. Das bedeutet einen Anstieg um über 20 Prozentpunkte innerhalb von nur vier Jahren. Konjunktur- und Bankenpakete und insbesondere der in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte einmalige Einbruch der Wirtschaftsleistung, der die Staatsausgaben hat ansteigen lassen und zu […]
„A jeda gheat zu ana Minderheit“ singt Wolfgang Ambros seit 1977. Heute hat man oft den Eindruck, dass die Zeile lauten müsste „a jeder gheat zur Mittelschicht“. Unabhängig von der Gruppe in der man sich befindet, fast immer rechnet sich die Mehrheit zur Mittelschicht. Kaum jemand deklariert sich als Angehöriger oder Angehörige der Oberschicht und auch […]
Es wurde sehr viel unternommen, um den Banken in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg unter die Arme zu greifen. Die österreichische Regierung schnürte 2008 ein beachtliches Hilfspaket, und die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im Vorjahr die Mittel für langfristige Refinanzierungsgeschäfte dramatisch erhöht. Durch die Ausstattung mit Kapital und liquiden Mittel sollten Investitionen wieder […]
Es gibt eine Reihe von Regeln, an die sich die Beteiligten am Wirtschaftssystem im Haus Wegscheid1 fast ausnahmslos zu halten scheinen. Jedes der drei Kinder ist nicht nur für seine eigenen Sachen, sondern auch für bestimmte Arbeiten im Haus verantwortlich. Nur einmal, erzählt die Chefin, habe das Älteste der drei Kinder ein wenig übertrieben. „Aber […]
Vermutungen über mögliche gesundheitliche Nebenwirkungen der Krise gibt es viele, konkrete Fakten allerdings (noch) kaum, doch erste Zahlen werden schon genannt. So fielen die Gehaltszuwächse 2009 deutlich geringer aus als erwartet. Das führte unter anderem dazu, dass die Einnahmen der Pensions- Kranken- und Arbeitslosenversicherung rund 170 Millionen Euro niedriger waren als kalkuliert. Für 2010 rechnet […]
Der Blick auf die Ereignisse, die sich vor vielen Jahren abgespielt haben, ist oft mit Unschärfen sowie Verklärungen verbunden und trägt meist wenig zum tiefen Verstehen des Geschehenen bei. Der Blick zurück ist folglich ein wenig lohnender – außer es handelt sich um Ereignisse, die, wie in unserem Fall, den Kodex einer politischen Ordnung in […]
Ein Rückblick auf die relativ kurze Geschichte der politischen Bildung zeigt, dass diese meist ein wenig geliebtes Kind im Erziehungssystem gewesen ist. Gerade im Schulbereich hatten Eltern und Lehrende oft wenig Freude mit der vermuteten „Politisierung“ scheinbar „unpolitischer“ Sachverhalte. Spätestens in den 1980er- Jahren kam noch ein weiterer Kritikpunkt hinzu: Im Rahmen einer weitreichenden Ökonomisierung […]
Vor einigen Monaten ging ein Gespenst um in Europa, das auch Österreich erfasste: Die „Unzufriedenheit mit der Demokratie“ – auch nachgewiesen in der im Juni 2009 veröffentlichten Studie: „Die ÖsterreicherInnen, Wertewandel 1990-2008“. Die Erkenntnisse aus dieser Wertestudie geben Anlass zur Sorge: „Ein Fünftel der ÖsterreicherInnen wünscht sich einen starken Führer, der sich nicht um ein […]
Wer kennt sie nicht, die Bananen, die mit dem Fairtrade-Siegel immer häufiger in der Supermarktkette verkauft werden. Auch Kaffee und Schokolade stechen ins Auge, und bewusst und nachhaltig denkende KonsumentInnen kaufen gern – nicht zuletzt aus einem schlechtem Gewissen gegenüber dem Rest der Welt heraus – die angebotenen, oft attraktiv verpackten, wenn auch deutlich teureren […]
Su Su Nway, Mitglied der Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie, nahm im August 2007 an Protesten gegen Preiserhöhungen teil. Am 13. November 2007 wurde sie in Rangun verhaftet, als sie einen regierungskritischen Banner hisste. Sie wurde am 11. November 2008 zu zwölf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, im Berufungsverfahren wurde die Haftstrafe auf acht […]
Die Europäische Kommission hat am 3. März die Nachfolgestrategie für die sogenannte Lissabon-Agenda vorgestellt: die Strategie „Europa 2020“. In dieser wird eine Reihe von Zielen definiert, die die Politik der EU im kommenden Jahrzehnt maßgeblich bestimmen sollen. So ist dort etwa eine Erhöhung der Beschäftigungsquote wie auch der Forschungsausgaben und eine stärkere Koordinierung der europäischen […]
Eine neue europäische Kampagne geht in die Offensive für einen Kurswechsel bei den globalen Finanzmärkten. Die Initiatoren von „EuropäerInnen für eine Finanzmarktreform“ sind unter anderem der EGB, der IGB sowie das Global Progressive Forum. ÖGB und AK sind unter den ersten Organisationen, die der Kampagne beitraten. Unter dem Motto „Reguliert die globalen Finanzmärkte – jetzt“ […]
Anfang Februar wurde das erste Teilstück der A5 vollständig für den Verkehr freigegeben. Mit der Planung für die Nordautobahn Richtung Tschechien wurde gleich nach Fall des Eisernen Vorhangs begonnen, ein langer Weg. Ein wenig schneller soll es mit der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für tschechische ArbeitnehmerInnen vorangehen. 2004 ist die Tschechische Republik der EU beigetreten. […]
Diese Statistiken sollen die Orientierung erleichtern. Die Tabellen sind wichtige Informationen für InteressenvertreterInnen und jede/n politisch Interessierte/n. Datenquellen: EUROSTAT, lfd. Monat; Anm.: Der Harmonisierte VPI ist der zentrale Indikator für die Währungspolitik der EZB. Er stellt auch die beste statistische Basis für internationale Vergleiche unter europäischem Gesichtspunkt dar. EWU = Europäische Währungsunion; EWR = Europäischer […]
Von einem normalen Arbeitsalltag konnten die ArbeiterInnen des Tabakkonzerns TEKEL in den vorigen Monaten nur träumen. Denn ihrer war von lautstarken Kundgebungen, mehrtägigen Hungerstreiks und Festnahmen gekennzeichnet. Seit Mitte Dezember 2009 demonstrierten Tausende Beschäftigte gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens und kämpften um Brot, Arbeitsplatz und Freiheit. Nach 78 Kampftagen, am 28. Februar 2010, […]
Kadim Ülker ( ) Tekel işçisi nişanlı kızın vasiyeti Benim bu Tekelden ölüm çıkacak, Ölüm çıkacak, kesin. Beni almak için nişanlım, Üç bin ceset torbası getirsin. Benim bu Tekelde fermanım kesin, Kararım kesin. Benim başımı, günde üç kere kesin, Başım herkesin. ( ) Hüseyin Haydar TEKEL işletmesi özelleştirilen devlet işletmelinden birisidir. Özelleştiren TEKELin bazı bölümleri de Amerikan […]
