Ausgabe Mai 2009 - Wozu brauchen wir die EU?
ZUR PERSON Evelyn Regner Sie ist derzeit Leiterin der Stabsstelle Internationales im ÖGB. Sie war achteinhalb Jahre lang Leiterin des ÖGB-Europabüros in Brüssel, vertritt den ÖGB im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und ist Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Jetzt kandidiert sie für die FSG bei der kommenden EU-Wahl und ist erstgereihte Frau […]
Ich brauche sie nicht«, sagt der kleine Mann. »Wen?«, fragt die kleine Frau. »Die EU«, sagt er. »Ach so«, sagt sie, »Ich hab schon glaubt, es wär was Wichtigs.« In Österreich fiel die Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament von 67,7 Prozent (1999) auf 42,4 Prozent (2004). Prognosen lassen ein weiteres Absinken befürchten. »Ein europäisches […]
In Österreich arbeiten über 200.000 Menschen im Gesundheits- und Sozialwesen, davon fast 80 Prozent Frauen: sie pflegen kranke und alte Menschen, betreuen Menschen mit Behinderungen, kümmern sich um Jugendliche, sorgen für den Neustart von Suchtkranken und Haftentlassenen oder arbeiten bei Rettungsdiensten. Leider findet diese schwierige und belastende Arbeit nicht die erforderliche gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung. […]
Der Abbau von Arbeitsplätzen sollte das letzte Mittel sein, um ein Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage zu sanieren. Auch vonseiten der ArbeitgeberInnen-Interessenvertretungen ist zu lesen – meines Erachtens ein Zeichen einer funktionierenden Kultur der Sozialpartnerschaft: »Durch Personalabbau erreicht der Arbeitgeber die Senkung seiner Fixkosten, allerdings nur um den Preis von u. U. erheblichen Beendigungskosten (z. B. […]
Beamte, da wisse man ja Bescheid, wie die es mit der Arbeit so halten. Alles Unangenehme kam aus der fernen Hauptstadt – und dabei würden wir, das fleißige, tüchtige Bergvolk, doch besonders viel in die Töpfe einzahlen, aus denen sich alle anderen – nicht ganz so fleißigen und tüchtigen – schamlos bedienen würden. Der Dank […]
Mag. Heinz Leitsmüller, der Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft, Mag. Hannes Schneller von der Abteilung Sozialpolitik, beide AK Wien, und Willi Mernyi, Leiter des Referats für Kampagnen, Projekte und Zielgruppen im ÖGB, drei Autoren des geplanten Praxisratgebers; hielten wertvolle Impulsreferate. Anschließend diskutierten zum Thema »Information und Kommunikation – gerade jetzt in der Krise« der Leitende Sekretär des ÖGB Mag. Bernhard Achitz, der Wirtschaftspsychologe Dr. Peter Hoffmann (AK), […]
Mit der Aktion »Wähle dein Europa« will der ÖGB möglichst viele ÖsterreicherInnen motivieren, am 7. Juni ihre Stimme für ein soziales Europa abzugeben. Nur wenn sich viele ArbeitnehmerInnen an der Wahl beteiligen, können ihre Anliegen in den europäischen Institutionen vertreten werden. Dein Europa braucht deine Stimme für einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik – damit […]
Die Gewerkschaft vida fordert eine neue Regelung für die Hausbetreuung, die den Bedürfnissen von ArbeitnehmerInnen wie auch MieterInnen und EigentümerInnen entgegenkommt. Seit 1. Juli 2000 gibt es kein Hausbesorgergesetz mehr, die Situation für ArbeitnehmerInnen ist dadurch alles andere als besser geworden und der Markt ist unüberschaubarer denn je. Viele arbeiten mit Werkverträgen, freien Dienstverträgen oder […]
Seit dem Kongress im Jänner 2007 ist vieles neu im ÖGB. Das frühere Präsidium wurde vergrößert und heißt nun Vorstand, Entscheidungen fallen auf breiter Basis. Der Vorstand, dem auch Präsident und VizepräsidentIn angehören, wird vom Bundeskongress gewählt. Die KandidatInnen stellen sich beim Kongress einem Hearing. Aber nicht nur die Delegierten haben die Möglichkeit, den KandidatInnen […]
Das vorläufige Ergebnis in Wien steht fest: Die FSG behält die absolute Mehrheit. Von 645.151 Wahlberechtigten wurden 259.214 Stimmen abgegeben. Die vorläufige Wahlbeteiligung betrug 40,18 Prozent. Auf die zwölf kandidierenden Listen entfielen: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen – Liste Herbert Tumpel (FSG): 143.846 Stimmen, das sind 56,53 Prozent, 105 Mandate; ÖAAB – Christliche Gewerkschafter (ÖAAB): 36.384 Stimmen, […]
Von 423.423 Wahlbeteiligten haben bei der AK-Wahl in NÖ 196.409 gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 46,4 Prozent. 191.318 Stimmen waren gültig. Davon entfielen 116.144 auf die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, sie erreichten damit 60,71 Prozent, 69 Mandate. Ein Verlust von neun Mandaten. Auf den NÖ AAB-FCG entfielen 44.607 Stimmen, 26 Mandate. Das sind 23,31 Prozent, ein Plus […]
Die Gewerkschaftsbewegung ist seit 1945 auch Stimme der ArbeitnehmerInnen in der Europapolitik. Es gab aber lange ein Nebeneinander von Europaorganisationen verschiedener weltanschaulicher und politischer Richtungen – nicht nur durch die Teilung in »West« und »Ost«. 1973, als sich große Schritte zu einer Integration (West-)Europas abzeichneten, wurde der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) gegründet. Obwohl sich damals noch […]
Am 7.Juni finden in Österreich die EU-Wahlen statt – oder doch nicht ganz? Es wird nicht »die EU« gewählt, sondern das Europäische Parlament, also die Volksvertretung, die neben der EU-Kommission und den nationalen Regierungen im Rat über die Politik der EU mitbestimmt, aber eben nicht allein entscheidet. Diese Unterscheidung ist wichtig, geht es doch aus […]
Was haben GewerkschafterInnen in Spanien, Schweden und Österreich gemeinsam? Überspitzt formuliert: den Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Nachwuchssorgen. Ansonsten sind die Voraussetzungen für die tägliche Arbeit doch (noch) ziemlich unterschiedlich. Schnuppern in Schweden Drei Wochen lang war Kajetan Uriach, Salzburger Landessekretär der Gewerkschaft vida, in Schweden, eine Woche in Norwegen. »Ich wollte bewusst […]
Was viele kaum mehr erwartet haben, ist Ende 2008 doch geschehen: Nach zähem Ringen zwischen den EU-Sozialpartnern und schwierigen Verhandlungen in den EU-Institutionen kam es zur Einigung über die Neufassung der Richtlinie 94/45/EG zum Europäischen Betriebsrat (EBR). Dabei wurden v. a. auf Druck des Europäischen Parlamentes wesentliche Nachbesserungen zum eher moderaten Vorschlag der Kommission durchgesetzt. […]
Thematisch in die Offensive gehen und das bestmögliche Service für Gewerkschaftsmitglieder und BetriebsrätInnen bieten – das ist das erklärte Ziel des ÖGB-Europabüros in Brüssel. Eine neue Website mit allen wichtigen Europainformationen gehört ebenso dazu wie die inhaltliche Aufarbeitung und Einschätzung aktueller EU-Themen. Neues Team – neuer Auftritt Das Team des Europabüros ist seit vergangenem Herbst […]
Wir kennen noch nicht alle Facetten der aktuellen Wirtschaftskrise, aber wir können eines mit Sicherheit sagen: Diese Krise hat historische Ausmaße, ist global und wirft vieles über Bord. Zum Beispiel: Die jahrzehntelange Dominanz des Neoliberalismus – das heißt die Dominanz des Marktes über den Staat. Den Dreiklang von Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Den Glauben an […]
Was bringt mir die EU? Das ist eine häufige Frage, wenn es darum geht, welche Vor- und Nachteile man daraus zieht, wenn das eigene Land dieser wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaft beigetreten ist. Zu einem Thema wie der Europäischen Union hat jede/r eine Meinung. Die entscheidende Frage ist: Was ist Ihre Meinung zur EU? Und warum? […]
Mit einer besonderen Idee sollten Jugendliche für das Thema EU und die bevorstehende Europawahl interessiert und zur aktiven Partizipation eingeladen werden: Selbstgedrehte Videobeiträge der Jugendlichen sollten auf vielfältige Weise zeigen, was junge Menschen über Europa denken, und was sie zu europäischen Themen zu sagen haben. Die Kernbotschaften Den Jugendlichen wurden auf der Website www.film-it.at zahlreiche […]
Österreich ist seit 14 Jahren Vollmitglied der EU. Faktum ist: Die österreichische Wirtschaft, Politik und Entwicklung wird maßgeblich von der EU beeinflusst – und umgekehrt. Der Gestaltungsrahmen ist kompliziert. Dies dürfte ein Grund sein, warum konkretes Wissen zu Vor- und Nachteilen der EU und die Auswirkungen für Österreich nicht zum Alltagswissen gehören. Der Verband Österreichischer […]
Das aktuelle Regierungsprogramm widmet dem NQR, dem Nationalen Qualifikationsrahmen für Österreich, gerade dreieinhalb Zeilen: »Die Umsetzung des Nationalen Qualifikationsrahmens soll die Transparenz formal und non-formal erworbener Qualifikationen und damit die Durchlässigkeit des gesamten Bildungswesens national und europaweit gemäß den Leitlinien des Europäischen Qualifikationsrahmens fördern.« Mit dieser kurzen Formulierung hat sich die Politik auf folgendes Verständnis […]
Wer heute Menschen auf der Straße nach den persönlichen Vorteilen fragt, die die EU-Mitgliedschaft Österreichs für die Betreffenden gebracht hat, wird eventuell etwas von Reisefreiheit und dem Wegfall der Wechselkosten seit der Einführung des Euro hören. Europa hat also für den durchschnittlichen Österreicher offensichtlich etwas mit Urlaub und Reisen zu tun. Das ist durchaus richtig, […]
Jene politischen Kräfte, die seit den 80er- und 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts rechts von den liberal-konservativen Parteien aufsteigen, sind in Westeuropa zwei gegensätzlichen Polen zuzuordnen, während die extreme Rechte der deutschsprachigen Länder, aber auch Osteuropas eine Sonderrolle spielt. Gegen Einwanderung und Sozialstaat Einerseits gibt es Parteien, die eine Ein-Punkt-Programmatik oder, häufiger, ein aus zwei zentralen […]
Das italienische Ferienparadies Lampedusa liegt nur 113 Kilometer vor der afrikanischen Küste. Lampedusa ist ein Touristentraum mit spektakulären Tauchregionen, kristallklarem Meer und herrlichen Stränden. Doch Lampedusa hat zwei Gesichter. In den vergangenen Jahren hat die Insel sich zum Auffanglager für die sogenannten Boat-People entwickelt. Zahllose namenlose Gräber auf Lampedusa sind stumme Zeugen unerzählter menschlicher Schicksale. […]
Der Fonds wurde im Jahr 1953 anlässlich des 80. Geburtstages des damaligen Bundespräsidenten Theodor Körner gestiftet. Seitdem werden jedes Jahr herausragende Arbeiten aus Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet. Damit werden junge WissenschafterInnen und KünstlerInnen gefördert, die schon jetzt exzellente Arbeit leisten und von denen noch weitere innovative Arbeiten erwartet werden können. Forschung über Anzeichen zur Früherkennung […]
Kommunikation mit den Angestellten einer Konzernzentrale? Kaum ein Problem mit E-Mail oder Intranet. Selbst in einem klassischen Produktionsbetrieb ist es meistens einfach, die KollegInnen mit Plakaten am Schwarzen Brett oder Betriebszeitung gut zu erreichen. Aber wie informieren PersonalvertreterInnen Schulwarte, wie kommen HeimhelferInnen rasch zu wichtigen Informationen ihres Betriebsrates, und wie erreicht man ZeitarbeiterInnen? Schwarzes Brett […]
Zu den Opfern der weltweiten Finanzkrise mit ihren stark gesunkenen Aktienkursen zählen leider auch jene, die für Pensionen im Alter angespart haben. Sowohl diejenigen, die schon in Pension sind und nun erleben müssen, dass die Höhe der Pensionszahlungen, für die sie gespart hatten, kräftig gesenkt wird, als auch diejenigen, die derzeit noch in einen Pensionsfonds […]
Diese Statistiken sollen die Orientierung erleichtern. Die Tabellen sind wichtige Informationen für InteressenvertreterInnen und jede/n politisch Interessierte/n. Datenquellen: EUROSTAT, lfd. Monat; Anm.: Der Harmonisierte VPI ist der zentrale Indikator für die Währungspolitik der EZB. Er stellt auch die beste statistische Basis für internationale Vergleiche unter europäischem Gesichtspunkt dar. EWU = Europäische Währungsunion; EWR = Europäischer […]
