Ausgabe Juni 2010 - Sozialstaat: Wir sind die Guten!

Arbeit&Wirtschaft: Kollege Rudolf Hundstorfer, vor ziemlich genau einem Jahr haben wir in der Arbeit&Wirtschaft einen offenen Brief an dich veröffentlicht. Wir haben uns erlaubt, eine Art Wunschliste an dich als ehemaligen ÖGB-Präsidenten und nunmehrigen Sozialminister zu stellen. Ganz oben stand dabei eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes. Ein neues, zeitgemäßes Arbeitsrecht mit einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff ist uns […]

Zunehmende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung, steigende Arbeitslosigkeit, hohe Armutsrisiken sowie eine – vielleicht sogar beabsichtigte – kollektive Verunsicherung sind Ausdruck sozialer Verwerfungen. Die aktuellen Folgen eines übertriebenen Wirtschaftsliberalismus zeigen, dass eine menschenwürdige Ordnung nicht von selbst entsteht, sondern nur durch politische Gestaltung erreicht werden kann. Erst sozialstaatliche Ausgleichsmechanismen stellen in der Regel die […]

Der nun im Parlament beschlossene Bundesfinanzrahmen (BFR) für die Jahre 2011 bis 2014 sieht niedrigere Ausgabenobergrenzen – und damit deutliche Einsparungen – vor. Bis 2014 soll um 3,5 Mrd. Euro (rund fünf Prozent der Gesamtausgaben) weniger ausgegeben werden als bisher geplant. Fast die Hälfte davon soll bereits 2011 eingespart werden, obwohl dies den Aufschwung ernsthaft […]

Die Bekenntnisse zur Demokratie und Entwicklungshilfe der Europäischen Union verblassen, wenn es um den Schutz von Investitionen ihrer Konzerne und der Sicherung von Rohstoffen geht. Das war zumindest der Eindruck vieler Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, als Mitte Mai bei dem EU-Lateinamerikagipfel in Madrid sogenannte Freihandelsverträge mit den mittelamerikanischen Staaten, aber insbesondere mit Kolumbien – dem für […]

Schließlich mussten sie große Summen zur Bankenrettung springen lassen. Dazu kamen in der Europäischen Union die Darlehen für Griechenland. Und so wurden in den vergangenen Wochen in ganz Europa Sparpakete verhandelt. Deutschlands „Agenda 2014“ Musterschüler Deutschland hat es uns vorgemacht: Mit der „Agenda 2014“ will die Mitte-Rechts-Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) und Koalitionspartner Guido […]

Ihre Stimmen kennen wir, ihre Gesichter und Lebensumstände bleiben uns meist verborgen: die Callcenter-Agents, die unsere Beschwerden und Bestellungen entgegennehmen, uns Rat und Auskunft geben. Das Buch „Arbeiten im Callcenter“ blickt hinter die Kulissen und beschreibt den Arbeitsalltag in Callcentern. ExpertInnen – großteils ehemalige Callcenter-Agents – sprechen über ihre Erfahrungen: kleinliche Kontrollen, hohem Druck und […]

Faymann und Pröll auf Kuschelkurs mit den Reichen und Banken. Dieses Bild vermittelt die Krisenpolitik der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Allianz „Wege aus der Krise“. Gemeinsam haben deren VertreterInnen Anfang Juni darauf hingewiesen, dass eine mutige Debatte darüber, wie Vermögende einen Beitrag für eine zukunftsfähige Politik leisten können, völlig verschlafen werde. Ursache der Krise ist […]

Als Beitrag zur Reduzierung der Einkommensschere sollen Unternehmen künftig jährlich einen Einkommensbericht erstellen, der die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Männern und Frauen aufzeigt. Die sozialpartnerschaftliche Einigung wurde Anfang Juni der Regierung übermittelt. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits ab 1. Jänner 2011 in Kraft treten. Die Unternehmen werden den durchschnittlichen Verdienst von Männern und Frauen […]

Sommerzeit bedeutet nicht immer nur Ferienzeit. Viele SchülerInnen und StudentInnen arbeiten im Sommer, einfach um Geld zu verdienen, oder weil ihr Studien- bzw. Lehrplan ein Pflichtpraktikum vorsieht. Für „normale“ Jobs und Pflichtpraktika gelten unterschiedliche Regelungen und Bestimmungen. Deshalb ist es ganz wichtig, zuerst einmal zu wissen, was einem zusteht! Manche Unternehmen versuchen nämlich, die Unwissenheit […]

In seiner Sitzung Ende Mai 2010 hat der Vorstand der Bundesarbeitskammer eine Resolution „Gerechtigkeit muss sein“ beschlossen und sich darin für eine sozial verträgliche und wachstumsfördernde Strategie der Budgetkonsolidierung ausgesprochen. Daher verlangt die Bundesarbeitskammer einen Konjunkturvorbehalt: Die Art der Konsolidierung muss von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist zwar mittelfristig notwendig, […]

Das Ringen um die bedarfsorientierte Mindestsicherung nimmt kein Ende. Denn obwohl diese mit Bund und Ländern bereits verhandelt und vereinbart wurde, will die ÖVP dem Beschluss kommende Woche im Nationalrat nicht zustimmen. Die ÖVP bedingt ihre Zustimmung damit, dass eine Transparenzdatenbank eingeführt wird. ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Die Verknüpfung können wir nicht im mindesten nachvollziehen. Eines […]

1941 beschrieb US-Präsident Franklin D. Roosevelt zwei Kernelemente des Sozialstaats als politische Ziele für die Zukunft: Befreiung von den aus einer Notlage entstandenen Besorgnissen, und Befreiung von der durch Furcht hervorgerufenen Beklemmung. Die politischen und militärischen Erfolge des Faschismus in Europa wirkten in den westlichen Demokratien wie eine Schockwelle. Etliche Politiker, Wissenschafter und Dichter dachten […]

Der Sozialstaat und seine Einrichtungen wurden in den vorigen Jahrzehnten durch die Dominanz der neoliberalen Wirtschaftsphilosophie in den Empfehlungen der internationalen Organisationen und in den Vorstellungen der konservativen Parteien vielfach als Klotz am Bein der Wirtschaftsentwicklung dargestellt. Der hohe Staatsanteil, die hohen Sozialkosten und Behinderungen der Flexibilität am Arbeitsmarkt durch arbeitsrechtliche Regulierungen wurden für Wachstumsschwäche […]

Zurzeit häufen sich wieder Meldungen und Politikeraussagen, die darauf abzielen, den Sozialstaat in ein denkbar schlechtes Licht zu rücken. Mit Schlagwörtern wie „Soziale Hängematte“, Leistungsfeindlichkeit, Sozialmissbrauch, überbordende Sozialkosten und Überforderung der „Leistungsträger“ werden Bilder gezeichnet, die mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun haben. Vermeintliche Schuldenkrise Das alles vor dem Hintergrund der einschneidenden […]

Auf der einen Seite: der Wunsch nach individueller Betreuung entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen inklusive menschlichem Faktor; auf der anderen Seite: Sparzwang nicht erst seit der Wirtschaftskrise. Wie wirkt sich das auf den Alltag der im Gesundheits- und Sozialbereich Tätigen aus? Nicht nur Hightech-Medizin kostet viel Geld, sondern auch die konsequente Weiterführung längst zur Selbstverständlichkeit […]

Seit einigen Jahren ist immer öfter der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu vernehmen. Ausdruck eines Sozialromantizismus? Keineswegs. Entwicklungsprozesse auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene haben die Ungleichheit in unserer Gesellschaft verstärkt. Diese speist sich aus mehreren Quellen: Die Einkommen driften auseinander. Die sinkende Lohnquote ist einer der Indikatoren dafür. Ungleicher noch als die Einkommensverteilung […]

Bei der zweiten Europäischen Ökumenischen Versammlung in Graz in den 1990ern hatte es – mit Blick auf das 21. Jahrhundert – geheißen: „Wir sind (zufällig) die erste Generation in der langen Geschichte der Menschheit, der es vergönnt ist, diese Erde von außen zu sehen. Wir beginnen zu lernen, dass dieser Planet klein, endlich und verletzlich […]

Der Sozialstaat wird zu Recht als Erfolgsmodell bezeichnet. Ohne ihn wäre Österreich, wie wir es heute kennen, unvorstellbar. Alles spricht dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft unverzichtbar ist. Neue Herausforderungen müssen bewältigt und bestehende Schwachstellen beseitigt werden. Neben „traditionelle“ Familienstrukturen treten zunehmend andere Lebensformen (Patchwork-Familien, AlleinerzieherInnen, Singles). Risikolagen, die früher innerhalb der Familien bewältigt […]

Zur Erinnerung: 2010 ist das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Dieses Jahresmotto wird leicht übersehen. Denn die Schlagzeilen werden von anderen Themen beherrscht, wie der Griechenland-Krise und der Zukunft des Euro. Dabei gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Armut und Ausgrenzung und der explodierenden Staatsverschuldung in nahezu allen europäischen Ländern, nicht nur Griechenland. […]

Schulden zugunsten der Realwirtschaft sind das beste, was wir der nächsten Generation mitgeben können, sagt der deutsche Volkswirt Karl Georg Zinn. Und er vergleicht den Staatshaushalt mit dem Privatleben. „Wenn der Vater ein Haus baut und es seinen Kindern noch nicht abbezahlt vererbt, dann haben die Kinder eine Immobilie, die im Wert gestiegen ist, und […]

Zu den wesentlichen Errungenschaften des modernen Sozialstaates zählen die Regulierungen des Wohnungsmarktes. Für die Sicherstellung der Wohnversorgung sind Marktmechanismen ungeeignet. Wohnungssuchende sind anders als AutokäuferInnen nur begrenzt in der Lage, Mieterhöhungen abzufedern. Eine vierköpfige Familie kann nicht auf 40 m2 leben, und auch wer wenig verdient, kann nicht auf eine Wohnung verzichten. Unelastische Nachfrage ÖkonomInnen […]

Durch das sog. „Europäische Sozialmodell“ hat die Bevölkerung in den EU-Staaten einen deutlich höheren Sozialschutz als die Bevölkerung der USA. Zwischen den europäischen Staaten gibt es beträchtliche Unterschiede in den konkreten Formen wie der Sozialschutz organisiert ist. Dabei handelt es sich jedoch immer um umfassende, staatlich organisierte Systeme der sozialen Absicherung in den Bereichen Alter, […]

Die steigende Zahl von pflegebedürftigen Menschen ist eine der größten Herausforderungen für den Sozialstaat. In Österreich beziehen mittlerweile mehr als 400.000 Personen Pflegegeld, Tendenz stark steigend. Diese zu versorgen kostet Geld. In Summe werden jährlich rund 3,5 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln für Pflege ausgegeben, dennoch deckt das nur einen Bruchteil der benötigten Leistungen ab. […]

„Es ist Culturarbeit, wenn die Arbeiter zusammenkommen, um das, was die moderne Gesellschaft an ihrer Bildung versäumte, nachzuholen!“1 Dieser bezeichnende Satz stammt aus einer Denkschrift des niederösterreichischen Vereins der Buchbinder, die im Jahr 1898 erschienen ist. Seither sind 112 Jahre vergangen und man möge annehmen, dass die „moderne Gesellschaft“ sich endlich der verbesserten Bildung der […]

Der österreichische Sozialstaat hat eine stark umverteilende Wirkung. Betrachtet man nur die sogenannten Markteinkommen – jene Einkommen, die aus Erwerbsarbeit bezogen werden – so betrug die Armutsgefährdungsrate1 im Jahr 2008 in Österreich 43 Prozent. Lässt man jene Menschen unberücksichtigt, die kein entsprechendes Markteinkommen erwirtschaften, weil sie bereits das Pensionsantrittsalter erreicht haben, so betrug sie immer […]

Zahlen, Daten, Fakten Als Download gibt es Sozialbeiträge des BIP, 2009 Impliziter Steuersatz auf Arbeit, 2007 Die monatlichen Übersichten über die Beschäftigungslage und die Kaufkraft. Diese Statistiken (siehe Downloads) sollen die Orientierung erleichtern. Die Tabellen sind wichtige Informationen für InteressenvertreterInnen und jede/n politisch Interessierte/n. Datenquellen: EUROSTAT, lfd. Monat; Anm.: Der Harmonisierte VPI ist der zentrale […]